Antragsvorlage - A/18/1058

Der Rat der Stadt Oberhausen möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

1. welche Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden können, um die Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle deutlich zu reduzieren;
2. inwieweit bei personellen Engpässen vorübergehend Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung zur Unterstützung der Zulassungsstelle eingesetzt werden können;
3. ob zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Terminangebote oder eine Optimierung der digitalen Terminvergabe möglich sind;
4. welche Maßnahmen ergriffen werden können, um nicht wahrgenommene Termine („Terminschwänzer“) zu reduzieren und dadurch freie Kapazitäten schneller wieder zur Verfügung zu stellen.

Kein Bezug

Die Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Oberhausen ist für viele Bürgerinnen und Bürger von erheblicher Bedeutung, da sie unmittelbar mit der Mobilität und oftmals auch mit der beruflichen Existenz verbunden ist. Dennoch müssen Bürger derzeit häufig mehrere Wochen auf einen Termin zur Zulassung, Ummeldung oder Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs warten.

Diese langen Wartezeiten führen zu erheblichem Unmut und verursachen unnötige Belastungen für Privatpersonen und Gewerbetreibende. Gerade Berufspendler, Handwerksbetriebe und Unternehmen sind auf eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen angewiesen.

Nach Berichten aus der Bevölkerung tragen neben personellen Engpässen auch nicht wahrgenommene Termine dazu bei, daß vorhandene Kapazitäten nicht optimal genutzt werden. Daher sollte die Verwaltung prüfen, ob durch organisatorische Verbesserungen, eine flexiblere Personaleinsatzplanung sowie die zeitweise Unterstützung durch Mitarbeiter anderer Verwaltungsbereiche eine deutliche Entlastung der Zulassungsstelle erreicht werden kann.

Eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung muß sicherstellen, daß grundlegende Dienstleistungen wie die Zulassung von Kraftfahrzeugen innerhalb eines angemessenen Zeitraums erbracht werden können. Ziel des Antrags ist es daher, die Servicequalität der Stadtverwaltung zu verbessern und die Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verkürzen.