Beschlussvorlage - B/16/2885-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt gem. § 73 (1) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die nachfolgende Änderung der Geschäftsverteilung der Beigeordneten:

Der Bereich 4-5/Statistik wird aus dem Dez. 3/Familie, Bildung, Soziales in das Dez. 0/ Strategische Planung verlagert.

2. Der Rat der Stadt nimmt die weiteren Änderungen des Dezernatsverteilungsplans entsprechend der anliegenden Übersicht zur Kenntnis.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[X]

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung

Nach § 73 (1) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist eine Änderung der Geschäftsverteilung der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister im Rat der Stadt festzulegen.

Der Bereich 4-5/Statistik wird aus dem Dezernat 3/Familie, Bildung, Soziales in das Dezernat 0/Strategische Planung verlagert.

Im Übrigen hat der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Organisationshoheit nach § 62 GO NRW folgende Änderungen beschlossen:

Aus dem Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters wird der Bereich 0‑4/Büro für Chancengleichheit und aus dem Aufgabenbereich des Personaldezernenten, Herrn Schmidt, der Bereich 9‑7/Pressestelle, Virtuelles Rathaus ab 01.09.2017 in den Zuständigkeitsbereich des neuen Dezernenten, Herrn Güldenzopf, in das Dezernat 0/Strategische Planung übertragen.

Nach Neueinrichtung des Dezernats 4/Personal, Organisation, Immobilien, IT unter Leitung des Dezernenten, Herrn Schmidt, werden diesem folgende Bereiche und Stabsstellen zugewiesen:

-Bereich 4-1/Personal und Organisation

-Bereich 0-7/Strategisches Immobilienmanagement

-Stabsstelle 1-0-10/Arbeitssicherheit

-Stabsstelle 1-0-20/Betriebsärztlicher Dienst

-Stabsstelle 1-0-30/Betriebliche Sozialberatung

-Stabsstelle 1-0-40/Gesundheitsmanagement

-Stabsstelle 1-0-50/Betriebliches Eingliederungsmanagement

-Stabsstelle 1-0-60/Strategisches IT-Management

Aus Dezernat 4 wird das Dezernat 5/Umwelt, Gesundheit, ökologische Stadtentwicklung und –planung.

Sämtliche Namen sowohl der Ausschuss-Vorsitzenden als auch der Bereichsleitungen sind nur nachrichtlich aufgeführt.

Die Beteiligungsverfahren nach dem LGG/LPVG wurden eingeleitet.