25.09.2017 - 28 Beschaffung von sechs Elektrofahrzeugen, einem ...

Stadtv. Karschti hält die Maßnahme für ein gutes Vorhaben, das sogar einer Ausweitung bedarf.

Frau Stadtv. Wittmann zeigt sich über die Entwicklung erfreut und hofft, dass eine Übertragbarkeit auf andere Bereiche möglich werden könnte.

Stadtv. Große Brömer erinnert an die Diskussion im FPA und bittet um Darstellung der in Zeile 56 ff. erwähnten mittelfristigen finanziellen Einsparung.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass es bei einer Gegenüberstellung der Kosten für 5 geleaste Benzin- oder Dieselfahrzeuge und den Kleintransporter für den Umweltbereich mit E-Fahrzeugen, die zu 50% kofinanziert werden, zu einer Einsparung von etwa 14.000 € pro Jahr kommen könnte.

OB Schranz merkt an, dass die Möglichkeit selbstverständlich genutzt würde, wenn es im Rahmen des Mobilitätsfonds und des Luftreinhalteplans die Chance geben würde, nicht nur die dieselbetriebenen STOAG-Busse nachzurüsten sondern zusätzliche E-Busse anzuschaffen und weitere Teile der kommunalen Fahrzeugflotte incl. der städt. Gesellschaften auf E-Betrieb umzustellen.

Stadtv. Nowak macht deutlich, dass für eine Vielzahl von E-Fahrzeugen eine dem Beispiel am Bahnhof Sterkrade folgende Infrastruktur mit möglichst effizienten Ladezeiten geschaffen werden muss.

OB Schranz bejaht dieses. Das führt zu der Überlegung, wie es zu schaffen ist, diese Technik im Stadtgebiet zu nutzen. Die Ladeinfrastruktur über den Straßenbahnstrom ist besonders effizient, weil die Ladezeit nicht mehr als 15 Minuten beträgt. Das kann über die Steckdose keinesfalls erreicht werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt

1. die Beschaffung von sechs Elektrofahrzeugen, einem Pedelec und entsprechender Ladeinfrastruktur für die Stadtverwaltung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 187.530 €.

2. die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen in 2017 wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Mehreinzahlung in Höhe von 62.780 € bei Finanzstelle: 240002010400000, Finanzposition: 681000, Bezeichnung: Zuweisung des Bundes sowie Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 62.790 €.

Mehreinzahlung in Höhe von 8.040 € bei Finanzstelle: 220011020100000, Finanzposition: 681000, Bezeichnung: Zuweisung des Bundes sowie Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 29.230 €. Der höhere Eigenanteil in 2017 ist damit begründet, dass 20 % der Gesamtfördersumme (17.704 €) kassenmäßig gesperrt sind und erst 2018 nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt werden. Somit ist der Gesamtzuwendungsbetrag für das Jahr 2017 komplett ausgewiesen.

Die Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf für 2017 wird eingehalten."