Beschlussvorlage - B/16/2059-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Erlass einer neuen Hebesatz-Satzung für die Festsetzung der Realsteuerhebesätze – Grundsteuer sowie Gewerbesteuer – ab dem 01.01.2017 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Bezug

Beschluss des Rates vom 11.11.2013 – Haushaltssanierungsplan 2014 ff. (Drucksache-Nr. B/15/3043-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[x]

b) Sonstige

    -

Begründung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 11.11.2013 den Haushaltssanierungsplan 2014 ff. beschlossen (Drucksache-Nr. B/15/3043-01). Unter den lfd. Nummern 153 des Haushaltssanierungsplans ist die Erhöhung der Grundsteuer B eingeplant worden.

Die Festsetzung der Höhe der Realsteuern liegt grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde. Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt, der notwendigen Steigerung der Ertragskraft und den Vorgaben der bestehenden Haushaltsverfügungen der Bezirksregierung ist eine Anpassung des Grundsteuer-Hebesatzes unabdingbar.

Grundsteuer B

Der Hebesatz wird ab 01.01.2017 von 640 % auf 670 % festgesetzt. Die Grundsteuer B erhöht sich damit um 4,6875 %. Bis zum Jahr 2021 sind somit zusätzliche Erträge von 11.415.400 € geplant.

Die Konsolidierungsreihe (in TEUR) des Haushaltssanierungsplanes wurde entsprechend geändert:

In Oberhausen wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B zuletzt zum 01.01.2015 erhöht. Auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt wurde der Hebesatz seinerzeit an die Maximalwerte anderer Kommunen angepasst.  In der Zwischenzeit haben die Nachbarstädte ihre Hebesätze ebenfalls weiter angepasst.

Der Hebesatz der pflichtig am Stärkungspakt teilnehmenden Städte lag im Jahr 2016 im Durchschnitt bei 690 %.

Damit liegt Oberhausen mit der Erhöhung auf 670 % immer noch unter dem Durchschnitt der vergleichbaren Städte für das Jahr 2016.

Hebesätze der pflichtig am Stärkungspakt teilnehmenden Städte in %: