Antragsvorlage - A/18/0728

Der Rat der Stadt beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der bestehenden ordnungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und wohnungsaufsichtsrechtlichen
Zuständigkeiten zeitnah einen Runden Tisch zur Situation im Europahaus einzuberufen.
Der Runde Tisch verfolgt insbesondere folgende Ziele:
- Abstimmung und Priorisierung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- Durchsetzung von Instandsetzungs- und Mängelbeseitigungsmaßnahmen
- Klärung von Zuständigkeiten und Verfahrensabläufen
- Verbesserung der Zusammenarbeit aller beteiligten Akteur:innen
- Entwicklung einer nachhaltigen Lösungsperspektive für die Immobilie
An dem Runden Tisch sind insbesondere zu beteiligen:
- zuständige Fachbereiche der Stadtverwaltung (insbesondere Bauordnung, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Sozialverwaltung)
- Sozialleistungsträger (insbesondere Jobcenter)
- zuständiger Stromversorger sowie RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft
- Vertreter:innen der Mieterschaft
- Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen
- ggf. Eigentümervertretung sowie weitere beteiligte Stellen
Die Verwaltung berichtet zeitnah über über eingeleitete Maßnahmen sowie Ergebnisse.

Kein Bezug

Im Europahaus bestehen seit längerer Zeit erhebliche bauliche und infrastrukturelle Mängel, insbesondere hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage sowie der Aufzugsanlagen. Diese Zustände beeinträchtigen die Wohnverhältnisse der Bewohner:innen erheblich und können eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen.

Es handelt sich um eine Problemimmobilie, bei der sowohl bauliche Missstände als auch Defizite in der Bewirtschaftung vorliegen. Der Umgang mit derartigen Immobilien erfordert ein koordiniertes und fachübergreifendes Vorgehen der zuständigen Behörden.

Ein Runder Tisch ist geeignet, die beteiligten Akteur:innen zusammenzuführen, Zuständigkeiten zu klären und notwendige Maßnahmen zu koordinieren sowie deren Umsetzung zu beschleunigen.