Beschlussvorlage - B/16/2818-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt

1. die Beschaffung von sechs Elektrofahrzeugen, einem Pedelec und entsprechender Ladeinfrastruktur für die Stadtverwaltung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 187.530 €.

2. die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen in 2017 wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Mehreinzahlung in Höhe von 62.780 € bei Finanzstelle: 240002010400000, Finanzposition: 681000, Bezeichnung: Zuweisung des Bundes sowie Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 62.790 €.

Mehreinzahlung in Höhe von 8.040 € bei Finanzstelle: 220011020100000, Finanzposition: 681000, Bezeichnung: Zuweisung des Bundes sowie Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 29.230 €. Der höhere Eigenanteil in 2017 ist damit begründet, dass 20 % der Gesamtfördersumme (17.704 €) kassenmäßig gesperrt sind und erst 2018 nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt werden. Somit ist der Gesamtzuwendungsbetrag für das Jahr 2017 komplett ausgewiesen.

Die Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf für 2017 wird eingehalten.

Bezug

M/15/0858-01, Umweltausschuss, 28.10.2010

„Kommunaler Klimaschutz 2010:

8-Punkte-Paket zur CO2-Minderung, Kostensenkung und kommunalen Anpassung an den Klimawandel und für ein zukunftsfähiges Oberhausen“

M/15/2123-01, Umweltausschuss, 21.06.2012

„Sachstand zum Klimaschutzkonzept Oberhausen“

M/15/2248-01, Umweltausschuss, 06.09.2012

„Klimaschutzkonzept“

B/15/2991-01, Rat der Stadt, 30.09.2013

„Umsetzung des Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzeptes Oberhausen“

B/16/0968-01, Rat der Stadt, 22.06.2015

„Einrichtung von zwei Zeitstellen beim Bereich 2-2/Umweltschutz zur Beschäftigung von Klimaschutzmanagern/innen“

M16/2422-01, Umweltausschuss, 09.03.2017

„Tätigkeitsbericht der Klimaschutzmanagerin/des Klimaschutzmanagers der Stadt Oberhausen für den Zeitraum „Dezember 2015 - Dezember 2016“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ X ]

Im Rahmen der NKI-Förderung (Bundesumweltministerium) der Klimaschutzmanager besteht die Möglichkeit die Umsetzung einer Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept, die mindestens 70 % CO2 einspart, als ausgewählte Maßnahme zu 50 % fördern zu lassen. Dafür konnte Maßnahme V6 „E-Sammeltaxi - Elektrobus mit Ankopplung an das Oberleitungsnetz“ auf den PKW-Bereich ausgeweitet werden, da die Maßnahme bereits vor dem Beginn der konkreten Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes von den Stadtwerken Oberhausen AG (STOAG) realisiert worden war (es sind bereits zwei Hybrid- sowie zwei E-Busse im Linienbetrieb im Einsatz). Die Änderung der Maßnahme wurde am 09.12.2016 vom Projektträger Jülich (PTJ) genehmigt und ermöglicht den bezuschussten Kauf von E-Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur.

Die Gesamtkosten, die anhand von Richtpreisangeboten ermittelt wurden, belaufen sich auf 187.530 €. Insgesamt wurden vom PTJ Fördermittel in Höhe von 88.520 € bewilligt. Dies entspricht nicht den maximal möglichen 50 %. Grund dafür ist, dass seit Juli diesen Jahres ein neues Modell des Renault Kangoos Z.E. auf den Markt gekommen ist, welches rund 1.800 € teurer als der Vorgänger ist und sich die Installationskosten für die Wallboxen erhöht haben. Dies war zurzeit der Förderantragstellung Anfang des Jahres noch nicht absehbar, sodass die zusätzlichen Kosten von der Stadt getragen werden müssen. Des Weiteren sind 20 % der Zuwendung (17.704 €) kassenmäßig gesperrt und werden erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises 2018 ausgezahlt, sodass sich 2017 der Eigenanteil jahresbezogen erhöht.

Mittelfristig können durch die geringeren Strom- und Wartungskosten sowie die entfallenden Leasingraten für die sechs abgeschafften konventionellen Fahrzeuge finanzielle Einsparungen erreicht werden und die CO2-Emissionen im kommunalen Fuhrpark deutlich gesenkt werden.

b) Sonstige

Begründung

Die letzte Modal-Split Erhebung in Oberhausen (57 % MIV, 22 % Fußverkehr, 15 % ÖPNV und 6 % Radverkehr) hat gezeigt, dass das große 25 %-Ziel aller vier Sektoren noch in weiter Ferne liegt. Die Stadtverwaltung Oberhausen möchte daher Vorbild sein und mit ihrem Handeln dazu beitragen, ein verändertes, an Ressourceneffizienz ausgerichtetes Mobilitätssystem zu etablieren.

