Berichtsvorlage - M/16/2646-01

Bezug

Drucksache Nr. A/16/1849-03 vom 26.09.2016

Sachdarstellung

In der Sitzung am 26.09.2016 hat der Rat der Stadt Oberhausen den interfraktionellen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, FDP im Rat zur Steigerung der Attraktivität der Alt-Oberhausener Innenstadt, zur Verbesserung der Sauberkeit, der Ordnung und der Infrastruktur mit perspektivischer Übertragung auf die Innenstädte von Osterfeld und Sterkrade beschlossen. Die Verwaltung wurde zur Bearbeitung der drei Themen mit insgesamt 18 Einzelaufgaben beauftragt und soll hierüber halbjährlich im Umweltausschuss und der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen berichten.

In dieser ersten Vorlage hierzu sind Zwischenergebnisse dargestellt. Weitere Berichte werden folgen, sobald konkrete Ergebnisse zu den jeweiligen Einzelmaßnahmen vorliegen.

Nachfolgend werden alle 18 aus dem Antrag resultierenden Arbeitsaufträge in der damals schriftlich fixierten Reihenfolge vorgestellt, erläutert und die jeweiligen Ergebnisse bzw. der aktuelle Sachstand dargestellt:

1.Steigerung der Attraktivität

Im letzten Halbjahr 2016 wurde das integrierte Handlungskonzept (IHK) Brückenschlag durch das Büro steg NRW aus Dortmund unter Beteiligung von Verwaltung, Politik, Schlüsselakteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und im Dezember 2016 im Rat der Stadt Oberhausen beschlossen. Das Projekt Brückenschlag setzt auf sehr verschiedenen Ebenen an, um eine Steigerung der Attraktivität und Belebung der Innenstadt zu erreichen. Im aktuell veröffentlichten Stadterneuerungsprogramm 2017 des MBWSV ist das Projekt Brückenschlag mit einer Fördersumme von 4,4 Mio. EUR aufgeführt. Mit Hilfe der Fördermittel werden erste bauliche Maßnahmen der Vision 2020 im Rheinischen Industriemuseum realisiert, das begleitende Quartiersmanagement installiert und konkrete Planungen und Konzepte als Grundlage für eine zielgerichtete Innenstadtentwicklung erarbeitet (u.a. Gestaltungskonzept Marktstraße, Nahmobilitätskonzept).  Eine weitere konkrete Maßnahme zur Belebung der Innenstadt ist die Neunutzung des ehemaligen Europapalastes, dem alten Kinosaal im Europahaus. Die Kurzfilmtage GmbH, die städtische Musikschule, das Theater Oberhausen und das Bert-Brecht-Bildungszentrum haben ein Konzept zur Nutzung für Veranstaltungen bis 200 Personen entwickelt, das Grundlage für die Erarbeitung eines baulichen Konzeptes war. Ziel ist es, mit Hilfe des Programms „Soziale Integration im Quartier“ Fördermittel für einen möglichen Umbau zu akquirieren.

Bei der Erarbeitung des Grünstrukturentwicklungskonzeptes für die Innenstadt von Alt-Oberhausen werden im Herbst Maßnahmenvorschläge unterbreitet, die der Anpassung an den Klimawandel zukünftig dienen sollen. Dieses Konzept wird voraussichtlich Ende des Jahres 2017 vorliegen und die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt dann sukzessiv ab 2018 ff mittels (neuer) Städtebaufördermittel, die bspw. im Rahmen der Förderkulisse Brückenschlag gewährt werden sollen.

Das am 19.12.2016 im Rat der Stadt Oberhausen beschlossene Integrierte Handlungskonzept „Brückenschlag“ enthält eine umfängliche Maßnahmenliste (s. Anlage zur Ratsvorlage - B/16/2190-01), die sukzessive in den nächsten Jahren umgesetzt wird.

Beispielhaft sind zu nennen:

-            Gestaltung der Grün- und Stellplatzfläche Düppelstraße

-            Fortführung des Fassaden- und Innenhofprogramms

-            Gestalterische Aufwertung des Friedensplatzes

-            Neugestaltung der Passage im Europahaus

-            Realisierung eines Fußgängerleitsystem

-            Aufwertung der Grün- und Freiflächen

Ein wichtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität ist der geplante Baubeginn des neuen Jobcenters mit Dachgewächshaus an der unteren Marktstraße im September 2017.

Zu 1.1 Durchführung eines Ideenwettbewerbs, unter Berücksichtigung der neuen Leitlinien damit die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen von einer Attraktivierung der Alt-Oberhausener Innenstadt einbringen können.

Bürgerbeteiligung ist die Grundlage erfolgreicher Stadtteilarbeit. Die neuen Leitlinien der Bürgerbeteiligung sind der maßgebliche Rahmen für die Vielzahl der anstehenden Bürgerbeteiligungsprozesse im weiteren Verlauf des Projektes Brückenschlag.

