Berichtsvorlage - M/16/1312-01

Sachdarstellung

Am 18.05.2015 hat der Rat der Stadt beschlossen, den Auftrag zur Untersuchung von Beschaffungsvorgängen bei der OGM GmbH der NRT Niederrheinischen Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erteilen.

In einem ersten Prüfungsteil sollte der missbräuchliche oder rechtswidrige Abschluss von Mobilfunkverträgen untersucht werden.

Schwerpunkte der Prüfungen waren u. a. die Feststellung der Schadenshöhe der Stadt, die Prüfung der organisatorischen Abläufe sowie die Dokumentation von sachlichen Zuständigkeiten und persönlicher Verantwortung.

In einer gemeinsamen Sitzung von Rechnungsprüfungsausschuss und Finanz- und Personalausschuss am 31.08.2015 wurden die Prüfungsergebnisse zu diesem Teil der Beauftragung von der NRT präsentiert.

Der zweite Schwerpunkt der Untersuchung durch die NRT bezog sich auf das gesamte Verfahren der Beschaffung der OGM GmbH für die Stadt Oberhausen. Neben der Dokumentation der Ablauforganisation im Hinblick auf Rechnungslegung und interne Revision sollte die Ablauforganisation auch auf Risiken des Missbrauches untersucht werden.

Die NRT legt nun ihre Untersuchungsergebnisse mit den umfangreichen Abschlussberichten I und II vor (s. Anlagen).

Im Berichtsteil I wurde auftragsgemäß die genaue Schadenshöhe der Stadt im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mobilfunkverträgen ermittelt. Daraus ergeben sich für die Stadt Oberhausen folgende Schadensersatzansprüche gegenüber der OGM GmbH:

• Anschaffungskosten für Endgeräte16.763 €
• Schaden aus Vertragskosten243.603 €

Gesamt260.366 €

Die genannten Beträge sind Bruttobeträge, sie betreffen den Zeitraum 2011 bis 2014.

Auf der Grundlage der Feststellungen der NRT wurde der Gesamtbetrag als Schadensersatzanspruch mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 18.11.2015 gegenüber der OGM GmbH geltend gemacht.