Beschlussvorlage - B/16/2870-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt

1.den Umbau der Mensa der zukünftigen Schule an der Oranienstraße mit Mitteln aus dem Finanzierungsprogramm Gute Schule 2020;

2.die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag:

Die Deckung erfolgt über das Programm „Gute Schule 2020“, Finanzstelle 310003010000100 (Gute Schule 2020), Finanzposition 785100 (AiB Hochbau). Hierzu erfolgt noch der Hinweis, dass eine vollständige Refinanzierung dieser Investitionsausgaben über Investitionskredite im Rahmen der Finanzierungstätigkeit dargestellt wird.

Bezug

Drucksache-Nr.: B/16/1642-01:

Bildungsplan 2016 - 2020

Drucksache-Nr.: B/16/2429-01:

Ergebnis des Bestimmungsverfahrens zur Schulart der neu zu errichtenden Grundschule an der Oranienstraße

Drucksache-Nr.: B/16/2698-01:

Durchführung des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“ hier: geplante Maßnahmen

Drucksache-Nr.: A/16/2773-01:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und FDP im Rat zur Vorlage B/16/2698-01 - Durchführung des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“

hier: geplante Maßnahmen

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ x ]

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen der Beschlussfassungen zum Bildungsplan 2016 - 2020 hat der Rat der Stadt Oberhausen unter Drucksache B/16/1642-01 am 04.07.2016 den Beschluss gefasst, die Dunkelschlagschule und die Gemeinschaftsgrundschule Schmachtendorf aufzulösen und zu einer neu zu gründenden Grundschule zusammenzuführen.

Mit Ratsbeschluss vom 27.03.2017 wurde festgelegt, dass die Neugründung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule „Schule an der Oranienstraße“ zum 01.02.2018 erfolgt.

Dies hat nicht nur Auswirkung auf den allgemeinen Schulbetrieb, sondern auch auf den Offenen Ganztag (OGS). Bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017 war an der Dunkelschlagschule „Abenteuer Schule“ Träger des Offenen Ganztages und an der Grundschule Schmachtendorf der „Verein zur Betreuung von Schulkindern“. Durch Beschluss der Schulkonferenzen haben sich beide Schulen entschlossen, nach den Sommerferien mit einem gemeinsamen Offenen Ganztag zu starten. Träger wird der evangelische Kirchenkreis „Abenteuer Schule“. Die Zusammenlegung soll dazu beitragen, dass beide Schulgemeinden im Offenen Ganztag bereits mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 zusammenarbeiten und nur noch ein Offener Ganztag angeboten wird. Dies führt dazu, dass die Küchen der Mensen, die zurzeit vorhanden sind, nicht ausreichen. Nach den Sommerferien werden ca. 170 Kinder den Offenen Ganztag besuchen.

Es ist geplant, die bisherige Mensa der Grundschule Schmachtendorf gemeinsam mit einem benachbarten Gruppenraum zu einer großen Mensa umzuwandeln. Wie bereits in der Vorlage zum Maßnahmenpaket für das Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ (Drucksache B16/2698-01) geschildert, ist neben dem Ergebnis der ersten Hygienebegehungen (an anderen Schulen mit baugleichen Ausgabeküchen wurde das Material der Arbeitsflächen als untauglich für die Lebensmittelverarbeitung eingestuft) und der notwendigen Anzahl an Essensplätzen auch eine Reduzierung der Lärmemissionen zu beachten. Bei den bisherigen Ausgabeküchen handelt es sich um normale Haushaltsküchen, welche vor ca. 10 Jahren angeschafft wurden und nach heutigen Erkenntnissen nicht den Voraussetzungen zur Aufbewahrung und Ausgabe von Lebensmitteln entsprechen.

Aus diesem Grund wird eine neue Küche mit sämtlichen Anschlüssen für die erforderlichen Geräte (Kühlschränke, Konvektomaten, Spülmaschine) in separaten Räumen, die geschaffen werden, untergebracht. Als Referenzobjekt für die Ausstattung wird die Küche der Robert-Koch-Schule angesehen, welche den Mindeststandard bietet. Die Mehrkosten im Gegensatz zu dieser Referenzküche entstehen dadurch, dass für weit mehr Kinder eine zeitgleiche Essenszubereitung und -ausgabe an der Schule an der Oranienstraße erfolgen muss. Darüber hinaus sind durch die Mehrzahl an Schülerinnen und Schülern mehr Geräte notwendig. Ebenfalls kostenintensiv ist die Anschaffung der Konvektomaten, die aufgrund des Speisenanbieters, der gemeinsam durch die Schule und dem Träger des Ganztages ausgewählt wurde, in der Küche der Robert-Koch-Schule nicht notwendig waren.

Im Gegensatz zur Küche der Robert-Koch-Schule werden die lärmintensiven Geräte zudem in neu abgetrennten Räumen außerhalb des Speiseraumes aufgestellt, wodurch auch die Schülerinnen und Schüler nicht mehr „gegen deren Geräuschkulisse laut anreden müssen“. Dies führt zu einem verringerten Lärmpegel, der zugleich den Stress sowohl für die Kinder als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindert.

Die hygienegerechten Ausgaben sollen im Speiseraum erfolgen, der genügend Essplätze bietet, um auch bei einer hundertprozentigen Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Offenen Ganztages innerhalb von drei Essensschichten - entsprechend der Vorgaben des Bildungsplanes - die Mittagspause durchführen zu können. Es wird in dieser Mensa zwei Ausgabenmöglichkeiten geben, da bereits bei der derzeitigen Auslastung mit lediglich einer Ausgabetheke lange Wartezeiten entstehen würden.

Entgegen des beschlossenen Änderungsantrages der Koalition (A/16/2773-01) schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahme in den Jahren 2017 und 2018 über das Programm „Gute Schule 2020“ zu finanzieren, um die örtlichen Gegebenheiten rechtzeitig bis zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres angesichts der vom Rat der Stadt beschlossenen Zusammenführung der Schulen anzupassen.

Die zeitige Umsetzung spätestens ab den Herbstferien ist unumgänglich, zumal durch die finanzielle Förderung der Bezirksregierung und der Stadt Oberhausen der Träger „Abenteuer Schule“ nicht für beide Küchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die pädagogische Mittagsessensituation zur Verfügung stellen kann. Die Mittagsbetreuung in der Übergangszeit bis zu den Herbst-/Winterferien ist nur mit einem hohen ehrenamtlichen Einsatz umsetzbar.

Nach Fertigstellung der neuen Mensa ist die alte Küche der Dunkelschlagschule zurückzubauen.

Hinsichtlich der dargestellten notwendigen Baumaßnahme wird eine Bewilligung der NRW-Bank im Rahmen des noch zu stellenden Kreditantrags unterstellt.