Zu 1.2 Entwicklung eines einheitlichen Gestaltungskonzepts für jene die Marktstraße querenden Straßen

Der Gestaltung der Marktstraße wird eine hohe Bedeutung zugemessen. Insbesondere die Pflasterung ist an vielen Stellen in schlechtem Zustand - Stolperfallen und fehlende Barrierefreiheit sind die Folge. In diesem Zusammenhang wird die die Neugestaltung und das Sichtbarmachen der Straßenquerungen z.B. durch eine Aufpflasterung und/oder eine andere Materialität angestrebt. Diesbezüglich ist im IHK Brückenschlag die Maßnahme „R.2 Nutzungs- und Gestaltungskonzept für den Bereich Marktstraße/ Elsässer Straße/ Langemarkstraße“ aufgeführt.

Aktuell wird geprüft, welche kurzfristigen Maßnahmen für eine sichtbare Verbesserung umgesetzt werden können.

Zu 1.3 Bericht über die Höhe und zeitliche Bindung der noch verbleibenden Förderbelastung für die Marktstraße

Der Bericht über die Höhe und zeitliche Bindung der noch zu verbleibenden Förderbelastung für die Marktstraße wird aktuell durch den Bereich 5-1 erarbeitet.

Zu 1.4 Überprüfung der öffentlichen Toilettenanlagen im Innenstadtbereich

In der City von Oberhausen können vier öffentlich zugängliche Toiletten lokalisiert werden, von denen sich zwei innerhalb von Gebäuden befinden (Bert-Brecht-Haus, Hauptbahnhof). Die zwei WC-Anlagen auf der Marktstraße sind im Besitz der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH. Die einzig öffentliche Toilette im städtischen Besitz im Bert-Brecht-Haus ist in einem guten und barrierenfreien Zustand.

Zu 1.5 Werbung bei Ladenbesitzern, Rampen im Sinne der Barrierefreiheit anzuschaffen, um den Zugang für alle Menschen problemlos zu ermöglichen

Das Thema der Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil des Projektes Brückenschlag. Ziel ist es, basierend auf einer Erhebung der Ist-Situation einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der sukzessiv umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang kann gezielt bei Ladenbesitzern dafür geworben werden, Rampen im Sinne der Barrierefreiheit anzuschaffen.

Die Verwaltung hat zudem Anfang Mai 2017 mehrere Förderanträge zur Barrierefreiheit (u.a. Bert-Brecht-Bildungszentrum) im Rahmen des Programms „Soziale Integration im Quartier“ gestellt. Eine Entscheidung über eine Mittelvergabe wird voraussichtlich nach der Sommerpause 2017 erfolgen. Dieses neue Förderinstrument bietet in den nächsten Jahren weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation.

Zu 1.6 Einführung und Pflege eines GISbasiertes Leerstandskataster

Aufgrund der Relevanz ist der Aufbau eines strategischen Leerstandsmanagements auch im integrierten Handlungskonzept Brückenschlag aufgeführt. Aktuell erarbeitet der FB 5-1-30 eine Strategie zur Aufnahme aller Eigentümer-, Nutzungs- und Objektdaten. Erste Datengrundlagen wurden bereits ermittelt und werden aktuell aufbereitet, um diese künftig in eine GIS-Datenbank einzupflegen.

Es wird geprüft ob mittels einer externen Beauftragung ein nutzbares Kataster bereits für das Jahr 2018 vorliegen kann und welche Verfahren zur stetigen Aktualisierung realisierbar sind.

2. Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung

Sauberkeit und Ordnung sind zwei Themen, mit denen sich Politik und Verwaltung bereits seit mehr als 10 Jahren intensiv auseinandersetzen. Die bisherigen Maßnahmen, wie zum Beispiel das Reinigungskonzept für die Innenstadt, wurden nochmals auf Optimierungsmöglichkeiten überprüft. Aber auch neue Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Oberhausen sind durch den Antrag und durch Aufträge des Oberbürgermeisters initiiert worden. Erstmals wird das gesamte Handeln der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften zur Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung in einer Umsetzungsstrategie, bestehend aus drei Säulen, die der Oberbürgermeister vorgegeben hat, gebündelt. Sowohl die Strategie als auch die einzelnen Maßnahmen wurden in „Sauberkeitskonferenzen“, zum denen der Oberbürgermeister eingeladen hatte, mit allen Beteiligten erarbeitet.

Durch Prävention und Aufklärung (Säule1) ist eine Bewusstseinsänderung bei den Bürgerinnen und Bürgern, die zu einer Verunreinigung unseres Stadtgebietes beitragen, anzustreben. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger, die sich vorbildlich verhalten und die Beschäftigten, die sich täglich um ein sauberes Stadtbild kümmern, Anerkennung erfahren.

Die Beseitigung und Entsorgung (Säule 2) aller Verunreinigungen soll durch neue Ideen und Konzepte verbessert werden.

