Beschlussvorlage - B/18/0110

Der Rat der Stadt beschließt die Stellungnahmen (siehe Anlage 2) der Verwaltung gemäß § 105 Abs. 7 GO NRW zum Prüfbericht der gpaNRW.

Kein Bezug

Die überörtliche Prüfung gem. § 105 Gemeindeordnung (GO) durch die gpaNRW hat im Zeitraum November 2023 bis Mai 2025 stattgefunden.

 

Inhalte der überörtlichen Prüfung sind:

 

• Finanzen

•           Haushaltssituation
•      Bewertung der Haushaltssituation auf Grundlage einer überschlägigen Haushalts- und Jahresabschlussanalyse
•           Verzicht auf differenzierte Plandatenanalyse
•           Haushaltssteuerung
•           Fördermittelmanagement
•           Kredit- und Anlagemanagement
•      Nachhaltigkeit: Integration von Nachhaltigkeitszielen in Haushaltsplänen, Jahresabschlüssen
•           Ermächtigungsübertragungen

• Informationstechnologie

•           Entwicklung des IT-Profils
•      IT-Kosten, IT-Betriebsmodell und –Steuerung, Digitalisierung, IT-Sicherheit, Prozessmanagement, örtliche Rechnungsprüfung
•           Aktuelle Anforderungen im Rahmen der digitalen Transformation
•           Rechtlicher Rahmen
•           Prozessorientierte Digitalisierung
•           IT-Sicherheit (erweiterte Betrachtung)
•           Nachhaltigkeit in und durch IT
•           Steuerung der Schul-IT

• Kommunales Krisenmanagement

•           Örtliches Krisen- und Notfallmanagement/Bevölkerungsschutz
•           Bestandsaufnahme zur Organisation und Ausstattung
•           Stand der Umsetzung landesrechtlicher Vorgaben
•           Verfahrensstandards, Organisation, Strukturen
•           Individuelle Risikoanalyse und Bedarfsermittlung
•           Notfallpläne, Krisenstab, Ausstattung
•           Ausbildung, Notfallübungen
•           Wirtschaftlichkeit der Aufgabendurchführung
•           Ressourceneinsatz im Verhältnis zum Grad der Aufgabenerfüllung
•           Erfüllungsgrade zur Darstellung der Soll-/Ist-Situation

• Ordnungsbehördliche Bestattungen

•           Rechtmäßigkeit
•           Bestattungsrechtliche Fristen
•           Ermittlung von Bestattungspflichtigen
•           Art der Bestattung
•           Bestattung als Ersatzvornahme
•           Kostenersatzansprüche und Durchsetzung
•           Verfahrensstandards, Organisation, Strukturen
•           Fallzahlen, Entwicklung im Zeitverlauf
•           Wirtschaftlichkeit der Aufgabendurchführung
•           Aufwendungen / Fehlbetrag je Fall
•           Kostenerstattung durch Dritte / Erträge aus Ordnungswidrigkeitsverfahren

• Hilfe zur Erziehung

•           Kennzahlen zum Ressourceneinsatz, zur Aufwendungs- und Fallentwicklung auf Produktebene und bei einzelnen Hilfearten
•           Entwicklung von Steuerung, Controlling, Verfahrensstandards im Vergleich zur letzten Prüfung
•           Umsetzung der SGB VIII-Reform
•           Wirtschaftliche Jugendhilfe
•           Zuständigkeitsprüfung, Kostenbeiträge (Verfahrensstandards), Kennzahlen zur Ertragssituation
•           Personaleinsatz
•           Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen

• Öffentlicher Gesundheitsdienst (keine Prüfung in Aachen)

•           Standortbestimmung im Kontext des „Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“
•           Ressourceneinsatz und Art und Weise der Aufgabenerfüllung
•           Analyse
•           Personaleinsatz
•           Stand der Digitalisierung
•           Organisation und zukunftsfähige Strukturen
•           Infektionsschutz => Verzahnung zum kommunalen Krisenmanagement
•           Betrachtung ausgewählter Dienste

• Studieninstitute (Prüfung nur in Düsseldorf, Duisburg und Essen)

