Beschlussvorlage - B/16/2984-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Einführung eines Kennzeichnungssystems (Identsystem) für Abfallbehälter (Rest- und Biomüll) zum 01.01.2019. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen GmbH (WBO GmbH) die erforderlichen Vorbereitungen hierfür im Laufe des Jahres 2018 durchzuführen.

Bezug

Drucksache Nr. A/16/1849-03 vom 26.09.2016

Drucksache Nr. M/16/2646/01 vom 03.07.2017 

Konsequenzen

a) Finanzielle

keine[ x ]      (die zusätzlichen Kosten der WBO GmbH werden im Rahmen   

der  Gebühreneinnahmen durch Erträge gedeckt)

Die Einführung des Identsystems führt nicht zu einer Belastung des städtischen Haushaltes.

              Die nötigen Vor- / Investitionskosten werden komplett von der WBO GmbH getragen.

              Ab 2019 fallen gebührenrelevante Kosten in Höhe von 121.761 Euro (LSP-Preis Identsystem) an. Diese zusätzlichen Kosten der WBO GmbH werden im Rahmen der Gebühreneinnahmen durch Erträge gedeckt.

              Kommunen, in denen ein Identsystem eingeführt wurde, haben festgestellt, dass der Anteil nicht veranlagter Abfallgefäße zwischen 1 und 5 Prozent liegt.

              Durch die Neuveranlagung bisher nicht veranlagter Abfallgefäße erhöht sich das Gesamtlitervolumen, das als Maßstabseinheit zur Verteilung der Kosten dient. Daraus kann eine Gebührensenkung resultieren.

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung

Mit dem interfraktionellen Ratsantrag zur Steigerung der Attraktivität der Alt-Oberhausener Innenstadt, zur Verbesserung der Sauberkeit, der Ordnung und der Infrastruktur mit perspektivischer Übertragung auf die Innenstädte von Osterfeld und Sterkrade wurde unter dem Punkt 2.6 die Verwaltung aufgefordert, in Verbindung mit der WBO GmbH ein Kennzeichnungssystem für Abfallbehälter vorzuschlagen. Von der WBO GmbH wurde ein kombiniertes Barcode/Transponder-System vorgeschlagen, das gegenüber einem Chip-system den Vorteil einer geringeren Fehlerquote aufweist. Nach Prüfung durch die Fachverwaltung wurde dem Vorschlag der WBO GmbH zugestimmt. 

Ein Identsystem ermöglicht eine optische und elektronische Identifizierung der Müllgefäße. Etiketten mit einem aufgedrucktem Barcode und integriertem Transponder  werden beidseitig an den Müllgefäßen angebracht. Sowohl der Barcode als auch der Transponder können vom Barcodeleser des Müllfahrzeuges eingelesen werden. Erst nach Erkennung wird die Leerung des Gefäßes automatisch freigeschaltet. Nichtsdestotrotz ist eine manuelle Freischaltung vorgesehen.

Auf den Etiketten bzw. im Transponder sind folgende Informationen enthalten bzw. gespeichert: Abfallart (Rest- oder Biomüll), die Behältergröße, der Leerungsrhythmus sowie die Adresse.

Erfahrungsberichte aus anderen Städten zeigen, dass die Einführung eines Identsystems nicht zu einer Mehrbelastung des Gebührenhaushaltes beiträgt, sondern mindestens kostenneutral ist bzw. sogar gebührensenkende Auswirkungen hat.

Das Identsystem trägt zu einer weiteren Optimierung der Abfallentsorgung bei. Es verhindert die Nutzung von illegalen, d.h. nicht veranlagten Abfallgefäßen und führt im Sinne der Gebührengerechtigkeit zu einer Gleichbehandlung der Gesamtheit der Gebührenzahler.

Zeitlicher Ablauf der stadtweiten Einführung

Für die Einführung des Identsystems sind wichtige und vor allem zeitintensive Vorarbeiten zu leisten. Dazu zählen die Stamm-/ Objektdatenaufnahme, die Softwareinstallation mit entsprechender Schulung, der Einbau der Fahrzeugtechnik und der Etikettendruck.
Die WBO GmbH rechnet allein für die Vorarbeiten im Bereich der Datensichtung und Datenaufbereitung mit einer Bearbeitungszeit von ca. drei Monaten. Auf Basis dieser Daten werden anschließend für ca. 65.000 Müllgefäße (Rest- und Biomüll) die Etiketten in zweifacher Ausführung erstellt.

Zusammen mit einem Bürgeranschreiben zur Ausrüstung der Rest- und Biomüllgefäße mit dem Transponderetikett  werden die Etiketten an die Grundstückseigentümer verschickt. Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen haben ergeben, dass bei dieser Vorgehensweise bereits ca. 90% aller Müllgefäße erfasst werden.

Die Bevölkerung wird über die Lokalpresse spätestens ab Frühjahr 2018 über die Einführung des neuen Identsystems für die Müllgefäße informiert.

Der Versand der Etiketten an die Grundstückseigentümer  erfolgt voraussichtlich ab Mitte des Jahres. Nach entsprechender Umrüstung von 15 Müllfahrzeugen mit der entsprechenden Technik zur Einlesung der Etiketten- bzw. Transponderdaten wird die WBO GmbH sukzessive ab Sommer 2018 eine  stadtweite Testphase des Systems durchführen.

Nach Satzungsänderung kann das Identsystem ab Januar 2019 freigeschaltet werden.