Trotz aller Bemühungen über Prävention und verstärkte Entsorgungsaktivitäten werden auch weiterhin Notwendigkeiten der Sanktion und Ahndung (Säule 3) bestehen bleiben. Hier soll nach dem Verursacherprinzip deutlich gemacht werden, dass ein sauberes Stadtbild angestrebt wird.

3-Säulen-Strategie

Säule 1 – Prävention und Aufklärung

Zu 2.1Erarbeitung eines Konzepts zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Sauberkeit und Ordnung sowie Durchführung einer mehrtägigen Ordnungsoffensive unter Einbeziehung der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Alt-Oberhausener Innenstadt

Konzept zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Sauberkeit und Ordnung

Um das Ziel, die Stadtsauberkeit in Oberhausen nachhaltig und bleibend zu verbessern, zu erreichen, wurde eine Kommunikationskampagne zur Stadtsauberkeit, die auf drei Jahre (2017-2019) angelegt ist, initiiert. Begleitend zur Arbeit der Fachverwaltung wurde hiermit die Gladbecker Agentur C4C beauftragt.

Die Kampagne ist als Netzwerk organisiert und hat als Dach-Marke den Titel „Respekt, wer´s sauber hält“ erhalten. Sie setzt auf die Themen „Eigenverantwortung“ und „Respekt“ und tritt in den Dialog mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dieser auf die Einstellungsveränderung ausgerichtete Prozess wird durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit gezielt begleitet. Vorgesehen sind neben der Presse- und Medienarbeit sowohl werbliche Umsetzungen, als auch im öffentlichen Raum erlebbare, dialogorientierte Maßnahmen. Dabei zielen die Kommunikationsmaßnahmen darauf ab, der allgemeinen Achtlosigkeit (Gleichgültigkeit) dadurch entgegenzuwirken, dass angemessenes und positives Verhalten Wertschätzung erfährt und belohnend verstärkt wird.

Die laufende und zukünftige Arbeit teilt sich wie folgt auf:

• Lenkungskreis
• Arbeitskreis mit Multiplikatoren

Lenkungskreis

Aufgabe des Lenkungskreises, in dem Herr Oberbürgermeister Daniel Schranz und die Beigeordneten Frau Sabine Lauxen vertreten sind, ist es, als zentrales Gremium die Ziele der Kampagne und ggf. Meilensteine festzulegen, die an einen Arbeitskreis weitergeleitet werden. Bisher hat ein Treffen stattgefunden (Ende Januar), das zweite Treffen ist für Anfang Juli angesetzt. Geplant ist, dass sich der Lenkungskreis zwei bis drei Mal im Jahr trifft.

Arbeitskreis

Das erste Arbeitskreis-Treffen soll voraussichtlich Mitte Juli oder Ende August stattfinden. Der Arbeitskreis konzentriert sich auf die themengeleitete Partizipation der Bürger und Vertreter organisierter städtischer Gruppen (Gewerbevereine, Werbegemeinschaften, Stadtteilgemeinschaften, etc.) als wichtige Meinungsführer. Gemeinsam mit der Kommunikationsagentur sollen in diesem Gremium Perspektiven für das Projekt verfügbar gemacht werden, Strategien und ihre Umsetzungsmaßnahmen vorgestellt und diskutiert werden. Diese sollen dann in eine übergreifende, ganzheitliche Herangehensweise überführt, die im besten Fall bestehende Maßnahmen (etwa Super Sauber Oberhausen) integriert und einzelne Maßnahmen im Sinne der Gesamtstrategie für die Bürger erkennbar vernetzt.

Säule 2 – Beseitigung und Entsorgung

Zu 2.3Weitere Optimierung der Straßenreinigung in den Innenstadtbereichen

Seit dem 01.01.2012 findet in den Innenstadtbezirken Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld im Rahmen des Qualitätsmanagements für Stadtreinigung eine Intensivierung der Straßenreinigung statt. An den Reinigungstagen gilt in den betroffenen Straßenzügen ein temporäres absolutes Halteverbot.

Folgende Vorschläge zur Verbesserung der Reinigungsqualität wurden durch die WBO GmbH gemacht:

-            Veränderung der Reinigungsintervalle

-            Veränderung der Zuständigkeiten (Vollanschlussgebiete)

-            Veränderung der Reinigungsfrequenzen

Die WBO GmbH wurde beauftragt, das Konzept im Hinblick auf die Zuständigkeiten (Vollanschluss) im Innenstadtbereich zu kalkulieren. Der Vollanschluss der Reinigungsleistung würde in dem Bereich, welcher auch dem Bereich des absoluten Halteverbots entspricht, von Hauskante zu Hauskante bedeuten. Die Reinigung des Bürgersteiges sowie der Straße und des Straßenbegleitgrüns würden vollumfänglich durch die WBO ohne Winterdienst auf den Bürgersteigen und Fußwegen übernommen. Eine entsprechende Anpassung des Personal sowie des Fahrzeugbestandes auf Seiten der WBO GmbH ist hierzu notwendig. Als Probebezirk schlägt die WBO GmbH den Bereich Alt-Oberhausen von Hauskante zu Hauskante vor (siehe Anlage 1). Für die Probephase wäre eine Satzungsänderung noch nicht notwendig.

