Beschlussvorlage - B/16/2417-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung des Beschlusses der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Oberhausen vom 20.04.2016 zum Stellenplan des Jobcenter Oberhausen für das Haushaltsjahr 2017.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Gemeinsame Einrichtung Jobcenter Oberhausen
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Verantwortung:
- Weinand
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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27.03.2017
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Geplant
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Finanz- und Personalausschuss
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Kenntnisnahme
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11.05.2017
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Kenntnisnahme
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31.05.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt den Stellenplan der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Oberhausen für das Haushaltsjahr 2017 im Umfang von insgesamt 346,0 Beschäftigungsmöglichkeiten nach Zuteilung der Stellen durch den Träger Bundesagentur für Arbeit.
Konsequenzen
Bezug
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine[ ]
ja[ x ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Die Genehmigung des Personalhaushalts der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgte am 13.01.2017.
Der Rat der Stadt Oberhausen hat den Stellenplan des Jobcenters Oberhausen für das Jahr 2017 mit der Drucksache Nr. B/16/1723-01 am 04.07.2016 bereits beschlossen. Nachfolgende Aufstellung stellt die Zuteilung der Stellen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit dar.
Von der BA wurde die zusätzliche Einrichtung folgender Stellen genehmigt:
- 1,0 Stellen Bereich Markt und Integration
Sachbearbeiter/in für Integrationsmaßnahmen (gehobener Dienst)
Entgeltgruppe 9 / Besoldungsgruppe A10
Von der BA wurde die Hebung folgender Stellen genehmigt:
- 1,0 Stellen gehobener Dienst auf 1,0 Stellen Teamleiter/in im Bereich SGB II gehobener Dienst.
Von Entgeltgruppe 9 / Besoldungsgruppe A10 auf Entgeltgruppe 11 / Besoldungsgruppe A12
Zum 01.06.2016 wurden von der BA folgende Stellen zur Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchende/n zugeteilt:
- 3,0 Stellen Flucht & Asyl
Sachbearbeiter/in (gehobener Dienst)
Entgeltgruppe 9 / Besoldungsgruppe A10
Die zusätzliche Einrichtung nachfolgender Stellen durch die BA wurde nicht genehmigt:
- 0,5 Stellen im administrativen Bereich
Sachbearbeiter/in im Büro der Geschäftsführung (gehobener Dienst)
Entgeltgruppe 9 / Besoldungsgruppe A10
Die Einrichtung nachfolgender Ausgabeermächtigungen (befristete Beschäftigungsmöglichkeiten) durch die BA wurde nicht genehmigt:
- 4,5 Stellen Kassensicherheit „Allegro“
Sachbearbeiter/in Leistung (mittlerer Dienst)
Entgeltgruppe 8 / Besoldungsgruppe A8
- 0,5 Stellen Kassensicherheit „SteP“
Sachbearbeiter/in Leistung (mittlerer Dienst)
Entgeltgruppe 8 / Besoldungsgruppe A8
Die ehemalige kommunale Stelle der Geschäftsführung ist im Haushaltsjahr 2016 aufgrund des Wechsels der Geschäftsführung weggefallen. Es wurde keine neue Stelle seitens der BA für die neue Geschäftsführung zur Verfügung gestellt. Diese musste aus dem vorhandenen Personalstamm generiert bzw. gehoben werden. Durch die Stadt Oberhausen wird für das Haushaltsjahr 2017 eine Stelle im Rahmen einer befristeten Beschäftigungsmöglichkeit eingerichtet, um die Hebung der Stelle der BA sowie den Wegfall der ehemaligen kommunalen Stelle der Geschäftsführung zu kompensieren.
Die Personalkapazität der gE Jobcenter Oberhausen für das Haushaltsjahr 2017 nach Genehmigung aller Beschlüsse der Trägerversammlung, dem Beschluss des Rates der Stadt Oberhausen sowie der Stellenzuteilung der Bundesagentur für Arbeit stellt sich wie folgt dar:
Stellenart: Stellenumfang:
BA Stellen für Plankräfte 224,5
BA Befristungsmöglichkeiten19,5
BA Ermächtigungen 4,5
Betreuung Flüchtlinge3,0
ESF Betriebsakquise1,5
Kommune Stellen für Plankräfte71,0
Kommune Bildungs- und Teilhabepaket6,0
Amtshilfe (Post, Postbank, Bahn, Vivento)21,5
347,0 Beschäftigungsmöglichkeiten
Diese Stellen werden durch den Träger BA zur Verfügung gestellt. Der kommunale Personalhaushalt wird somit nicht belastet.
Finanziert wird das gesamte Personal aus dem Verwaltungsbudget des Jobcenter Oberhausen. Das Verwaltungsbudget trägt zu 84,8% der Bund und zu 15,2% die Kommune im Rahmen des kommunalen Finanzierungsanteils.
Vergleich Personalhaushalt 2016 und 2017
Bereich | 2016 | 2017 | Differenz | |||||||||
sonstiges operatives Personal |
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Sachbearbeitung Integrationsmaßnahmen. | 0,0 Stellen | 1,0 Stellen | + 2,0 Stellen | |||||||||
Befristete Beschäftigungsmöglichkeiten | 22,0 Stellen | 19,5 Stellen | - 2,5 Stellen | |||||||||
sonstiges administratives Personal |
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Sachbearbeitung Büro GF | 0,0 Stellen | 0,0 Stellen | 0,0 Stellen | |||||||||
operatives Personal |
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Kassensicherheit „ALLEGRO“ | 5,5 Erm. | 0,0 Erm. | - 5,5 Erm. | |||||||||
Kassensicherheit „SteP“ | 0,5 Erm. | 0,0 Erm. | - 0,5 Erm. | |||||||||
Sachbearbeitung Flucht & Asyl | 5,0 Stellen. | 8,0 Stellen. | + 3,0 Stellen. | |||||||||
Gesamtdifferenz Personalhaushalt 2016 zu 2017 | - 3,5 Beschäfti-gungsmöglichkeit | |||||||||||
Obergrenze BA | Ermächtigungen BA | |||||||||||
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221,5 | PHH 2016 | 22,0 | PHH 2016 | 10,5 | PHH 2016 | |||||||
+3,0 | Flucht & Asyl | -2,5 | Abzug 2017 | -5,5 | Kassensicherheit Allegro | |||||||
+2,0 | Entz. komm. Personal |
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| -0,5 | Kassensicherheit SteP | |||||||
+1,0 | Zuteilung 2017 |
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224,5 |
| 19,5 |
| 4,5 |
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| 2016 | 2017 | Stellen | ||||||
Stellen für Plankräfte Stadt | Amtshilfe |
| 218,5 | 224,5 | SfP BA | |||||||
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| 22,0 | 19,5 | OG BA | ||||||
76,0 | PHH 2016 | 23,5 | PHH 2016 | 10,5 | 4,5 | Erm. BA | ||||||
+ 1,0 | ehe. GF-Stelle | -2,0 | Entz. komm. Personal | 1,5 | 1,5 | dar. ESF BAK | ||||||
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| 3,0 | 3,0 | dar. Flucht | ||||||
77,0 |
| 21,5 |
| 5,5 | 0,0 | dar. Kassensicherheit Allegro | ||||||
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| 0,5 | 0,0 | dar. Kassensicherheit SteP | ||||||
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| 76,0 | 77,0 | SfP Kommune | ||||||
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| 23,5 | 21,5 | Amtshilfe | ||||||
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| 350,5 | 347,0 | Gesamt | ||||||