01.02.2016 - 16.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache...

Frau Stadtv. Wittmann hat aus den FPA den Wunsch wahrgenommen, das Anliegen interfraktionell auf den Weg zu bringen. Das hält sie für ein erstrebenswertes Ziel. Die Problematik der Übernahmen des Müllverbrenners Energy from Waste (EEW) oder eine finanzielle Beteiligung durch die STEAG sollte allerdings nicht mit einbezogen werden.

Frau Stadtv. Stehr zeigt sich erfreut, dass ihre Vorrednerin den Vorschlag aus dem FPA, das Anliegen mittels eines interfraktionellen Antrags in den Rat bringen zu wollen noch einmal aufgreift. Vielleicht kann man mit dem Thema: Müllverbrennung genauso umgehen.

Stadtv. Emmerich schlägt vor, dennoch den Antrag der Koalition vorzuberaten. Nach den Wortbeiträgen würde das Vorberatungsergebnis: einstimmig zustimmend sein. Das ist eine gute Ausgangsposition für den interfraktionellen Antrag.

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass der CDU-Änderungsantrag zur STEAG-Beteiligung an ostdeutschen Braunkohleaktivitäten wortgleich mit dem Koalitionsantrag ist und daher in den Koalitionsantrag einfließt. Zur Übernahme des Müllverbrenners wird es noch einen separaten Antrag geben. Daher kommt es nur zu einer votierten Vorberatung über den Koalitionsantrag.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache A/16/1367-01 einstimmig vorberaten.