08.09.2016 - 10 Antrag der CDU-Fraktion für ein Maßnahmenpaket ...

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Alt-Oberhausener Innenstadt auf den Weg zu bringen.

Dieses Maßnahmenpaket soll folgende Punkte beinhalten:

1. Die Umsetzung einer einwöchigen Ordnungsoffensive in der Innenstadt Alt-Oberhausen.

2. Eine Überarbeitung der Reinigungszyklen der Marktstraße, die Möglichkeit zusätzlicher Reinigungsmaßnahmen bei Notwendigkeit und eine a-rhythmische Überprüfung der Reinigungsergebnisse.

3. An zentralen Stellen und in regelmäßigen Abständen eine gut sichtbare Ausschilderung der städtischen Müll-Telefonnummer (0208-825-7777), einer Telefonnummer des Ordnungsamtes sowie eines QR-Codes.

4. Eine Anpassung der verhängten Bußgelder an Bußgeldhöhen, die einen wirksamen Effekt erwarten lassen (z. B. nach dem Vorbild der Stadt Köln) und eine Veröffentlichung der zu erwartenden Bußgelder (z. B. über die Homepage der Stadt Oberhausen, über eine Beschilderung in den Geschäften in der Innenstadt etc.). In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, die zurzeit praktizierte Vorgehensweise der Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens anstelle einer direkten Verhängung eines Verwarngeldes einer kritischen Analyse zu unterziehen.

5. Die Erarbeitung eines Konzepts zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Themen Sauberkeit und Ordnung.

Der Antrag wurde zurückgezogen.