26.09.2016 - 14 Sophie-Scholl-Gymnasiumhier: Errichtung eines...

Stadtv. Kösling teilt mit, dass der größte Teil der Überschwemmung damit begründet wurde, dass das Wasser aus dem Kanal hochgedrückt wurde, da der Kanal das Wasser nicht mehr aufnehmen konnte. Dem soll nun entgegengewirkt werden, indem ein Pumpwerk errichtet wird, welches das Wasser in den Kanal pumpt (Zeile 43 ff). Der war jedoch voll. Mindestens an dieser Stelle hätte er sich eine Vorberatung im Fachausschuss und auf jeden Fall die Einbeziehung der Bezirksvertretung Sterkrade gewünscht.

Frau Stadtv. Stehr zeigt auf, das neben der Schule auch die Anwohner die Leidtragenden sein werden, wenn es keinen Zwischenspeicher gibt und geklärt ist, wo das Wasser her kommt. Eine Beratung im Planungs- und Umweltausschuss wäre wünschenswert gewesen. Zudem sollte der Schulausschuss darüber in Kenntnis gesetzt werden.

Dez. Schmidt macht deutlich, dass aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes keine Beratung in anderen Gremien erfolgen konnte. Es war eine längere Debatte mit den Fachleuten über die Maßnahmen erforderlich, die notwendig sind, um zukünftig solche Schäden zu vermeiden. Die Idee ist, die beschriebene Pumpenanlage zu bauen und das Wasser über Umwege umzuleiten, sodass bei Starkregen keine Schäden mehr auftreten können. Zudem gab es in Gesprächen mit Nachbarn Empfehlungen über Möglichkeiten, die Entwässerung zu verändern, um zukünftig solche Schäden zu vermeiden. In den Fachausschüssen und in der Bezirksvertretung könnte darüber informiert werden.

Stadtv. Karschti sieht beim Thema Hochwasser die Notwendigkeit, das Problem großflächig über die gesamte Stadt angehen zu müssen. Dabei ist mit einem höheren finanziellen Aufwand zu rechnen.

Frau Stadtv. Stehr wollte nicht, dass die Fachausschüsse nachberaten. Ihr ging es vielmehr darum, den Sachverstand vorher einzubinden. Sie bittet um ergänzende Erläuterungen zu der Nachbarschaftsregelung.

Dez. Schmidt berichtet, dass es darum geht, eine Lösung für das gesamte Umfeld zu finden. Deshalb sind die Vertreter der OGM und der WBO im Gesprächsaustausch mit den Nachbarn. Eine genaue technische Erklärung der Gesamtsituation ist ihm nicht möglich.

OB Schranz merkt an, dass es wohl keine Bedenken zu dem Beschlussvorschlag zur Textziffer 2 gibt, bauliche Sicherungsmaßnahmen an der Gebäudehülle des Sophie-Scholl-Gymnasiums durchzuführen. Anders sieht es mit der Textziffer 3 aus. Hier gibt es die Frage, wohin das Pumpwerk entwässert. Vor diesem Hintergrund gibt es 2 Möglichkeiten: Entweder findet heute die Beschlussfassung über die gesamte Drucksache statt und die nicht beteiligten Gremien erhalten die Vorlage im Nachgang zur Kenntnis oder heute wird über die Ziffer 2 entschieden und die Ziffer 3 gelangt mit einer separaten Vorlage in den nächsten Beratungsgang.

Stadtv. Kösling vermisst bei der Vorlage einen Entwässerungsplan.

Stadtv. Nowak hat durch die Nachbarschaft erfahren, dass die Hochwasserprobleme seit der Renaturierung des Reinersbachs bestehen. Früher gab es dort Auffangbecken.

OB Schranz greift seinen Vorschlag auf, heute nur über die Ziffern 1, 2 und 4 (in betragsmäßig angepasster Form) abzustimmen und die Ziffer 3 inklusive eines Entwässerungsplans in die nächste Gremienfolge zu geben oder wenn die Zeit nicht reicht, auf den Rat mit einer Dringlichkeitsentscheidung zuzukommen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1.der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse;

2.es werden bauliche Sicherungsmaßnahmen an der Gebäudehülle des Sophie-Scholl-Gymnasiums durchgeführt; die OGM GmbH wird mit der Umsetzung der Baumaßnahme entsprechend des Leistungsvertrages beauftragt;

3.die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die Kreditvorgabe 2016 wird eingehalten.