Beschlussvorlage - B/16/2590-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt das Gewaltschutzkonzept für Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Oberhausen.

Der Stadt Oberhausen entstehen jährliche Kosten durch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie durch die Inanspruchnahme von Supervision/Coaching in Höhe von maximal 9.000 EUR.

Im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung des Haushaltsjahres 2017 wird, für den Fall, dass bereits Schulungen stattfinden können, eine überplanmäßige Bereitstellung der entsprechenden anteiligen Mittel erforderlich. Hinsichtlich der Folgejahre werden die benötigten Mittel im Rahmen der Haushaltsanmeldungen berücksichtigt.

Bezug

Drucksache Nr.: A/16/1558-01 – Sitzung des Rates 09.05.2016

Antrag der Koalition gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt:

Fortentwicklung des Handlungskonzeptes Flüchtlinge - Gewaltschutzkonzept in Flüchtlingsunterbringungen

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ x ]

b) Sonstige

Begründung

Mit Stand 01.05.2017 leben 2.158 Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, in Oberhausen. Davon leben 859 Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Gemäß Ratsbeschluss vom 09.05.2016 soll der Gewaltschutz als wesentlicher Bestandteil des „Handlungskonzeptes Flüchtlinge in Oberhausen“ Schutzstandards beschreiben, die verbindliche Regelungen für in Gemeinschaftsunterkünften tätige Akteure festlegt.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dienstleistende Dritte und das Ehrenamt sollen durch Fortbildungen für das Erkennen von Gewaltrisiken sensibilisiert werden. Ferner sind Schulungsangebote und Handlungsoptionen für den  richtigen Umgang mit Gewaltformen und Risiken vorzuhalten.

Gemäß Ratsbeschluss soll der besondere Schutz von  Frauen, Kindern, Lesben, Schwulen, Transgender, Bisexuellen und Intersexuellen  beschrieben werden.

Das vorliegende Konzept ist unter Federführung der Flüchtlingsbeauftragten und unter Mitwirkung des Bereichs Soziales, dem Bereich Kinder, Jugend, Bildung,  dem Bereich  Bürgerservice, Öffentliche Ordnung,  dem  Kommunalen Integrationszentrum,  dem Büro für Chancengleichheit und dem Bereich Personal und Organisation erarbeitet worden.

Externe Mitwirkende waren die Polizei Oberhausen, der Präventive Rat und Vertreter des Ehrenamtes.