Die Erprobung zur Verbesserung der Sauberkeit in Innenstadtbereichen soll in der 2. Jahreshälfte im Rahmen des Probebezirkes in Alt-Oberhausen beginnen. Die WBO GmbH ist bereit, das INFA-Institut zu beauftragen, einen Qualitätsabgleich für den Reinigungsbereich durchzuführen, um angestrebte Veränderungen und Verbesserungen der Reinigungsqualität nachzuhalten und zu dokumentieren. Eine abschließende Aufwandsermittlung für zusätzliches Personal und die Erweiterung des Fuhrparks wird sich erst nach Durchführung der Probephase abschließend treffen lassen.

Gebühren- und Satzungsfragen sollen während der Durchführung der Probephase geklärt werden.

Die OGM GmbH schlägt in diesem Kontext folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in Oberhausen vor:

Erhöhung der Intervalle des Sammelns und Beseitigens von Müll und Unrat:

a)        In hochfrequentierten Park- und Grünanlagen sowie auf Kinderspielplätzen und deren Umfeld (Beispiele: Berliner Park, Kaisergarten, Blücherplatz etc.). Hier findet gemäß Leistungsverzeichnis 10 bisher einmal wöchentlich eine Reinigung statt. Eine Erhöhung auf zweimal pro Woche wird empfohlen.

b)        Im Straßenbegleitgrün und an Baumscheiben, zusätzlich zu den gebührengebundenen Tätigkeiten durch die WBO GmbH, insbesondere an viel befahrenen Straßen sowie im Innenstadtbereich.

Eine Erhöhung der zu pflegenden Stückzahl ist notwendig. Bisher werden 5.900 Baumscheiben 2 x pro Jahr gepflegt. Das bedeutet bei ca. 13.000 Baumscheiben: eine Baumscheibe wird alle 2,2 Jahre gepflegt.

Eine Reduzierung der Mehrkosten ist möglich, wenn weitere Patenschaften von Baumscheiben mit BürgerInnen geschlossen werden können.

c)        Die Bürgersteigflächen vor Grün- und Parkanlagen öfter pflegen, d. h. die Durchgänge der Beseitigung von unerwünschtem Aufwuchs erhöhen (bisher nur 1x jährlich, zukünftig 2x oder 3x jährlich).

d)        Als zusätzliche Leistung ist die Beseitigung des unerwünschten Aufwuchses an den Rändern von Baumscheiben, Rasenflächen und Gehölzflächen im Straßenbegleitgrün empfehlenswert. Dadurch wird ein optisch sauberer Eindruck erreicht.

e)        Gleiche Anzahl der Pflegedurchgänge im Straßenbegleitgrün bei unterschiedlich zuständigen Institutionen. Es betrifft die Flächen von Straßen NRW und anderer Schnittstellen. Gespräche mit dem Ziel der Umsetzung sind zu führen.

Die oben aufgeführten Maßnahmen werden nur zu einem geringen Teil über das bestehende Leistungsverzeichnis zwischen der Stadt Oberhausen und der OGM GmbH gedeckt. Sofern die angesprochene Intensivierung erfolgen soll, müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Die OGM GmbH ist gebeten worden, die Vorschläge zu konkretisieren und zu kalkulieren.

Zu 2.4Einsatzmöglichkeiten und Kosten eines GPS-Systems bei Fahrzeugen der WBO GmbH

Grundsätzlich sind Teile des Fuhrparks der WBO GmbH mit einem GPS-System ausgestattet. Dies dient der Nachweispflicht gegenüber dem Auftraggeber, um z.B. für Regressansprüche im Winterdienst/bei Unfallereignissen eine entsprechende juristische, revisionssichere Dokumentation für die Stadt Oberhausen vorzuhalten. Eine Ausweitung auf alle Kehrmaschinen im Bereich der Straßenreinigung oder weitere Teile des Fuhrparks der WBO GmbH zur Nachverfolgung der Touren im Stadtgebiet Oberhausen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger ist aus Sicht der WBO GmbH aus Datenschutz- sowie betriebsverfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Die Implementierung eines Beschwerdemanagementsystems bei der WBO GmbH ist durch Einführung der neuen Software berücksichtigt.

