14.09.2017 - 2.7 Umsetzungsberatung der Gemeindeprüfungsanstalt ...

Herr Dezernent Schmidt erläutert, dass die Stärkungspaktberatung sowohl Stärkungspaktmittel als auch Beratungsleistungen seitens des Landes beinhaltet. So sollen Maßnahmen zur Konsolidierung abgesichert und begleitet werden. In Bezug auf die Maßnahme 1A, Personalkosten zu reduzieren, sind Beratungsleistungen der GPA in Anspruch genommen worden. Dabei sind die Stellensituation, die Anzahl der Mitarbeiter/innen sowie die Personalkosten analysiert worden. Ziel der Maßnahme 1A ist es, Stellen, die Anzahl der Mitarbeiter/innen sowie die Personalkosten zu reduzieren. Dabei hat die GPA ein Risiko bei der Erreichung der Maßnahme 1A festgestellt. Die GPA hat vorgeschlagen, bestimmte Aufgabenfelder aus der Maßnahme 1A herauszunehmen, weil diese dafür nicht geeignet sind. Dazu zählen beispielsweise die Feuerwehr, die Jugendhilfe oder das Jobcenter. Der Grund ist der, dass in diesen Aufgabengebieten unter Umständen gesetzliche Vorgaben existieren, aufgrund derer neue Stellen geschaffen werden müssen. Die Empfehlung der GPA lautet, diese Aufgabenbereiche aus der Maßnahme herauszunehmen und die Maßnahme 1A entsprechend anpassen.

Herr Dezernent Schmidt stellt dar, dass außerdem neue Ziele im Personal- und Organisationskonzept

beschrieben sind, wie etwa einer Ausweitung des Controllings. Er schlägt vor, dass

das Personal- und Organisationskonzept im nächsten Schritt mit der Bezirksregierung diskutiert

werden sollte.

Herr Stadtv. Karschti fragt, warum die im POK geschilderten Maßnahmen erst im Jahr 2018

ergriffen werden sollen.

Frau Stadtv. Wittmann kritisiert, dass die Politik nicht von Anfang an eingebunden wurde. Sie

stellt dar, dass ein POK sich damit befassen sollte, wie die Verwaltung aufgestellt sein sollte,um zeitgemäß agieren zu können, wo sie sich erneuern muss, welche Prozesse angestoßen

werden sollten und wie sich die Benchmarks vergleichbarer Städte darstellen.

Herr Oberbürgermeister Schranz erläutert, dass nach der Erstellung des Haushaltssanierungplans

im Jahr 2012 etwa die Hälfte der 195,5 Stellen identifiziert werden konnten, die im

Rahmen der Maßnahme 1A eingespart werden sollen. Zu Identifizierung der anderen Stellen

sollte ein POK erstellt werden. Dafür wurde Ende 2015 eine externe Begleitung durch die GPA

beauftragt.

Herr Oberbürgermeister Schranz verweist an dieser Stelle auf die gegenläufigen Effekte, wobei

neue Stellen durch beispielsweise den Zustrom der Flüchtlinge, die Notwendigkeit der Bereitstellung

zusätzlicher Arbeitsstunden bei der Feuerwehr oder der Jugendhilfe eingerichtet

worden sind.

Bezüglich Herrn Stadtv. Karschtis Frage erläutert Herr Oberbürgermeister Schranz, dass

die im POK beschriebenen Organisationsuntersuchungen der Bereiche 1-1/Finanzen und 4-

1/Personal und Organisation nur in Zusammenarbeit mit der GPA möglich sind, diese aber vor

dem Jahr 2018 dafür keine freien Kapazitäten hat.

