Berichtsvorlage - M/16/2858-01

Sachdarstellung

Die Stadt Oberhausen wird im Rahmen der Stärkungspaktberatung bei der Umsetzung verschiedener Haushaltssanierungsmaßnahmen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) unterstützt. Zur Erreichung der im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Konsolidierungsziele der HSP-Maßnahme Nr. 1A „Personalkosteneinsparung/Personalkonsolidierung“ wurde im Bereich 4-1/Personal und Organisation unter Beteiligung der GPA NRW eine Projektgruppe eingerichtet, in welcher das beigefügte Personal- und Organisationskonzept einvernehmlich erarbeitet wurde.

In Anbetracht des bestehenden konkreten Risikos der Nichterreichung der Konsolidierungsvorgaben bis zum Jahr 2021 (in den Jahren 2012 bis 2021 ist eine Einsparung von 195,5 Stellen mit einem Volumen von 9,8 Mio. Euro im Jahr 2021 vorgesehen), werden nunmehr vertiefende Betrachtungen für erforderlich gehalten. In einem ersten Schritt soll bereits in diesem Jahr eine verwaltungsweite Aufgabenkritik durchgeführt werden. Hierbei sollen, neben der Klassifizierung aller Aufgaben (Muss-, Soll-, Kann- sowie Querschnittsaufgaben) und der Erfassung der jeweiligen Arbeitsmengen sowie des dazugehörigen Personaleinsatzes, insbesondere auch Optimierungsmöglichkeiten durch z. B. organisatorische Änderungen, Technisierung, Regionalisierung, Übertragung auf Dritte etc. ermittelt werden. Die hieraus abgeleiteten Maßnahmen sollen dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den politischen Gremien zur Entscheidung über die Aufnahme in den Haushaltssanierungsplan 2018 ff. vorgelegt werden.

Nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes sowie des Landesgleichstellungsgesetzes handelt es sich bei der Durchführung einer Aufgabenkritik um eine beteiligungspflichtige Maßnahme. Das entsprechende Beteiligungsverfahren wurde bereits positiv mit Zustimmung der Gleichstellungsstelle und des Personalrates abgeschlossen.

Neben der beschriebenen internen Aufgabenkritik sollen darüber hinaus verschiedene Verwaltungsteile, die bisher nicht Gegenstand einer Untersuchung durch Dritte (GPA NRW, Unternehmensberatungen) waren, in Zusammenarbeit mit der GPA NRW, einer Organisationsuntersuchung durch Externe unterzogen werden. Insbesondere sind hier die Bereiche Personal und Organisation, Finanzen, Gesundheitswesen und Bürgerservice, Öffentliche Ordnung zu nennen. Die Erarbeitung der hierzu erforderlichen Leistungsbeschreibungen wird zusammen mit der GPA durchgeführt. Mit den Untersuchungen soll im Jahr 2018 begonnen werden.

Das POK sieht des Weiteren

• die Modifizierung der HSP-Maßnahme 1A (der neue Maßnahmentext ist im POK unter Pkt. 3.4/Seite 20 beschrieben),
• die Vornahme von Kennzahlenvergleichen in geeigneten Bereichen (Punkt 7/Seite 37),
• den Ausbau des vorhandenen Personalkostencontrollings unter Einbeziehung einer detaillierten Refinanzierungsbetrachtung (Punkt 3.2.3.8/Seite 17) sowie
• die Erarbeitung einer veränderten Berichterstattung in den politischen Gremien (Punkt 7/ Seite 37)

vor und soll durch Beschluss des Rates der Stadt ein Ergänzungspapier zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Oberhausen nach § 6 Stärkungspaktgesetz NRW werden.