Zu 2.5Aufstellung weiterer geeignete Standorte für Hundekottütenspender im Stadtgebiet

Der Rat der Stadt hat am 27.03.2017 im Rahmen der Ausweitung des Modellversuchs die Aufstellung von Hundekotbeutelspendern des Systems „Dog Station“ an den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorten beschlossen. Dies sind:

-            Saporisha-Platz in Alt-Oberhausen

-            Umfeld Bertha-von-Suttner-Gymnasium: Bismarckstraße / Goethestraße

-            Bonmann-Park / Bonmann-Platz / Heinrich-Jochem-Platz

-            Volkspark Sterkrade

-            Volksgarten Osterfeld

Auf diesen Flächen werden momentan die Standorte geprüft, an denen das System “Dog Station“ der Firma Krüger installiert wird. Noch vor der Sommerpause 2017 sollen diese dann aufgestellt werden. Mit Ausweitung des Modellversuchs hat der Rat die Verwaltung beauftragt, eine Evaluierung des Versuchs vorzunehmen und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zur Entscheidung vorzulegen. Die Verwaltung wird Anfang 2018 hierzu eine Vorlage mit den Ergebnissen den politischen Entscheidungsträgern vorlegen.

Zu 2.6Vorschlag für Kennzeichnungssysteme für Abfallbehälter, zum Beispiel Chipsystem oder Scancodes bei Mülltonnen

Eine Identifizierung von Abfallbehältern kann über Chipsystem/Scancode erfolgen. Die Behälteridentifikation erfolgt über einen am Abfallgefäß angebrachten Chip. Dieser Chip enthält eine Identifikationsnummer; personenbezogene Daten sind darauf nicht gespeichert.

In der Regel wird die Tonne ebenso mit einem Etikett ausgestattet. Auf diesem sind eine Behälternummer, die Adresse des Grundstücks, Informationen zu Art und Größe der Tonne sowie ein Strichcode aufgedruckt. Chip und Etikett führen zusammen dazu, dass jeder Behälter zukünftig eindeutig einem Grundstück zugeordnet werden kann. Das Ident-System ermöglicht einerseits eine effizientere Verwaltung von der WBO GmbH im Stadtgebiet bereitgestellten Abfallbehälter.

Auf der anderen Seite wird die Entleerung der gechipten Tonnen zukünftig am Sammelfahrzeug automatisch registriert. Auf diese Weise kann der Bürgerservice optimiert werden, wenn z. B. Rückfragen zur Leerung auftreten sollten. Außerdem werden Behälter ohne Chip zukünftig direkt vor Ort erkannt und nicht mehr geleert. Durch eine Technik am Sammelfahrzeug wird die Behälternummer des Chips während des Leerungsvorgangs gelesen, die Entleerung elektronisch registriert und direkt an die Behälterverwaltung übertragen.

Auch bei der Übertragung wird lediglich die Identifikationsnummer mit Datum und Uhrzeit übertragen. Im Rahmen der Einführung der flächendeckenden Papiertonne (ca. 35.000 Gefäße) wurden diese mit einem Strichcode versehen. Die Information zur Adresse des Grundstücks, Behältergröße und Art des Behälters sind enthalten.

Diese Erfahrung bei Nutzung des Strichcodes bei der Papiertonne hat zu einer eindeutigen Verbesserung der Zuordnung der Tonne zu einem Grundstück sowie der Servicequalität im Rahmen der effizienteren Behälterverwaltung und bei Rückfragen von Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Die WBO GmbH hat die Umrüstungskosten für den Fuhrpark (11 Fahrzeuge zur Erfassung von Restmüllmengen) sowie für eine Anpassung der Software und eine entsprechende Ausrüstung der ca. 56.000 Restabfallgefäße im Stadtgebiet Oberhausen in Höhe von ca. 367 T€ ermittelt. Die gebührenrelevanten Kosten können nach derzeitiger Prognose zu einem Teil durch die Ermittlung bisher nicht veranlagter Abfallgefäße aufgefangen werden. Das Chipsystem trägt im Sinne der Gebührengerechtigkeit für die Gleichbehandlung der Gesamtheit der Gebührenzahler bei. Die Umsetzung kann nach einer Entscheidung in 2018 vorgenommen werden.

Zu 2.7Überprüfung des bestehenden Systems der Altkleidercontainer hinsichtlich der notwendigen Leerungsrhythmen sowie ihrer Befüllbarkeit

Die Altkleidererfassung im Stadtgebiet Oberhausen erfolgt aktuell über 172 Altkleiderbehälter im Stadtgebiet. Insgesamt werden über diese Altkleidercontainer im Durchschnitt pro Jahr 1.100 t an Altkleidermengen erfasst. Die Leerung der Altkleiderbehälter erfolgt montags – freitags mit 2 Sammelfahrzeugen in der Frühschicht und einem Fahrzeug in der Spätschicht. Stark frequentierte Behälter werden samstags zusätzlich geleert (z.B. Nordfriedhof, Am Förderturm, Lindnerstraße und Bergstraße – je nach Aufkommen innerhalb der Woche). Aufgrund der in den Jahren 2012 und 2013 vorgenommenen Beraubung der Altkleiderbehälter an den Standorten im Stadtgebiet wurde in Abstimmung mit dem Hersteller eine technische Veränderung an den Altkleiderbehältern vorgenommen. Diese wurde im 1. Halbjahr 2016 an allen Altkleidercontainern im Stadtgebiet umgesetzt. Diese technischen Defizite führten in der Vergangenheit beim Befüllvorgang der Altkleidercontainer zu Problemen, wodurch ein unsauberes Umfeld entstand; diese sind damit behoben worden.