Herr Oberbürgermeister Schranz erinnert daran, dass im Zuge des HSP ein Begleitgremium

eingerichtet worden ist. Vor einigen Jahren ist jedoch entschieden worden, die offenen Fragen

stattdessen im Ältestenrat zu besprechen. Es ist zu klären, ob Bedarf an der Wiedereinrichtung

dieses Begleitgremiums besteht und bzw. oder die offenen Fragen im Ältestenrat oder im Finanz-

und Personalausschuss besprochen werden sollen. Er schlägt vor, die Gesamtthematik

im Ältestenrat zu besprechen.Herr Dezernent Schmidt weist ausdrücklich darauf hin, dass mit der Aufgabenkritik nicht erst

jetzt begonnen worden ist, sondern dass vielen der bisherigen HSP-Maßnahmen eine interne

Aufgabenkritik vorangegangen ist.

Frau Stadtv. Wittmann fragt, in welcher Form die aktuell von der Verwaltung durchgeführte

Befragung zur internen Aufgabenkritik durchgeführt worden ist. Sie fragt, ob beispielsweise ein

Fragebogen zur Verfügung gestellt worden ist.

Frau Stadtv. Wittmann kritisiert, dass die Politik zu diesem Thema auf fachlicher Ebene nicht

mit der Verwaltung ins Gespräch kommt. Sie führt aus, dass nicht besprochen worden ist, was

die Politik unter einem Personal- und Organisationskonzept versteht und dass kein Austausch

zwischen der Verwaltung und der Politik erfolgt.

Frau Stadtv. Wittmann fragt, ob das vorliegende POK als Grundlage für die Haushaltsberatung

2018 dienen soll.

Herr Dezernent Schmidt stellt dar, dass ein Personalentwicklungskonzept (PEK) kein Instrument zur Konsolidierung darstellt, sondern dass mit einem PEK Themen wie die Entwicklung der Mitarbeiter/innen und deren Aufgabenfelder bearbeitet werden sollen, dass Strategien entwickelt werden sollen, wie mit Fluktuation umgegangen werden kann und Personalführung entwickelt werden soll.

Er erläutert, dass die Maßnahme 1A und das entwickelte POK dagegen das Ziel der Konsolidierung haben.

Herr Dezernent Schmidt verweist darauf, dass der Politik jedes Jahr, unter anderem durch den

Stellenplan als Bestandteil des Haushaltes, dargestellt wird, welche Maßnahme und Entwicklungen

stattgefunden haben.

Die jetzige, intern durchgeführte Aufgabenkritik der Führungskräfte hat das Ziel, Veränderungspotentiale

bei der Durchführung von Aufgaben oder geänderte Aufgabenfelder zu erkennen undzu überdenken. So soll eine Grundlage geschaffen werden, auf Basis derer die Ratsmitglieder

entscheiden können, ob die Vorschläge angenommen werden oder ggfs. einer weiteren oder

intensiveren Prüfung bedürfen.

Herr Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass vom Rat erwartet wird, grundsätzliche Entscheidungen

über den Haushalt 2018 unter der Berücksichtigung der Haushaltslücke in Höhe

von 8 Mio. Euro zu treffen. Dabei ist es für den Rat aufgrund der Komplexität des Haushaltes

schwer, Vorschläge zu machen oder beispielsweise im Stellenplan Einsparungspotentiale zu

erkennen.

Er verweist darauf, dass die Verwaltung vor 5 Jahren mit der Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes beauftragt worden ist. Dabei sollten Aspekte behandelt werden, wie

etwa die Verwaltung effektiver gestaltet werden kann. Im jetzt von der Verwaltung vorgelegten

Personal- und Organisationskonzept wird dagegen festgestellt, dass die in der Maßnahme 1A

festgelegten 195,5 Stellen nicht alle eingespart werden können.

Herr Oberbürgermeister Schranz bestätigt, dass das vorliegende Personal- und Organisationskonzept

nicht dem entspricht, was seinerzeit von der Politik beschlossen worden ist. Er verweist

allerdings darauf, dass dem Rat im Stellenplan alle Stellenbeschlüsse dargestellt werden,

die der Rat über das Jahr separat beschlossen hat. Er sagt zu, dass im Ältestenrat besprochen

wird, welche zusätzlichen Informationen oder Materialien für den Rat hilfreich sein könnten.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.