Beschlussvorlage - B/16/1959-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1.der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse;

2.es werden bauliche Sicherungsmaßnahmen an der Gebäudehülle des Sophie-Scholl-Gymnasiums durchgeführt; die OGM GmbH wird mit der Umsetzung der Baumaßnahme entsprechend des Leistungsvertrages beauftragt;

3.ein Schachtbauwerk (Pumpenwerk) wird an der Augustastraße errichtet; die OGM GmbH wird mit der Umsetzung der Baumaßnahme entsprechend des Leistungsvertrages beauftragt;

4.die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die Kreditvorgabe 2016 wird eingehalten.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

b) Sonstige

Begründung

Im Zeitraum 30. Mai bis 14. Juni 2016 kam es aufgrund von Starkregen zu insgesamt vier verheerenden Schadensereignissen am Sophie-Scholl-Gymnasium.

Die durch die Überschwemmung entstandenen Schäden führten dazu, dass ca. 1.000 qm Estrich (75% der Bodenfläche des Kellers) erneuert werden mussten. Um den gesamten Bereich auf einen funktionalen Zustand zu bringen, soll dieser im Fußpunkt isoliert werden.

Im Souterrain wurden alle Wand- und Deckenflächen ausgebaut und in einen Rohbau-Zustand zurückversetzt. Hierbei wurden ältere Feuchtigkeitsschäden hinter den Wandverkleidungen festgestellt. Des Weiteren wurden Türen und Trennwände ausgetauscht. Alle Wand- und Deckenflächen sollen nun auch zur Einheitlichkeit noch mit einer diffundierenden Farbe gestrichen werden.

Ebenfalls muss teilweise die Beleuchtungsanlage der Kellerräume ausgetauscht werden, die in der bisherigen Form nicht mehr der Norm entspricht. Die Aufwertung der elektrischen Anlage ist kein Teil der Versicherungsleistung und muss in Eigenleistung der Stadt vorgenommen werden. Diesbezüglich können LED-Leuchten aus der nicht mehr genutzten Flüchtlingshalle Eisenhammer hierfür zum Teil genutzt werden, so dass nur Kleinmaterialkosten und Arbeitslohn entstehen.

Die von der Versicherung übernommenen Leistungen in Höhe von ca. 950.000,00 EUR (die Gesamtkosten stehen noch nicht fest und wurden durch die OGM GmbH geschätzt) enthalten keine Kosten für Sicherungsmaßnahmen und Altschäden, sondern dienen lediglich der Finanzierung der durchzuführenden Arbeiten zur Wiederherstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Ist-Zustandes. Bei einer Begehung des Sophie-Scholl-Gymnasiums durch ein Sachverständigenbüro wurde festgestellt, dass der Gebäudekomplex diverse Schwachstellen aufweist. Die Planung vorbeugender Maßnahmen ist daraufhin auch Forderung der Versicherung, um künftig derartig hohe Kosten zu verhindern.

Damit das Wasser, sobald dieses aus dem Kanal austritt, nicht so leicht in das Gebäude eindringen kann, müssen die Lichtschächte verschlossen, die Fassadenanschlüsse abgedichtet und die Pflasterfläche im Einfahrtsbereich der Tiefgarage angehoben werden.

Die zusätzlichen notwendigen Gesamtkosten, die die Versicherung nicht erbringt, belaufen sich auf 171.000,00 EUR (brutto) zzgl. 10% Kosten gemäß HOAI (17.100,00 EUR).

Zur Abwehr weiterer Überflutungen soll im Bereich der Augustastraße ein Schachtbauwerk (Pumpenwerk) errichtet werden. Dieses Schachtbauwerk hat die Aufgabe, das Regenwasser bei Starkregen über eine Pumpenanlage in die Entwässerungsleitung einzuleiten. Die WBO GmbH könnte dieses Pumpenwerk anschließend an ihr Überwachungssystem anschließen und so eine 24stündige Überwachung der Entwässerungssituation gewährleisten. Ein vergleichbares Pumpenwerk wurde auch bereits erfolgreich am Hans-Sachs-Berufskolleg und am Berufsförderungswerk installiert.

Dieses Schachtbauwerk kostet entsprechend den Schätzungen der von der OGM GmbH beauftragten WBO GmbH 179.000,00 EUR (brutto).