Antragsvorlage - A/16/1809-01

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Alt-Oberhausener Innenstadt auf den Weg zu bringen.

Dieses Maßnahmenpaket soll folgende Punkte beinhalten:

1. Die Umsetzung einer einwöchigen Ordnungsoffensive in der Innenstadt Alt-Oberhausen.

2. Eine Überarbeitung der Reinigungszyklen der Marktstraße, die Möglichkeit zusätzlicher Reinigungsmaßnahmen bei Notwendigkeit und eine a-rhythmische Überprüfung der Reinigungsergebnisse.

3. An zentralen Stellen und in regelmäßigen Abständen eine gut sichtbare Ausschilderung der städtischen Müll-Telefonnummer (0208-825-7777), einer Telefonnummer des Ordnungsamtes sowie eines QR-Codes.

4. Eine Anpassung der verhängten Bußgelder an Bußgeldhöhen, die einen wirksamen Effekt erwarten lassen (z. B. nach dem Vorbild der Stadt Köln) und eine Veröffentlichung der zu erwartenden Bußgelder (z. B. über die Homepage der Stadt Oberhausen, über eine Beschilderung in den Geschäften in der Innenstadt etc.). In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, die zurzeit praktizierte Vorgehensweise der Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens anstelle einer direkten Verhängung eines Verwarngeldes einer kritischen Analyse zu unterziehen.

5. Die Erarbeitung eines Konzepts zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Themen Sauberkeit und Ordnung.

Begründung

Die Alt-Oberhausener Innenstadt (mit den zentralen und wichtigen Punkten, wie dem Rathaus, dem Hauptbahnhof, dem Bert-Brecht-Haus) sollte neben starken Stadtteilen das urbane Zentrum von Oberhausen sein. Sie hat sich allerdings zur Problemzone entwickelt und über Jahre hinweg massiv im Erscheinungsbild gelitten. Die Ergebnisse der Umfrage „Bürgermeinung 2014“ belegen, dass dies auch von der Alt-Oberhausener Bevölkerung so gesehen wird. Hiernach wird von 26,8 Prozent der Alt-Oberhausener die „Verschmutzung der Stadt“ als „größtes Problem“ gesehen. 16 Prozent halten die „Marktstraße“ für das „größte Problem“ und 14,2 Prozent geben die „Verödung der Innenstädte“ als das „größte Problem“ an.

Auch ausgehend von diesen Zahlen ist es aus Sicht der CDU-Fraktion unumgänglich, konkrete Maßnahmen im Bereich Sauberkeit und Ordnung zu ergreifen. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, in Alt-Oberhausen eine bessere Basis zu schaffen, von der aus sich die Innenstadt wieder zu einem attraktiven Zentrum mit hoher Anziehungskraft für alle Oberhausener Bürgerinnen und Bürger, für Besucherinnen und Besucher sowie Gewerbetreibende entwickeln kann.

Um die Ordnungs-Problematik in der Oberhausener Innenstadt einer Bestandsaufnahme zu unterziehen, ist es notwendig, durch eine einwöchige und auch in den Abend- und frühen Morgenstunden stattfindende Ordnungsoffensive die Dimension des Ordnungsproblems zu erfassen. Um in dieser Zeit dem fließenden und stehenden Verkehr auf der Marktstraße wirksam begegnen zu können, sollte eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei stattfinden.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist es unumgänglich, die Reinigungszyklen auf der Marktstraße zu überarbeiten, bei entsprechender Notwendigkeit Zusatzreinigungen durchzuführen und eine a-rhythmische Überprüfung der Reinigungsergebnisse zu etablieren.

Bürgerinnen und Bürgern, die Verschmutzungen und Verstöße feststellen, muss unkompliziert und ohne große Recherche die Möglichkeit gegeben werden, diese Verstöße auch direkt einer zuständigen Stelle der Verwaltung zu melden. Eine gut sicht- und lesbare Ausschilderung (ggf. mehrsprachig) der städtischen Müll-Telefonnummer (0208-825-7777) sowie einer Telefonnummer des Ordnungsamtes in regelmäßigen Abständen auf der Marktstraße würde dies gewährleisten. Auch die Einrichtung einer Abfrage der Nummern über einen QR-Code soll in diesem Zusammenhang geprüft werden.

Eine Anpassung ist überdies bei der Höhe der zu verhängenden Bußgelder notwendig. Durch eine Veröffentlichung der zu erwartenden Bußgelder inklusive einer eindeutigen Differenzierung nach den einzelnen Vergehen (Vorbild: z. B. Rahmensätze zur Kölner Stadtordnung) könnte Transparenz geschaffen und Prävention betrieben werden.

Die Vorgehensweise des Kommunalen Ordnungsdienstes, keine Verwarngelder mehr an Ort und Stelle zu verhängen, sondern immer Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einzuleiten, bedarf außerdem einer kritischen Analyse und Überprüfung.

Um für das Thema Sauberkeit und Ordnung zu sensibilisieren und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was erlaubt ist und was nicht, schlägt die CDU-Fraktion die Erarbeitung eines Konzeptes vor, das aufzeigt, mit welchen Maßnahmen (z. B. der Öffentlichkeitsarbeit) langfristig zu Verhaltenskorrekturen beigetragen werden kann. Eine Umsetzung für die Innenstadt Alt-Oberhausen ist dabei als eine Art Pilotprojekt zu verstehen, um zukünftig auch neuralgische Punkte in den Stadtteilen Sterkrade und Osterfeld entsprechend einzubinden.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.