Im Hinblick auf eine haushaltsnahe Erfassung von Altkleidermengen hat die WBO im Frühjahr des Jahres 2014 in der Walsumermark erstmals eine Straßensammlung von Altkleidern in der Zeit vom 05.05. – 16.05.2014 durchgeführt. Dabei wurden an die ca. 7.500 Haushalte in diesem Bereich Altkleidersäcke verteilt und die Bürgerinnen und Bürger über die jeweiligen Abholtermine dieser Säcke informiert. Das Verfahren hat sich aus Sicht der WBO nicht bewährt. Es wurde festgestellt, dass das bisherige System in Form der Serviceleistung wie auch der Wirtschaftlichkeit für alle Beteiligten (Stadt Oberhausen, Friedensdorf sowie der sonstigen caritativen Einrichtungen und WBO GmbH sowie Bürgerinnen und Bürger) im Stadtgebiet Oberhausen das optimale Erfassungssystem für Alttextilien darstellt. Darüber hinaus wird jedoch gerade geprüft, inwieweit im Rahmen der Einsatzmöglichkeiten des Programms „Soziale Teilhabe“ die Reinigung der Containerstandorte unterstützt werden kann.

Zu 2.8Kampagne zur Reduzierung des Verpackungsmülls für Oberhausen – Vorbild mein Becher für Berlin -

Die Verwaltung bereitet die Einführung eines Mehrwegbechers vor. Dieser hochwertige, aus Porzellan bestehende Becher, ist nicht nur wiederverwendbar und damit nachhaltig; ein Teil seines Verkaufserlöses soll eine Charity-Aktion für „Mehr Grün in Oberhausen“ unterstützen, mit der die Anpflanzung von neuen Bäumen in Oberhausen finanziell gefördert werden soll. Derzeit wird sowohl eine Variante, die man käuflich erwerben kann, aber auch eine Variante, die im Pfandsystem über örtliche Unternehmen (Bäckereien, Cafés usw.) vertrieben wird, überprüft. Der Verkaufspreis wird unter 10 Euro liegen. Voraussichtlich noch in diesem Sommer wird der „Oberhausen – Becher“ in den Verkauf gehen können.

Zu 2.9Einrichtung von Unterflur / bzw. Halbunterflurcontainern

Wohnungsgesellschaften melden immer öfter in Bezug auf Menschen mit Handicap und ältere Bewohner einen Bedarf an barrierefreien Abfallentsorgungsmöglichkeiten wegen der Probleme bei der Nutzung von Müllgroßbehältern bzw. Betonbehälterboxen, da die Schiebedeckel bzw. Klappdeckel zu schwergängig sind, eine zweihändige Bedienung aber notwendig ist. Ebenso wird die Einwurfhöhe als zu hoch empfunden.

Um diesen Herausforderungen entgegen zu kommen, haben sich einige Städte und Gemeinden zur Einführung eines Unterflur- bzw. Halbunterflursystems zur Erfassung der anfallenden Abfälle entschieden. Dieses Erfassungssystem bietet mit der Verlagerung der Erfassungsbehälter unter die Erde, den Wegfall der Bereitstellung der Erfassungsbehälter durch den Bürger, der Reduzierung der Lärmbelästigung, der geringeren Angriffsfläche für Vandalismus und der Einschränkung der Fremdnutzung einige wesentliche Vorteile. Hierbei kann bei den Erfassungssystemen über eine komplette Verlagerung dieser Behälter Unterflur (Einbautiefe bis zu 2 m) sowie einer Verlagerung der Behälter Halbunterflur (Einbautiefe bis zu 50 cm) entschieden werden. Die Erfahrungen zeigen, dass in der Regel ein Halbunterflursystem im Hinblick auf einen unkomplizierteren Einbau sowie geringere Anschaffungs- sowie Wartungskosten von Vorteil sind. Erste Wohnungsbaugesellschaften im Stadtgebiet Oberhausen haben hierzu bereits ein positives Signal gegeben, um hier mögliche Probe- bzw. Referenzprojekte zu starten (z. B. Immeo Oberhausen im Bereich Oberhausen-Schmachtendorf, Oranienstraße). Die WBO hat den Auftrag, auch für die Innenstadt Alt-Oberhausen eine Prüfung vorzunehmen.

Vorab bedarf diese Umstellung der Kalkulation und der Klärung der vertraglichen bzw. satzungsgemäßen Anpassungsnotwendigkeiten.

3.Verbesserung der Infrastruktur

Zu 3.1Anbringung von Hinweisen an zentralen Stellen (Schilder, Aufkleber auf städtischen Abfallbehältern, etc.)

Alle Containerstandplätze sollen sukzessive mit einem entsprechenden Hinweis (inkl. QR Code) ausgestattet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich voraussichtlich auf ca. 1.000 Euro (Aufkleber/Anbringung) und werden von der Abfallberatung übernommen.