•           Strategische Ausrichtung, Aus- und Fortbildung allgemein sowie Finanzen der Studieninstitute
•           Finanzeinsatz und Entwicklung der Teilnehmendenzahlen der Studieninstitute
•           Prüfung von zwei Kernprozessen
•           Fortbildungsprozess
•           Abrechnungs-Workflow der nebenamtlichen Kräfte
•           Stand der Digitalisierung
•           Prüfung in Essen, Düsseldorf und Duisburg entsprechend Prüfung der Zweckverbände

• Gebäudewirtschaft/Klimaschutz

•           Reduzierung Treibhausgasemissionen gesetzlich verankert
•        Gesetzliche Vorgaben handlungsleitend für Kommunen (z.B. Bundesklimaschutzgesetz, Gebäudeenergiegesetz)
•           Standortbestimmung
•      Datenlage, Energiemanagement, Ziele, politische Beschlüsse, Klimaschutzstrategien (Konzepte), CO2-Bilanz, Kennzahlen, Controlling, gute Beispiele
•      Investitionsentscheidungen (Lebenszyklus) und Bauinvestitionscontrolling
•           Ressourceneinsatz
•           Personal, Finanzen
•           Schnittstelle zu Mobilitätsmanagement und Fördermittel

• Bauaufsicht

•          Wirtschaftlichkeit der Aufgabendurchführung
•          Bauanträge, Freistellungsverfahren, Förmliche Bauvoranfragen, Vorbescheide
•       Gesamtlaufzeiten sowie Laufzeiten ab Vollständigkeit im interkommunalen Vergleich
•       Personaleinsatz
•          Verfahrensstandards, Organisation, Strukturen
•          Digitalisierungsfortschritt
•          Umsetzung Vereinfachungsregelungen
•          Prozessbetrachtung
•          Rechtmäßigkeit

• Mobilitätsmanagement

•           Standortbestimmung nachhaltige, klimafreundliche Mobilität
•           Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes
•           Veränderte Situation durch Homeoffice und Digitalisierung
•           Anreizsystem für Mitarbeitende zur klimafreundlichen Mobilität
•           Dienstwege/Dienstreisen
•           Flottenmanagement
•           Erreichbarkeit
•           Der städtischen Einrichtungen
•      Ziele und Maßnahmen der Stadt zur Umgestaltung und Attraktivitätssteigerung klimafreundlicher Mobilität
•           Kennzahlenvergleiche zum Ausbau eines Controlling/Berichtswesen

• Interkommunale Zusammenarbeit

•           Bestandsaufnahme zur Vervollständigung der landesweiten Erfassung
•           Aktivitäten der kfS in der Vergangenheit
•           Aktivitäten im Vergleich zu anderen Kommunen
•           Darstellung Verhältnis Aufwand/Nutzen (wirtschaftlicher Ressourceneinsatz), Qualitätssicherung

• gpa-Kennzahlenset

•           Fortschreibung von Kennzahlen – entsprechend letzter Prüfungsrunde
•           Übersicht interkommunaler Vergleichswerte im Anhang
•           Eigene Fortschreibung in Folgejahren möglich => www.gpa.nrw.de

 

Das Prüfergebnis wurde von der gpaNRW mit allen betroffenen Beschäftigten in den betreffenden Organisationseinheiten erörtert. Im Anschluss an die Auswertung der Daten erfolgte eine Erörterung der Ergebnisse mit den zuständigen Beigeordneten.

 

Der Prüfbericht mit allen Feststellungen und Empfehlungen ist der Vorlage beigefügt.

 

Gemäß § 105 Abs. 6 GO NRW ist zu den Feststellungen und Empfehlungen Stellung zu nehmen. Da es sich um einen Bericht der gpaNRW handelt, war es nicht möglich, die Stellungnahmen in den Bericht einzufügen. Die Stellungnahme der Verwaltung ist der beigefügten Tabelle (Stellungnahmen der Verwaltung) zu entnehmen.

 

Gemäß der Gemeindeordnung sind der Prüfbericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss vorzuberaten.

 

Gemäß § 105 Abs. 7 GO NRW hat der Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung innerhalb einer bestimmten Frist über die gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt und der Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen zu beschließen.