Beschlussvorlage - B/16/2923-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 4.150.500 EUR beim Produkt 060506 „Erzieherische Hilfen“ Auftrag 310006050691 „Asylbewerber und Flüchtlinge“ zu.

Deckungsvorschlag:

Außerplanmäßiger Ertrag:

Sachkonto 448100„Erstattungen vom Land“4.150.500 EUR

Auftrag 310006050691„Asylbewerber und Flüchtlinge“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[x]

b) Sonstige

Begründung

Im Deckungsring Jugend werden die Ansätze beim Produkt 060506 „Erzieherische Hilfen“ für die Gewährung von Hilfen zur Erziehung für minderjährige unbegleitete Ausländer (UMA) um 4.150.500 EUR überschritten. Insgesamt werden die Ausgaben in 2017 für UMA

7.350.500 EUR betragen. Bei dem Betrag von 7.350.500 EUR handelt es sich um einen durch die Bearbeitungssoftware der Wirtschaftlichen Jugendhilfe „Logodata“ prognostizierten Gesamtaufwand für Hilfen zur Erziehung UMA für das Jahr 2017 (auf der Basis der Ausgaben Hilfen zur Erziehung UMA des abgerechneten 1. Quartals 2017)

Seit November 2015 hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ eine bundesweite Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern beschlossen. Die UMA haben wie alle Kinder in der Bundesrepublik Deutschland ein Recht darauf, dem Kindeswohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden. Die Unterbringung dieser Minderjährigen erfolgt vor allem in städtischen Einrichtungen oder betreuten Wohnformen.

Grundlage für die Verteilung der UMA ist wie bei den Flüchtlingen insgesamt der sogenannte Königsteiner Schlüssel.

Fallzahlenentwicklung Hilfe zur Erziehung UMA 2016-31.03.2017 (Auswertung aus Logodata*)

*Bearbeitungssoftware Wirtschaftliche Jugendhilfe

Aktuell erhalten 146 UMA Hilfe zur Erziehung. Die aktuelle Aufnahmequote für Oberhausen liegt bei 149, sie ist seit einigen Monaten leicht sinkend, so dass momentan nicht von einer Steigerung auszugehen ist, vorbehaltlich der weiteren weltweiten Entwicklungen.

Die Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung für die UMAs werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Land NRW zu 100 % erstattet und unter dem Sachkonto 448100 „Erstattung vom Land“ und dem Auftrag 310006050691 „Asylbewerber und Flüchtlinge“ abgebildet.