Antragsvorlage - A/18/0698
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der AfD-Ratsfraktion nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Unterstützung ehrenamtlicher Müllsammelinitiativen sowie Ausweitung präventiver Maßnahmen in Schulen und Kitas
- Antragsteller/-in:
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AfD-Fraktion
Wolfgang Kempkes
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Schulausschuss
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Vorberatung
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16.04.2026
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Erledigt
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Bezirksvertretung Osterfeld
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Anhörung
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28.04.2026
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Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Anhörung
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29.04.2026
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Erledigt
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Stadtplanungs- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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06.05.2026
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Erledigt
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Bezirksvertretung Sterkrade
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Anhörung
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07.05.2026
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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11.05.2026
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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18.05.2026
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen möge beschließen, daß die Verwaltung
- ehrenamtliche Müllsammel-Initiativen und -Gruppen gezielt auf Fördermöglichkeiten hinweist;
- die Erweiterung bestehender Initiativen an Schulen und Kindertagesstätten anregt und umsetzt; sowie
- einen Jahresbericht zu durchgeführten Förderungen und Maßnahmen vorlegt.
Sachverhalt
Ehrenamtliche Müllsammelinitiativen zeugen von der selbstlosen Bereitschaft vieler Mitbürger, sich uneigennützig zum Wohle der Allgemeinheit zu engagieren. Diese Mitbürger leisten damit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Darüber hinaus stellen diese Initiativen einen realen Beitrag zum Naturschutz dar: Durch das Sammeln von Müll in Grünanlagen, auf Spielplätzen und im öffentlichen Raum wird die Natur direkt entlastet, werden Lebensräume geschützt und das Stadtbild verbessert.
Dieser Antrag enthält drei einfache Beschlüsse, die insgesamt so zu verstehen sind, daß sie diese Initiativen direkt unterstützen, ohne dazu einen begleitenden Verwaltungsaufwand zu erzeugen, der das unumgänglich notwendige Maß überschreitet.
1. Bestehende finanzielle Unterstützung lokaler Initiativen und Gruppen
Ehrenamtliche Organisationen, Vereine und Privatinitiativen führen regelmäßig Müllsammelaktionen im Stadtgebiet durch (z. B. CleaningGreen, Müll-Mission Oberhausen). Erfahrungswerte von CleaningGreen zeigen, daß diese Aktionen meist in kleineren Teams von durchschnittlich rund 10 Personen erfolgen.
Diese Ehrenamtler erhalten eine jährliche pauschale Förderung von bis zu 2.800 €.
Davon entfallen ca. 2.400 € auf Verpflegungskosten (bei durchschnittlich 10 Teilnehmern, 10 €/Person pro Aktion, ca. 24 Aktionen jährlich).
Weiterhin werden bis zu 400 € zusätzlich zur Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeit, Druckerzeugnissen und organisatorischen Aufgaben fällig.
Dazu gibt es in Oberhausen weitere Fördermöglichkeiten:
Das Landesprogramm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ ermöglicht Zuschüsse von 1.000 € pro Projekt für zivilgesellschaftliche Initiativen (hier ist das jährliche Schwerpunktthema zu beachten).
Über die Verfügungsfonds im Rahmen der „Stadterneuerungsprojekte“ können zusätzliche Mittel (200 € – 2.000 €) für bürgerschaftliche Aktionen beantragt werden.
Um diese Potentiale in Oberhausen voll auszuschöpfen, ist es entscheidend, daß die Stadt die bestehenden Gruppen aktiv informiert und auf Fördermöglichkeiten hinweist, damit das Angebot zielgerichtet bei den Engagierten ankommt.
2. Erweiterung präventiver Maßnahmen in Schulen und Kitas
Durch Präventionsarbeit in Schulen und Kitas wird das Bewußtsein der nächsten Generation für Umweltschutz und Sauberkeit nachhaltig gestärkt. Die Verwaltung kann, soweit ein Bedarf gesehen wird, in Zusammenarbeit mit der Abfallberatung und den WBO ein erweitertes Konzept zur Abfallprävention und Sauberkeitserziehung in Schulen und Kindertagesstätten vorlegen.
Bestehende Programme (Frühjahrsputz for Future, No-Littering-Schule, Abfallberatungs-Materialien) sind fortzuführen und durch zusätzliche Angebote auszubauen. Ergänzend sollen geeignete städtische Fachkräfte (z. B. Abfallberatung, Umweltpädagogik) regelmäßig in Kitas und Schulen Präventionsveranstaltungen durchführen.
Erfolgreiche Beispiele wie der Bonner Bildungsfonds zeigen, daß finanzielle Unterstützung von Schulen und Kitas für Umwelt- und Aufklärungsprojekte andernorts bereits erfolgreich praktiziert wird. In diesem Beispiel stellt der „Bonner Bildungsfonds“ Schulen und Kitas jährlich Budgets von 1.500 € bis 6.000 € für Projekte im Bereich Umwelt, Gesundheit und Bildung zur Verfügung.
3. Bericht
Die Verwaltung berichtet dem Rat jährlich über die Anzahl der geförderten Gruppen, die Höhe der gezahlten Mittel sowie die durchgeführten schulischen und frühkindlichen Präventionsmaßnahmen.
