Antragsvorlage - A/18/0539

Kein Bezug

Die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl in Oberhausen müssen dringend verbessert werden. Dafür brauchen wir auch von kommunalpolitischer Seite klare Prioritäten und ein konkretes Maßnahmenpaket. Angesichts der tatsächlichen Herausforderungen im Stadtgebiet, die sich auch durch die Vorstellung aktueller polizeilichen Kriminalstatistiken bestätigt haben, reichen die bisherigen Ansätze bei weitem nicht aus.

Mit dem vorliegenden Antrag unter dem Leitmotiv „SOS Oberhausen – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ werden die zentralen Aufgaben klar benannt und mit einem konkreten, umsetzbarem Maßnahmenpaket unterlegt.

Denn, die statistisch belegten Anstiege in bestimmten Deliktsfeldern (z.B. bei der Messerkriminalität), zunehmende Beschwerden aus der Bevölkerung über Angsträume, Ordnungsverstöße und Vermüllung sowie neue sicherheitspolitische Bedrohungen, etwa durch Extremismus machen deutlich, daß Oberhausen handeln muß.

Dabei geht es nicht nur um objektive Kriminalitätszahlen, sondern auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, das ein wesentlicher Gradmesser für die Lebensqualität und den Zusammenhalt in unserer Stadt ist.

Es ist daher ein umfassender Dreiklang von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit nötig. Denn die sich als zunehmend verfestigend erlebbare „Broken-Window-Theorie“ hat sich längst als zutreffend erwiesen. In Stadtbereichen wo Verwahrlosung und kleine Regelbrüche den öffentlichen Raum prägen, steigt auch die Kriminalitätsrate an.

Der Antrag der AfD Ratsfraktion benennt deshalb:

– konkrete Handlungsfelder wie Angstraumanalyse und Videoüberwachung, Kontrollkonzepte oder den wirklich wirksamen Ausbau des Ordnungsdienstes

– klare Verantwortlichkeiten und Prüfaufträge an die Verwaltung,

– sowie sachlich formulierte Maßnahmen auch zu sensiblen Themen wie Kriminalität durch Ausländer und Asylbewerber – ohne Pauschalierung, aber mit klarem Blick auf real vorhandene Problemlagen.

Der Dreiklang aus Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit muß zur kommunalen Querschnittsaufgabe werden – nicht in Einzelaktionen, sondern im Rahmen eines strategisch ausgerichteten Masterplans mit konkretem Zeitplan, meßbaren Zielen und transparenter Fortschrittskontrolle.

Oberhausen darf nicht erst handeln, wenn Unsicherheit, Vertrauensverlust und Verwahrlosung sich noch weiter verfestigen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein entschlossenes kommunalpolitisches Signal!