Beschlussvorlage - B/18/0292

Die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen beraten die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2026 ff. vor.

Kein Bezug

Der Haushalt 2026 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurden am 15. Dezember 2025 in der Sitzung des Rates der Stadt eingebracht. Nun erfolgt die Vorberatung in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen. In seiner Sitzung am 9. Februar 2026 wird der Rat der Stadt voraussichtlich den Haushalt und das HSK 2026 dann verabschieden.

Für das Haushaltsjahr 2026 ist ein Fehlbedarf in Höhe von rund 106 Mio. EUR veranschlagt. Dies entspricht gegenüber der im Vorjahr vorgenommenen Planung für das Jahr 2026 einer Verschlechterung von mehr als 50 Mio. EUR. Um die nach der GO NRW erforderliche Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts spätestens im Jahr 2033 gewährleisten zu können, war es erforderlich, neue Maßnahmen im Rahmen des HSK zu entwickeln sowie bestehende Maßnahmen auf ein mögliches erweitertes Konsolidierungspotenzial zu überprüfen.

Der Entwurf des HSK 2026, in dem sowohl die bisherigen, teilweise überarbeiteten Maßnahmen als auch neue Maßnahmen enthalten sind, ist der Anlage zu entnehmen.

In der Verwaltung wurde ein Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung installiert, der die Umsetzung und die Einsparvolumen der HSK-Maßnahmen engmaschig controllen wird. Außerdem sollen weitere HSK-Maßnahmen erarbeitet werden, um auf mögliche Konsolidierungserfordernisse vorbereitet zu sein.