Beschlussvorlage - B/16/1950-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 9.395.410,00 EUR beim Produkt 060506 „Erzieherische Hilfen“ im Haushaltsjahr 2016 zu.

(siehe Anlage Aufwendungen HzE (detaillierte Darstellung des Mehrbedarfs))

Deckungsvorschlag

Deckung in Höhe von 1.091.043,00 EUR durch Mehrerträge beim Produkt 060506 „Erzieherische Hilfen“ (außerhalb des Deckungsrings).

*) einschließlich Kostenerstattung von Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer für das Jahr 2015

Deckung in Höhe von 8.304.367,00 EUR durch Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

b) Sonstige

Begründung

Im Deckungsring Jugend werden in 2016 aufgrund der Ausgabenentwicklung gegenüber dem Planansatz 2016 überplanmäßige Aufwendungen von
9.395.410,00 EUR entstehen. Zum Zeitpunkt der Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen im Deckungsring Jugend für das Haushaltsjahr 2015 (Dringlichkeitsentscheidung vom 30.11.2015 Drucksache B/16/1255-01 und Dringlichkeitsentscheidung vom 15.02.2016 Drucksache B/16/1368-01) konnte eine Veränderung für den Haushaltsplan 2016 nicht mehr vorgenommen werden. Folgende Daten und Fakten erläutern den Mehrbedarf beim Deckungsring Jugend:

Finanzdaten

Ausgabenentwicklung DR Jugend 2012 – 2016

Gesamtmehrbedarf              = 13.925.195,00 EUR

minus Aufwendungen UMA =   4.529.785,00 EUR

verbleibender Mehrbedarf   =   9.395.410,00 EUR

Ausgabenentwicklung Hilfen zur Erziehung (HzE) 2012 -2015

Gesamtmehrbedarf              = 12.855.964,00 EUR

minus Aufwendungen UMA =   4.529.785,00 EUR

verbleibender Mehrbedarf   =   8.326.179,00 EUR

Hinweis:

In 2016 wurde die Produktstruktur im Bereich 3-1/Kinder, Jugend, Bildung angepasst. Die Anzahl der Produkte wurde reduziert, das Produkt 060404 – Prävention, Vereinbarungen und Kontrakte mit Dritten ist ganz entfallen und wurde auf andere neue Produkte verteilt. Ab 2016 wurden alle Aufwendungen der Hilfe zur Erziehung dem Produkt 060506 – Erzieherische Hilfen zugeordnet, so dass unter der neuen Produktstruktur eine exaktere Auswertung der Hilfen zur Erziehung möglich ist.

Ausgabenentwicklung Erstattungen an Gemeinden

Bei den Erstattungen an Gemeinden ist die Ansatzüberschreitung von 1,2 Mio. EUR auf die fehlenden Steuerungsmöglichkeiten zurückzuführen. Eine valide Prognose ist nicht möglich, da weder zu Beginn eines Jahres noch während eines Jahres festgestellt werden kann, in welcher Höhe welche Gemeinde für die Stadt Oberhausen in Vorleistung gegangen ist. Selbst Vorjahreswerte lassen keine genaue Prognose zu.

Fallzahlenentwicklung Hilfen zur Erziehung 2014-30.04.2016

Erläuterung / Hintergründe

Wie bereits in der Begründung zur Leistung und überplanmäßigen Aufwendung im Deckungsring Jugend im Jahr 2015 ausgeführt, wurde diese Entwicklung beeinflusst durch die Intensität der Hilfen, allgemeine Kostensteigerung der Hilfeanbieter, aber insbesondere durch Personalengpässe in den Regionalteams Erzieherische Hilfen, so dass der von der Firma con_sens empfohlene Fallschlüssel 1/35 in dem genannten Jahr nicht eingehalten werden konnte. Hiermit verbunden waren fehlende Steuerungsmöglichkeiten der fallführenden Sozialarbeiter und der Regionalteamleitungen. Da in 2015 auch die Jugendhilfeplanung und das Controlling organisatorisch bzw. personalwirtschaftlich im Bereich 3-1 noch nicht umgesetzt werden konnte, fehlte auch die Möglichkeit der Ausgabenentwicklung entgegenzusteuern. Seit Ende 2015 ist es der Verwaltung aufgrund des Ratsbeschlusses vom 14.12.2015 zur Besetzung von Planstellen in den Regionalteams Erzieherische Hilfen möglich, den von con_sens empfohlenen Fallschlüssel 1/35 sicherzustellen. Die Personalsituation hat sich daher insgesamt in den Regionalteams stabilisiert. Wenn auch ein großer Teil der Sozialarbeiter/innen noch über geringe Praxiserfahren verfügen. Hier wird aktuell eine intensive Einarbeitung durch erfahrene Kräfte umgesetzt. Erste positive Auswirkungen auf die Ausgabenentwicklung in 2016 im Vergleich zu 2015 werden hierauf zurückgeführt.

