Antragsvorlage - A/18/0539

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet einen „Masterplan Kommunale Sicherheit“ für die Stadt Oberhausen. Im Fokus sollen die Stadtteile, bzw. öffentlichen Bereiche stehen, in denen ein im städtischen Vergleich erhöhtes Kriminalitätsaufkommen feststellbar ist oder in welchen das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich schlechter ist als im Durchschnitt.

Das übergeordnete Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen, die Ordnung durchzusetzen und die Sauberkeit im öffentlichen Raum spürbar zu verbessern. Der Masterplan „Kommunale Sicherheit“ beinhaltet deshalb folgende konkrete Maßnahmen und Aufträge an die Verwaltung:

A) SICHERHEIT STÄRKEN

1) Systematische Erfassung und Analyse sogenannter Angsträume

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Polizei, des kommunalen Ordnungsdienstes, gesellschaftlich relevanter Gruppen und durch Bürgerbefragungen eine flächendeckende Analyse mit besonderem subjektivem Unsicherheitsgefühl („Angsträume“) durchzuführen. Die Ergebnisse sollen u.a. kartographisch erfaßt und fortlaufend aktualisiert werden.

2) Stadtweites Konzept zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Verwaltung legt ein rechtssicheres Konzept vor, das in enger Abstimmung mit der Polizei geeignete Standorte für Videoüberwachung in Kriminalitäts- und Angsträumen identifiziert. Ziel ist ein gestufter Ausbau mit Prioritätenliste und Zeithorizont.

3) Bekämpfung der Messerkriminalität

Es ist ein spezifisches Konzept zu entwickeln, u.a. mit den Elementen:

– Schaffung von weiteren Messerverbotszonen, z.B. in Stadtteilzentren oder besonderen Kriminalitätsschwerpunkten, mit der Zielorientierung eines flächendeckenden gesamtstädtischen Verbotes,

– verbesserte und somit wirksame Kontrollen von Messerverbotszonen durch Polizei und KOD,

– verstärkte Präventionsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen,

– beständige öffentliche Hinweise auf bestehende Messerverbotszonen auch bei Großveranstaltungen.

4) Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität durch Ausländer und Asylbewerber

– engmaschige Kontrollen an Flüchtlingsunterkünften,

– gezielte Werte- und Gewaltpräventionsangebote,

– schnellerer Informationsaustausch mit der Ausländerbehörde bei sicherheitsrelevanten Vorfällen,

– kommunales Frühwarnsystem für Auffälligkeiten in und um Unterkünfte.

5) Gefahren- und Terrorabwehr auf kommunaler Ebene

– Aufbau eines Lagebildes zu sicherheitsrelevanten Entwicklungen (z.B. religiös motivierter Extremismus).

– Fortbildungsangebote für städtisches Personal zum Erkennen und Melden verdächtiger Vorkommnisse.

6) Stärkung der Zusammenarbeit mit der Polizei

Ausweitung gemeinsamer Streifen mit dem KOD und verstärkte Priorisierung von Einsätzen in Problemvierteln, auch zu „unüblichen“ Tageszeiten.

B) ORDNUNG DURCHSETZEN

7) Weiterer Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)

Der KOD ist personell und technisch weiter wirksam zu verstärken. Es ist ein belastbares Schicht- und Einsatzkonzept zu erarbeiten, das gezielte und dauerhafte Präsenz in Hotspots sowie in den Abend- und Nachtstunden vorsieht.

8) Sonderkontrollen zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung

Schwerpunktaktionen gegen Zwangsprostitution, Drogenhandel und -konsum, illegale Aufenthalte, illegales Glücksspiel, Vermüllung sollen wirksam koordiniert und regelmäßig durchgeführt werden.

9) Konsequente Verfolgung ordnungswidrigen Verhaltens

Ordnungsverstöße sollen niederschwellig, aber konsequent geahndet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanktionspraxis dahingehend weiter zu entwickeln, daß Wiederholungstäter verstärkt in den Fokus gerückt werden.

C) SAUBERKEIT VERBESSERN

10) Verbesserte und beschleunigte Erfassung und Beseitigung von Vermüllungsschwerpunkten

In Bereichen von Vermüllungs-Hotspots werden Reinigungsintervalle verkürzt, Kontrollen intensiviert und ggf. eine Kameraüberwachung eingerichtet.

11) Sauberkeitspatenschaften und Stadtteilaktionen verstärkt fördern

Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur verstärkten Förderung und Unterstützung von Bürgerinitiativen, Schulen, Vereinen und Unternehmen, die sich in Stadtteilen für ein sauberes Umfeld einsetzen möchten – durch verbesserte Ausrüstung, verstärkte Anerkennung und wirksame Öffentlichkeitsarbeit.

Kein Bezug

Die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl in Oberhausen müssen dringend verbessert werden. Dafür brauchen wir auch von kommunalpolitischer Seite klare Prioritäten und ein konkretes Maßnahmenpaket. Angesichts der tatsächlichen Herausforderungen im Stadtgebiet, die sich auch durch die Vorstellung aktueller polizeilichen Kriminalstatistiken bestätigt haben, reichen die bisherigen Ansätze bei weitem nicht aus.

Mit dem vorliegenden Antrag unter dem Leitmotiv „SOS Oberhausen – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ werden die zentralen Aufgaben klar benannt und mit einem konkreten, umsetzbarem Maßnahmenpaket unterlegt.

Denn, die statistisch belegten Anstiege in bestimmten Deliktsfeldern (z.B. bei der Messerkriminalität), zunehmende Beschwerden aus der Bevölkerung über Angsträume, Ordnungsverstöße und Vermüllung sowie neue sicherheitspolitische Bedrohungen, etwa durch Extremismus machen deutlich, daß Oberhausen handeln muß.

Dabei geht es nicht nur um objektive Kriminalitätszahlen, sondern auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, das ein wesentlicher Gradmesser für die Lebensqualität und den Zusammenhalt in unserer Stadt ist.

Es ist daher ein umfassender Dreiklang von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit nötig. Denn die sich als zunehmend verfestigend erlebbare „Broken-Window-Theorie“ hat sich längst als zutreffend erwiesen. In Stadtbereichen wo Verwahrlosung und kleine Regelbrüche den öffentlichen Raum prägen, steigt auch die Kriminalitätsrate an.

Der Antrag der AfD Ratsfraktion benennt deshalb:

– konkrete Handlungsfelder wie Angstraumanalyse und Videoüberwachung, Kontrollkonzepte oder den wirklich wirksamen Ausbau des Ordnungsdienstes

– klare Verantwortlichkeiten und Prüfaufträge an die Verwaltung,

– sowie sachlich formulierte Maßnahmen auch zu sensiblen Themen wie Kriminalität durch Ausländer und Asylbewerber – ohne Pauschalierung, aber mit klarem Blick auf real vorhandene Problemlagen.

Der Dreiklang aus Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit muß zur kommunalen Querschnittsaufgabe werden – nicht in Einzelaktionen, sondern im Rahmen eines strategisch ausgerichteten Masterplans mit konkretem Zeitplan, meßbaren Zielen und transparenter Fortschrittskontrolle.

Oberhausen darf nicht erst handeln, wenn Unsicherheit, Vertrauensverlust und Verwahrlosung sich noch weiter verfestigen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein entschlossenes kommunalpolitisches Signal!