Antragsvorlage - A/16/1464-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache Nr. A/16/1367-01 – Antrag der Koalition gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Keine Beteiligung der STEAG an ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Matthias Wissing
- Verantwortung:
- Stehr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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01.02.2016
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Oberhausen lehnt eine Übernahme der ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG entschieden ab.
2. Der Rat der Stadt Oberhausen lehnt eine Übernahmen des Müllverbrenners Energy from Waste (EEW) oder eine finanzielle Beteiligung durch die STEAG entschieden ab.
3. Die Vertreter der Stadt Oberhausen bzw. der EVO in den Gremien der KSBG sowie der STEAG werden aufgefordert, gegen eine entsprechende Beteiligung zu stimmen bzw. sich – sofern keine Beschlussfassung ansteht – entsprechend einzusetzen.
Sachverhalt
Begründung
Begründung erfolgt mündlich.