Beschlussvorlage - B/16/2667-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung und Durchführung der nachfolgenden Maßnahmen von Sportvereinen, sonstigen freien Trägern und Vereinen im Jahr 2017 im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom 24.06.2015 (KInvFG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) vorbehaltlich der Bestätigung der Förderfähigkeit durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

1.Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“, Kreisverband Oberhausen, Richard-Dehmel-Straße 38, 46119 Oberhausen

Erneuerung der alten Heizkesselanlage sowie Erstellung eines Windfangs.

Kosten der Maßnahme:  40.000,00 EUR, hiervon Eigenanteil des Trägers der Maßnahme 3.630,00 EUR (§ 6 Abs. 2 KInvFöG NRW).

2.Turnerbund Osterfeld 1911 e. V., Kapellenstraße 84, 46119 Oberhausen

Energetische Sanierung der Sporthalle incl. Nebengebäude

Kosten der Maßnahme:  150.000,00 EUR, hiervon Eigenanteil des Trägers der Maßnahme: 13.630,00 EUR (§ 6 Abs. 2 KinvFöG NRW).

3.TC Sterkrade 1869 e. V., Turnerweg 3, 46145 Oberhausen

Energetische Sanierung des Bootshauses Lindnerstraße 4 durch wärmedämmende Maßnahmen sowie den Einbau einer modernen Heizungsanlage

Kosten der Maßnahme:  75.000,00 EUR, hiervon Eigenanteil des Trägers der Maßnahme: 6.820,00 EUR (§ 6 Abs. 2 KinvFöG NRW).

4.TC Sterkrade 1869 e. V., Turnerweg 3, 46145 Oberhausen

Energetische Sanierung des Turnhallengebäudes Turnerweg 3 durch wärmedämmende Maßnahmen sowie den Einbau einer modernen Heizungsanlage.

Kosten der Maßnahme:  75.000,00 EUR, hiervon Eigenanteil des Trägers der Maßnahme: 6.820,00 EUR (§ 6 Abs. 2 KinvFöG NRW).

5.Ev. Emmaus-Kirchengemeinde, Marktstraße 154, 46045 Oberhausen

Energetische Sanierung und Umbau des Gemeindehauses Gemeindebereich Alstaden, Bebelstraße 234.

Kosten der Maßnahme:  Gesamtkosten 180.000 EUR, davon 150.000,00 EUR in 2017, hiervon Eigenanteil des Trägers der Maßnahme: 13.630,00 EUR (§ 6 Abs. 2 KinvFöG NRW) und 30.000 EUR in 2018, Eigenanteil des Trägers 2.720 EUR.

Der jeweils von der Stadt zu übernehmende Eigenanteil ist identisch mit dem Eigenanteil des Trägers der Maßnahme.

Beim Auftrag Nr. 250008010188 (Projekte Sport KIF, Kostenart 531833 Aufwendungen für Zuschüsse an übr. Bereiche - KIF) stehen für das Haushaltsjahr 2017 300.000,00 EUR zur Verfügung.

Beim Auftrag Nr. 320005070188 (Projekte für Soziales KIF, Kostenart 531833 Aufwendungen für Zuschüsse an übr. Bereiche - KIF) stehen für das Haushaltsjahr 2017 150.000,00 EUR zur Verfügung.

Beim Auftrag Nr. 310006050388 (Projekte Jugend KIF, Kostenart 531833 Aufwendungen für Zuschüsse an übr. Bereiche - KIF) stehen für das Haushaltsjahr 2017 150.000,00 EUR zur Verfügung.

Bezug

Beschlussvorlage für den Rat der Stadt vom 04.07.2016 – Drucksache-Nr. B/16/1783-01 –

Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Beschlussvorlage für den Rat der Stadt vom 21.11.2016 – Drucksache-Nr. B/16/2039-01 –

Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes; geplante Maßnahmen 2017

Konsequenzen:

Finanzielleja  (siehe Beschlussvorschlag)

Begründung

In seiner Sitzung am 21.11.2016 hat der Rat der Stadt u. a. beschlossen, Sportvereinen und sonstigen freien Trägern und Vereinen Mittel für die energetische Sanierung ihrer eigenen – von der Allgemeinheit zu nutzenden – Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Entsprechend wurden für das Haushaltsjahr 2017  300.000,00 EUR für Sportvereine sowie 300.000,00 EUR für freie Träger/Vereine bereitgestellt; konkrete Maßnahmen wurden nicht beschlossen.

