27.01.2026 - 2 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2026 ff.

Herr Kußel erläutert anhand der als Anlage beigefügten Tabelle die Auswirkungen der vom Stadtkämmerer geplanten Deckelung des Pauschalzuschusses auf 81.200 T€ auf die Finanzlage der SBO im Geschäftsjahr 2026. In der am 02.12.2025 vom Betriebsausschuss bzw. am 15.12.2025 vom Rat der Stadt beschlossenen Wirtschaftsplanung 2026 sei von einem Pauschalzuschuss in Höhe von 88.286 T€ ausgegangen worden, so dass mit der nunmehr angedachten Deckelung eine Mindereinnahme in Höhe von 7.086 T€ zu erwarten sei. Die HSK-Maßnahmen in Höhe von 2.100 T€ führen im Saldo zu einem Jahresfehlbetrag von 4.986 T€. Dieser Jahresfehlbetrag sei über die Gewinnvorträge aus Vorjahren kompensierbar, ebenso sei die Liquidität für das Geschäftsjahr 2026 gesichert.

Herr Stadtkämmerer Tsalastras ergänzt, dass die notwendige Deckelung des Pauschalzuschusses für den EB SBO dauerhaft nicht ohne strukturelle Veränderungen fortgeführt werden könne; entsprechend werde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der SBO eingerichtet, welche notwendige Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten und zur Beschlussfassung vorbereiten solle.

Bezüglich der thematisierten personalorganisatorischen Maßnahmen bittet Herr Heweling um Konkretisierung sowie weitere betriebsinterne Abstimmungen.

Herr Kempkes weist auf die aus seiner Sicht notwendige Anpassung der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung des Eigenbetriebs hin.

Herr Jehn führt aus, dass die Betriebsleitung die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebs transparent dargestellt habe und die bisherigen Jahresergebnisse regelmäßig über den konservativen Planansätzen gelegen hätten. Vor diesem Hintergrund sei der Abbau von Gewinnvorträgen sachgerecht.

Herr Tsalastras ergänzt, dass bislang kein Ratsbeschluss zur Kürzung des Pauschalzuschusses vorliege und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten seien, bevor eine Anpassung der mittelfristigen Wirtschaftsplanung erfolgen könne.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Bandel stellen Herr Stadtkämmerer Tsalastras sowie die Betriebsleitung einvernehmlich fest, dass für das Geschäftsjahr 2026 keine bestandsgefährdenden Sachverhalte erkennbar seien.

Der Betriebsausschuss SBO berät die Drucksache ohne Votum vor.

 

Die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen beraten die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2026 ff. vor.