Den HzE-Berichten zum Benchmarkingkreis NRW ist zu entnehmen, dass die Kinderschutzdebatte und die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit, insbesondere in den vergangenen Jahren die Entwicklung in den Hilfen zur Erziehung stark geprägt hat. Dies fand in deutlichen Steigerungen der Falldichten und der Ausgaben zur Hilfen von Erziehung seinen Niederschlag. Hinzu kommen gesellschaftliche Tendenzen, die sich eher negativ auf Familien auswirken und das Entstehen erzieherischer Bedarfe begünstigen können.

Soziostrukturelle Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Faktor Armut, haben einen zumindest indirekten Einfluss auf Bedarfe in den Hilfen zur Erziehung, was verschiedene Studien belegen. Die „Gewaltstudie 2013“ der Universität Bielefeld belegt überdies, dass Kinder aus Familien in wirtschaftlich prekären Lagen in erkennbar höherem Maße körperlicher Gewalt aus dem Elternhaus ausgesetzt sind.

Betrachtet man die Entwicklung in Oberhausen, In diesem Zusammenhang zeigt die Entwicklung in Oberhausen von Eltern im SGB II-Bezug in dem Zeitraum 2010 bis 2015 einen Negativtrend auf.

Steuerungsansätze

Die Jugendhilfeplanerin Hilfe zur Erziehung und der Controller haben ihre Arbeit im August 2016 aufgenommen. Als erste Maßnahmen werden folgende Punkte angegangen:

       Optimierung der Falleingangsphase – Klärung in eigenen Reihen. Vermeidung vorschneller externer und intensiver (Clearing-)Maßnahmen. Reduzierung von Stundenkontingenten.

Erreichbar durch den Einsatz erfahrener Fachkräfte, entweder zur bevorzugten Durchführung oder adäquaten Fachgesprächsführung, bzw. kollegialen Beratung neuerer Kollegen und somit auch Steuerung der auszuwählenden Anbieter.

• Personalsteuerung, Installierung Teamkoordinatoren (2 pro RT)
• Fachstandard Einarbeitung

       Inanspruchnahme Adoptionsvermittlung – Kostenreduzierung durch Ersatzfamilie statt Ergänzungsfamilie.

Erreichbar durch frühe Einschätzung der Perspektiven in der Ursprungsfamilie. Option der offenen / teiloffenen und/oder der langfristig möglichen Ersetzung von Elterneinwilligung ist zu berücksichtigen.

• Fachstandard Fachgespräch

       Rückführung nach stationärer Unterbringung.

Erreichbar durch frühe grundlegende Einschätzung der Rückkehroption sowie der entsprechenden Berücksichtigung und Steuerung in der Hilfeplanung.

• Fachstandard Fachgespräch
• Fachstandard Reintegration
• Verabschiedung und Umsetzung Fachstandard Pflegekinderwesen
• Vertragsverhandlungen Caritasverband OB e.V.

       I-Helfer gem. § 35a SGB VIII – Einsatz in Schulen.

Erreichbar durch Poollösungen (Modellprojekt), gegebenenfalls Nachjustierung im Rahmen individueller Einzelfallbedarfe.

• Prüfung Jugendhilfeplanung mit FB 3-1-40 Erzieherische Hilfen und Schulaufsicht zwecks Standardentwicklung
• Schaffung einer Koordinierungs- und Beratungsstelle für schulische Inklusionshilfen

       Neuschaffung eines Notschlafplatzangebots (Tingelkonzept ?) für schwierige Jugendliche, die bisherige Angebote sprengen.

Reduzierung des Kostenvolumens. Reduzierung des Arbeitszeiteinsatzes des/der fallführenden Kollegen/in auf der Suche nach alternativen Schutzstellenplätzen anderer Kommunen zu hohen Tagessätzen.

• Prüfung Jugendhilfeplanung

Begründung der Deckung

Auch Oberhausen geht für andere Gemeinden in Vorleistung bei den Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung und bekommt diese Aufwendungen von anderen Gemeinden erstattet. Diese Einnahmen werden aber nicht im Deckungsring Jugend abgebildet.

Die aus den Erstattungen von Gemeinden erzielten Mehrerträge gegenüber den Planansätzen für das Haushaltsjahr 2016 verbessern das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Sachkonto 448200 „Erstattungen von Gemeinden“ 994.964,00 EUR). Darüber hinaus erzielt die Wirtschaftliche Jugendhilfe Mehrerträge bei den Kostenbeiträgen der Eltern zu den Hilfen zur Erziehung (Sachkonto 421110 „Unterhaltsansprüche“ 30.027,00 EUR) sowie bei den Rückzahlungen gewährter Hilfen (Sachkonto 422140 „Rückzahlung gewährter Hilfen 9.719,00 EUR) und den Leistungen von Sozialleistungsträgern (Sachkonto 422120 „Leistungen von Sozialleistungsträgern“ 56.333,00 EUR).

Unabweisbarkeit der Aufwendungen

Aufgrund der Gesamtverantwortung der Stadt Oberhausen als öffentlicher Jugendhilfeträger nach §79 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, ist die Erfüllung der Aufgaben rechtzeitig und ausreichend zu gewährleisten. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach §83 Gemeindeordnung sind damit unabweisbar.