Für die aufgearbeiteten bzw. neuangeschafften Straßenpapierkörbe soll im Rahmen der neuen Kommunikationskampagne zur Verbesserung der Sauberkeit in Oberhausen „Respekt, wer´s sauber hält“ die grafische Gestaltung erfolgen. Auch hier ist vorgesehenen, den QR Code einzubinden.

Zu 3.2Konzept zur Säuberung und regelmäßigen Instandsetzung des Stadtmobiliars (z.B. Bänke, Schilder, Straßenbeleuchtung und Abfallbehälter, etc.)

Im Bereich der Abfallbehälter ist geregelt, dass die Behälter an den Containerstandorten turnusmäßig entsprechend der Erfordernisse geleert und gereinigt werden (nach Bedarf). In diesem Zuge werden diese auf Defekte überprüft und ggf. bei der nächsten Leerung ausgetauscht. Im Rahmen der an WBO GmbH übertragenen Verkehrssicherungspflicht werden die Verkehrszeichen u. a. durch Begeher überprüft und so eine Reinigung bzw. Freischneidung im Bedarfsfall veranlasst. Ebenfalls werden durch die WBO GmbH defekte Sitzbänke bei Bedarf repariert. Ein Gesamtkonzept für das Stadtmobiliar besteht zurzeit jedoch noch nicht, wird aber aufgrund des Antrags durch die Verwaltung und zuständigen Stellen im Konzern Stadt Oberhausen geprüft.

Zu 3.3Aufarbeitung bzw. Neuanschaffung eines den heutigen Bedürfnissen und dem Stadtbild angepassten Papierkorbmodells mit integriertem Aschenbecher und Pfandkorb

Die Verwaltung hat mit der Vorlage M/16/2173-01 vom 19.12.2016 dem Rat der Stadt bereits berichtet, dass sie in Verbindung mit der WBO GmbH die Aufstellung von aufgearbeiteten bzw. neuangeschafften Straßenpapierkörben zunächst auf der Marktstraße beginnen möchte. Die ersten Papierkörbe wurden im März 2017 auf der Marktstraße installiert. An einem Teil dieser Papierkörbe sind seitlich Aschenbecher angebaut, die nach Bedarf an den einzelnen Standorten eingesetzt werden können. Der Einsatz der neuen Papierkörbe hat sich bereits bewährt. Insbesondere bei den Exemplaren mit Ascherboxen zeigt sich, dass weniger Zigarettenkippen rund um den Mülleimer herum liegen. An einzelnen Papierkörben werden in Kürze zusätzlich Pfandringe angebracht. Eine Ausweitung der neuen Papierkörbe soll in den Sommermonaten sukzessive in den Querstraßen der Marktstraße erfolgen. Verwaltung und WBO GmbH werden Standorte, Tauglichkeit der Abfalleimer sowie die Füllstände regelmäßig prüfen und nach Überprüfung der Tauglichkeit dem Rat eine Beschlussfassung für den sukzessiven Austausch im gesamten Stadtgebiet vorgelegen.

Säule 3 - Durchführung einer Ordnungsoffensive

Erfahrungen anderer Städte haben gezeigt, dass konzentrierte Aktionen zur Förderung der Sauberkeit im Stadtgebiet bewirken, dass über einen gewissen Zeitraum eine Veränderung des Stadtbildes zu erreichen ist.

Aus diesem Grund wird vor der Sommerpause durch den Bereich 2-4/Bürgerservice, Öffentliche Ordnung, eine sogenannte Ordnungsoffensive durchgeführt.

Diese soll im Zeitraum vom 19.06.2017 bis 24.06.2017 täglich von 7.30 – 22.00 Uhr stattfinden.

Dabei wird bei einer ersten Aktion in einem festgelegten Bereich mit Hilfe der eingesetzten Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes und anderer beteiligter Bereiche und Gesellschaften, gegen Müll und Verschmutzungen vorgegangen. Natürlich werden durch die eingesetzten Mit­arbeiter/innen des KOD auch alle anderen Verstöße konsequent geahndet. Bei dieser groß angelegten Aktion achten die eingesetzten Ordnungskräfte auch auf den ruhenden und fließenden Verkehr.

Ein besonderes Augenmerk wird in den Abendstunden auf die Marktstraße gelegt.

Folgender Bezirk ist vorgesehen:

Südliche Begrenzung: Grenzstr.

Östliche Begrenzung: Mülheimer Str.

Westliche Begrenzung: Friedenstr./Friedrich-Karl-Str.

Nördliche Begrenzung: Danziger Str./Christian-Steger-Str./Poststr.

Zu 2.2Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs und Optimierung der personellen Ressourcen

Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Oberhausen

Die Bereiche 2-4/Öffentliche Ordnung und 4-6/Recht bearbeiten zurzeit den Entwurf einer Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Oberhausen (nachfolgend „OVO“ genannt); hierzu zählt auch die Überarbeitung des im Bereich 2-4/Öffentliche Ordnung als Arbeitsanweisung genutzten Verwarn- und Bußgeldkataloges.

