Antragsvorlage - A/18/0607

Seit geraumer Zeit stehen die Bauarbeiten am ehemaligen Lyzeum in Alt-Oberhausen still. Das Gebäude verbleibt in einem unfertigen Zustand, während der angekündigte Umbau zu Wohnraum nicht vorankommt.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, einen umfassenden Sachstandsbericht zur aktuellen Situation rund um die Bauarbeiten vorzulegen.

Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über:

– den aktuell der Stadtverwaltung vorliegenden Sachstand zum Bauvorhaben am ehemaligen Lyzeum,

– die konkreten Schritte, die die Stadt bislang unternommen hat, um den Eigentümer zur Wiederaufnahme und Fertigstellung der Bauarbeiten zu bewegen,

– weitere bauordnungsrechtliche oder sonstige rechtliche Maßnahmen, die bisher geprüft oder bereits eingeleitet wurden (z. B. Fristsetzungen, Anordnungen, Zwangsmittel),

– weitere kommunale Instrumente, die der Stadt zur Verfügung stehen, um den Eigentümer verbindlich in die Pflicht zu nehmen (z.B. Zweckentfremdungsrecht, ordnungsrechtliche Maßnahmen, bauplanungsrechtliche Eingriffe oder letztlich auch ein Erwerb durch die öffentliche Hand),

– belastbare Zeitpläne für die Fertigstellung des Umbaus und die tatsächliche Schaffung von Wohnraum seitens der Verwaltung.

Kein Bezug

Oberhausen leidet unter einem angespannten Wohnungsmarkt. Gleichzeitig bleibt mit dem ehemaligen Lyzeum ein zentrales Gebäude über einen langen Zeitraum ungenutzt, obwohl dort bereits mit dem Umbau begonnen wurde und dringend benötigter Wohnraum entstehen soll. Aus Sicht der Fraktion Die Linke.Liste ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar. Immobilienbesitz verpflichtet – insbesondere dann, wenn Projekte zur Wohnraumschaffung ins Stocken geraten und damit öffentliche Interessen unmittelbar berührt werden. Eine dauerhaft brachliegende Baustelle stellt nicht nur eine städtebauliche Belastung für Alt-Oberhausen dar, sondern ist auch sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen, da potenzieller Wohnraum dem Markt entzogen bleibt. Gerade vor dem Hintergrund steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot muss die Frage gestellt werden, inwieweit hier spekulative Motive eine Rolle spielen. Die Kommune darf nicht tatenlos zusehen, wenn private Eigentümer Bauprojekte verzögern und damit dringend benötigten Wohnraum blockieren. Wir erwarten daher, dass die Stadt alle rechtlich möglichen und politisch gebotenen Maßnahmen konsequent ausschöpft, um den Eigentümer zur Fertigstellung des Projekts zu bewegen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Prüfung weitergehender kommunaler Eingriffsmöglichkeiten, bis hin zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen oder einem Erwerb durch die öffentliche Hand, sofern sich keine zeitnahe Lösung abzeichnet. Ziel muss es sein, spekulativem Leerstand und Verzögerungstaktiken entschieden entgegenzutreten und die Bereitstellung von Wohnraum im Interesse der Allgemeinheit sicherzustellen.