Da zum damaligen Zeitpunkt die vorliegenden Anträge noch nicht abschließend beurteilt werden konnten, sind die konkreten Einzelmaßnahmen dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Um gesicherte Erkenntnisse über die Beschaffenheit der im Eigentum der Sportvereine, freien Träger/Vereine stehenden Objekte zu erhalten, hat die OGM GmbH in Zusammenarbeit mit Ingenieur- und Architekturbüros entsprechende Prüfungen vorgenommen. Nur so konnte letztlich die Förderfähigkeit gewährleistet werden.

Weitere Anträge von Sportvereinen bzw. freien Trägern/Vereinen befinden sich aktuell in der Prüfung.

zu 1.Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“,

Kreisverband Oberhausen, Richard-Dehmel-Straße 38, 46119 Oberhausen

Die vorhandene ca. 30 Jahre alte Heizkesselanlage soll unter den Richtlinien der Energieeinsparverordnung (EnEV) erneuert werden. Die Eingangssituation wird in diesem Zusammenhang als Windfang ausgebaut, um zu verhindern, dass in den kälteren Monaten die kalte Luft direkt in die Räumlichkeiten bzw. die warme Luft direkt nach draußen entweicht. Hier sind weitere Energieeinsparungen zu erzielen und somit der CO2-Ausstoß erheblich reduziert.

2.Turnerbund Osterfeld 1911 e. V., Kapellenstraße 84, 46119 Oberhausen

Das vorhandene Gebäude wird gemäß den Richtlinien der EnEV saniert. Die Fenster, die Glasbausteinwände und die Eingangstüren werden erneuert, die Heizungsanlage mit Solarthermie wird erweitert und eine Photovoltaikanlage wird installiert.

3.TC Sterkrade 1869 e. V., Turnerweg 3, 46145 Oberhausen

Das Dach des Gebäudes des TC Sterkrade 1869 am Bootshaus Lindnerstraße 4 wurde in den 1950er Jahren erbaut und entspricht nicht den Vorgaben der EnEV. Die Energieverbräuche in dem Gebäude sind exorbitant hoch. Mit den geplanten wärmedämmenden Maßnahmen an dem Dach soll der Energieverbrauch massiv reduziert und der CO2-Ausstoß erheblich reduziert werden.

4.TC Sterkrade 1869 e. V., Turnerweg 3, 46145 Oberhausen

Auch das Dach des Gebäudes des TC Sterkrade 1869 e.V. am Turnerweg 3 wurde in den 1950er Jahren erbaut und entspricht nicht den Vorgaben der EnEV. Mit den geplanten wärmedämmenden Maßnahmen sollen der Energieverbrauch und der CO-2-Ausstoß erheblich reduziert werden. Der Einbau einer modernen Heizungsanlage trägt ebenfalls dazu bei.

5.Ev. Emmaus-Kirchengemeinde, Marktstraße 154, 46045 Oberhausen

Für die Jugendarbeit im Stadtteil Alstaden soll das vorh. Gemeindehaus an der Bebelstraße 234 umgebaut werden. Die energetische Sanierung ist Bestandteil der umfangreichen Gesamtsanierung des Objektes. In diesem Zusammenhang ist die Erneuerung der Dacheindeckung und der Heizungsanlage sowie die Sanierung von zwei Fensteranlagen gemäß EnEV beabsichtigt. Aus Gründen der baufachlichen Abwicklung erfolgt die Umsetzung über die Jahreswende 2017/18. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung für das Haushaltsjahr 2018 ist eine ergänzende Maßnahme beabsichtigt.