Konkret haben sich auf Grundlage der 50%igen NKI-Förderung einer ausgewählten Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und der Umweltbereich zusammengetan und sich darauf geeinigt, einen gewissen Teil ihres aktuell geleasten, konventionell betriebenen Fahrzeugbestandes auf gekaufte E-Fahrzeuge umzustellen. Der Kauf der E-Fahrzeuge auf Rechnung und im Namen der Stadt ist eine Grundvoraussetzung für den Erhalt der Förderung. Der KOD betreibt momentan 14 Fahrzeuge und möchte vier der VW Caddies (Anschaffungsjahr: 3 x 2013, 1 x 2014) nach Ablauf der Leasingverträge (3 x 07/2017, 1 x 08/2018) durch vier Renault Kangoos Z.E. (Richtpreisangebot 07/2017: 24.690 €)  und einen VW-Polo (Anschaffungsjahr: 2013) durch einen VW e-up (04/2017) (Richtpreisangebot 12/2016: 26.675 €) ersetzen. Die Anschaffungskosten für den oben erwähnten vierten Renault Kangoo Z.E., der erst im nächsten Jahr angeschafft werden kann, entsprechen dem Restauszahlungsbetrag 2018 in Höhe von 24.690 €.

Das tägliche Nutzungsprofil der KOD-Fahrzeuge ist optimal für den Einsatz von E-Fahrzeugen geeignet. Mit durchschnittlich 70 gefahrenen Kilometern pro Fahrzeug über den Tag verteilt bietet sich die Nutzung von E-Fahrzeugen geradezu an. Gleichzeitig stehen die Fahrzeuge stets im öffentlichen Fokus und können so das Thema Elektromobilität weiter bekannt machen.

Auch der Umweltbereich möchte sein Abfallberatungsmobil, einen VW T5 (Anschaffungsjahr: 2012), der schon zusätzlich zu Benzin auf LPG umgerüstet wurde, gegen einen umweltfreundlichen, reinelektrischen Nissan e-NV 200 (Richtpreisangebot 02/2017: 29.948,50 €) austauschen. Der Leasingvertrag läuft im Mai 2017 aus. Da das Fahrzeug beklebt ist/wird („Theo Tonne“ als Identifikationsfigur) und häufig bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen eingesetzt wird, kann auch hier von einem hohem Multiplikatoreffekt ausgegangen werden. Die Größe des Fahrzeugs ist damit begründet, dass es an Veranstaltungstagen für den Transport von Stand- und Informationsmaterialien eingesetzt wird. Allerdings finden diese Veranstaltungen vorwiegend in den Sommermonaten statt, sodass der T5 in der restlichen Zeit überwiegend für einfache Dienstfahrten genutzt wird. Daher hat man sich entschieden, den T5 nicht nur durch einen etwas kleineren Nissan e-NV 200 zu ersetzen, sondern zusätzlich für die einfachen Dienstfahrten ein Pedelec (Richtpreisangebot 03/2017: 2.350 €) anzuschaffen, welches zusätzlich zur CO2-Einsparung auch noch die Gesundheit der Mitarbeiter/innen fördert.

Für die Stromversorgung der E-Fahrzeuge sollen im von der OGM betriebenen Parkhaus „Gutehoffnungshütte“ am Eugen-zur-Nieden-Ring sechs Wallboxen installiert werden. Diese werden mit den Voraussetzungen: Steckvorrichtung Typ 2, Leistung bis 11 kW, Schutzart IP 54 und Autorisierung über Schlüsselschalter ausgeschrieben (Richtpreisangebot 03/2017: 11.802 €). Diese Parameter wurden auf die zu erwartenden Einsatzzeiten (ganztägig) und den Standort (öffentliches Parkhaus) abgestimmt. Zusätzlich zu den Beschaffungskosten für die Wallboxen fallen Installationskosten sowie ein Baukostenzuschuss für die Erhöhung der Netzanschlusskapazität im Parkhaus in Höhe von 17.986 € an.

Finanzielle Auswirkungen

Der Gesamteigenanteil beläuft sich auf insgesamt 99.002 € und setzt sich wie folgt zusammen:

Die anteiligen Ein- sowie Auszahlungsbeträge für das Haushaltsjahr 2018 werden im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2018 dargestellt. Die Verschiebung der Kassenwirksamkeit bzgl. der Einzahlungsbeträge wurde mit dem Zuwendungsgeber vorab verbindlich abgestimmt.

Kurzfassung

Im Rahmen der NKI-Förderung der Klimaschutzmanager besteht die Möglichkeit, die Umsetzung einer Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept, die mindestens 70 % CO2 einspart, als ausgewählte Maßnahme zu 50 % fördern zu lassen. Konkret sollen insgesamt sechs aktuell konventionell betriebene Fahrzeuge vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) (5) und der Abfallberatung (1) durch sechs E-Fahrzeuge und ein Pedelec mit entsprechender Ladeinfrastruktur ersetzt werden. Von den 187.530 € Gesamtinvestitionsvolumen muss die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von 99.002 € aufbringen. Gleichzeitig können durch die Abschaffung der sechs konventionellen Fahrzeuge Sprit-, Leasing und Wartungskosten eingespart werden sowie die CO2-Bilanz der städtischen Fahrzeugflotte verbessert werden.