Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/1334-01

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.die Prognosezahlen aus dem Gutachten „Wohnen in Oberhausen 2012“ im Besonderen für den Mietwohnungsbau zu aktualisieren.

2.die Bedarfe an sozialgefördertem Wohnraum in den nächsten 5 Jahren, im Besonderen aufgrund aktueller Prognosen über den Zuzug von geflüchteten Menschen nach Oberhausen darzustellen. Hierbei gilt es, den Rückgang des Sozialwohnungsbaubestandes, wie im  Jahresbericht 2014 „Wohnungsbauförderung“ dargestellt, zu berücksichtigen.

3.darzustellen, welche Möglichkeiten der Ersatzneubau von Geschosswohnungen in integrierten innerstädtischen Lagen bietet sowie, welche Möglichkeiten es für die Sanierung von Bestandsbauten, im Besonderen die Leerstandsmobilisierung sowohl für private Investoren als auch die Kommune gibt. Dabei gilt es, bestehende und neue Fördermöglichkeiten zu berücksichtigen.

4.welche städtischen Liegenschaften, laufende Bebauungsplanverfahren , städtische erschlossene Grundstücke  sowie zusätzlich vorhandene Wohnungsbaureserveflächen für Neubau, Ersatzneubau, Aufstockung etc. in Frage kommen.

5.die Gründung einer eigenen kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von sozialgebundenem Wohnraum in wirtschaftlicher, rechtlicher und steuerlicher Hinsicht zu prüfen. Hierbei sind aktuelle Veränderungen in der Förderlandschaft zu berücksichtigen.

Folgende Umsetzungsoption für den Bereich Sozialer Wohnungsbau sollen dabei näher untersucht sowie Aufwand, Prozess und Kosten dargestellt werden, z.B

a) durch eine bestehende städtische Gesellschaft
b) durch eine neue Gesellschaft (in Rechtsform einer GmbH / GmbH & Co. KG)
c) durch ein Genossenschaftsmodell.

Begründung

Die Zuwanderung von geflüchteten Menschen stellt uns auch in Oberhausen vor besondere Herausforderungen. Eine dringende Aufgabe stellt dabei die Bereitstellung von Wohnraum dar. Dabei reichen kurz- und mittelfristige Maßnahmen nicht aus, sondern es bedarf einer langfristigen Perspektive für das Angebot an sozialgebundenem Wohnraum in Oberhausen. Gemeinsam soll es in den nächsten Jahren gelingen, die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen zu decken. Dabei gilt es, nicht nur die Bedarfe zu berücksichtigen, die sich aus der Flüchtlingssituation ergeben, sondern auch die anderer Bevölkerungsgruppen sowie die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, durch Ersatzneubau und Sanierung die Leerstandssituation zu verbessern.

Angesichts dieses langfristigen Handlungsbedarfs sowie der Chancen, die ein strategisch gesamtstädtisch angelegtes Wohnungsbauprogramm für Oberhausen bietet, soll geprüft werden, wie ein kommunales Wohnungsbauprogramm Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen von privaten Investoren und noch zu prüfenden Möglichkeiten städtischen Engagements sein kann.