Im Rahmen der Überarbeitung der OVO sind nach dem gegenwärtigen Stand z. B. neue Bestimmungen oder Ergänzungen/Klarstellungen vorgesehen zu den Themenkomplexen

• Schutz der Straßen und Anlagen (Erweiterung der verbotenen Formen des Bettelns)
• Alkoholkonsum an ÖPNV- Haltestellen
• Vermeidung von Verunreinigungen (Bestimmungen zu Abfallbehältern, deren zweckgemäßer und zweckwidriger Nutzung)
• Tierfütterung (Erweiterung z. B. auf Wassergeflügel)
• Schadnagerbekämpfung
• Brauchtumsfeuer
• Sonstige Gefahrenabwehr (Entfernen von Schneeüberhängen, Betreten von Eisflächen, Einfriedungen)
• Hausnummerierung

Zu Einzelfragen beziehen die Bereiche 2-4 und 4-6 weitere Organisationseinheiten der Fachverwaltung ein (z. B. Bereich 2-2/Umweltschutz). Die Inhalte der Ziff. 2.2 der o. g. Drucksache sind in die Bearbeitung einbezogen. Der Entwurf der Neufassung der OVO nebst Verwarn- und Bußgeldkatalog soll bis zur Sommerpause 2017 fertiggestellt sein.

Optimierung der personellen Ressourcen

Optimierung des KOD-Einsatzes

Innerhalb des Bereiches 2-4/Bürgerservice, Öffentliche Ordnung werden Kontrollaufgaben vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) übernommen. In den letzten Jahren erfolgte eine Aufstockung der Mitarbeiter/innen auf 27 Personen (26 Vollzeitstellen).

Die in der Diskussion aufgetretenen Themenfelder erfordern eine zu­nehmende Präsenz der Mitarbeiter/innen des KOD. Die Praxiserfahrung hat gezeigt, dass die Präsenz des KOD vermehrt in den Abendstunden und am Wochenende erforderlich ist. Durch die Verwaltung wird hier eine Änderung der Arbeitszeiten angestrebt. Hier findet zurzeit die Abstimmung mit dem Personalrat statt. Nur ein verändertes Schichtsystem erfüllt die Erfordernisse.

Es wird geprüft, ob eine Gliederung der Kontrollbezirke des KOD in noch kleinere überschaubare Bereiche zweckmäßig ist oder die Schaffung von Einsatzteams für Spezialaufgaben Sinn macht. Hierzu werden die vorhandenen Daten (Aufträge anderer Dienststellen sowie Daten des Bereiches 2-4) ausgewertet und auf Stadtteile runter gebrochen. Diese Maßnahme ist bis zur Sommerpause beendet.

Resümee

Mit der Vorlage dieses Berichtes ist das Bemühen um eine Verbesserung der Sauberkeit in Oberhausen nicht abgeschlossen. Diese erste Zwischenbilanz macht deutlich, dass im Rahmen einer neuen Dachkonzeption mehrere konkrete Schritte realisiert werden konnten oder gerade realisiert werden, an anderen Stellen die beteiligten Akteure des Konzern Stadt Oberhausen zudem noch in der Konzeptionsphase/Vorbereitungsphase sind und sich die Umsetzbarkeit und Ergebnisse noch zeigen müssen. Erste umgesetzte Maßnahmen, wie zum Beispiel neue Straßenpapierkörbe mit integriertem Aschenbecher lassen erkennen, dass sich die Sauberkeit und damit das Stadtbild positiv verändern wird.

Die Thematik der Stadtsauberkeit wird auch zukünftig durch die Verwaltung und ihre Tochtergesellschaften als ein zentrales Kriterium in der Aufgabenwahrnehmung weiterverfolgt. Neben der Leistungs- und Serviceverbesserung in Reinigung, Entsorgung und Beratung wird auch auf die kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen der ordnungsbehördlichen Durchsetzung der Sauberkeitsregeln gesetzt. Durch die neue 3-Säulen-Gesamtstrategie und regelmäßige „Sauberkeitskonferenzen“, auf Einladung des Oberbürgermeisters, wird zudem eine bessere Abstimmung und Vernetzung sowie die Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel aller Akteure gewährleistet.

Über die Fortschritte der einzelnen Maßnahmen wird die Verwaltung kontinuierlich, mindestens halbjährlich berichten.

Kurzfassung

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Antrag Nr. A/16/1849-03 vom 26.09.2016 zur Steigerung der Attraktivität der Alt-Oberhausener Innenstadt, zur Verbesserung der Sauberkeit, der Ordnung und der Infrastruktur. In diesem ersten Zwischenbericht sind für die im Antrag geforderten 18 Maßnahmen die jeweiligen Sachstände dargelegt. Über den weiteren Fortschritt der einzelnen Maßnahmen wird die Verwaltung kontinuierlich, mindestens halbjährlich berichten.