Beschlussvorlage - B/16/1148-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, für die investiven Leistungen außerplanmäßig Mittel im Produktbereich 05 – Soziales - wie folgt zur Verfügung zu stellen:

InvestitionsmaßnahmeBezeichnungFinanzpositionBezeichnungBetrag / €

320005030100000Flüchtlingswohnheim785110Anlage im Bau - 1.222.000,00

BahnstraßeHochbau OGM

320005030100000Flüchtlingswohnheim785120Anlage im Bau - 42.000,00

BahnstraßeHochbau Ing. OGM

320005030100100Flüchtlingswohnheim785110Anlage im Bau - 292.000,00

GabelstraßeHochbau OGM

320005030100400Flüchtlingswohnheim785110Anlage im Bau - 167.000,00

Notstandort Hochbau OGM

Tackenbergschule

320005030100400Flüchtlingswohnheim785120Anlage im Bau - 17.000,00

Notstandort Hochbau Ing. OGM

Tackenbergschule

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe 2014/2015 der Bezirksregierung wird eingehalten.

Bezug

Drucksache Nr. B/16/0230-01 – „Errichtung eines Gebäudes für Asylbewerber/Flüchtlinge am Standort des Flüchtlingswohnheimes Bahnstr. 76“

Drucksache Nr. B/16/0470-01 – „Schaffung eines Standortes für Asylbewerber/Flüchtlinge auf einem Grundstück an der Gabelstraße“

Drucksache Nr. B/16/1022-01 –„Schaffung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte“

Konsequenzen

a)    Finanzielle

keine[  ]

ja[X]

b)   Sonstige

Begründung

Aufgrund der dramatischen Situation der Flüchtlinge in Europa mussten auch in Oberhausen zusätzliche Standorte akquiriert und vorhandene Wohnheime erweitert werden. Um den nach Oberhausen zugeteilten Flüchtlingen eine Unterkunft bieten zu können, musste zuletzt auch auf geschlossene Schulstandorte zurückgegriffen werden.

Die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) wurde beauftragt, die Standorte entsprechend herzurichten. Aufgrund der kurzfristigen Reaktionsmöglichkeiten, Flüchtlingsheime bereitzustellen, konnten nur grobe Kostenschätzungen durchgeführt werden. Es kam zu Mehrkosten oder Zusatzkosten, die im aktuellen Haushaltsjahr 2015 nicht vorgesehen waren. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Standorten um die Umsetzung von politischen Beschlüssen aus dem Vorjahr handelt, wobei die kassenmäßige Abwicklung incl. Überprüfung der Mehrkosten nach Vorliegen der Schlussrechnungen mit den baulichen Begründungen erst jetzt erfolgen kann.

Flüchtlingsheim Bahnstraße

Am 28.08.2014 wurde mit Dringlichkeitsentscheidung die Errichtung eines Gebäudes für Flüchtlinge am Standort Bahnstraße 76 beschlossen und die investiven Mittel wurden bereitgestellt.

Am 09.10.2014 sind die Mittel vom Bereich 1-1/Finanzen gebunden worden. Der Vertrag mit der OGM GmbH wurde mit Schreiben vom 14.10.2014 an die OGM GmbH übersandt.

Die Baumaßnahme wurde begonnen und zumindest der erste Bauabschnitt konnte noch im Dezember 2014 fertig gestellt werden. Üblicherweise werden Abschlagszahlungen anhand eines Zeit-/Zahlungsplanes entsprechend des Baufortschrittes vorgenommen. Diese Planung erfolgt über die OGM GmbH.

Erst im Januar 2015 ist aufgefallen, dass ein solcher Zeit-/Zahlungsplan nicht erstellt wurde, so dass keine Abschlagszahlungen an die OGM GmbH geflossen sind. Haushaltsrechtlich sind die investiven Mittel neu im Haushaltsjahr 2015 zu veranschlagen. Da die Mittel in 2014 bereits außerplanmäßig beantragt werden mussten, sind diese in 2015 ebenfalls nicht in der Haushaltsplanung erfasst. Eine außerplanmäßige Bereitstellung ist somit erneut erforderlich geworden.

Zwischenzeitig sind die Baumaßnahmen abgeschlossen und eine Schlussrechnung liegt vor, deren Endbetrag die vertraglich vereinbarten Baukosten um 433.425,14 EUR überschreitet.

Zum Zeitpunkt der Vertragserstellung konnte bei der Erstellung der Verträge für den Ankauf von gebrauchten Containern nur von einem Schätzpreis früherer Preiseinziehungen ausgegangen werden. Aufgrund der großen Nachfrage nach gebrauchten Containern auf diesem Markt, der angespannten Flüchtlingssituation in ganz Europa geschuldet, war hier eine erhebliche Preissteigerung festzustellen.

Wegen des hohen Zeitdrucks musste auch bei Schlechtwetterlage weiter gearbeitet werden, das heißt, entsprechende Baustraßen mussten zusätzlich erstellt werden, die durch den hohen Regenfall notwendig wurden. Die negativen Erfahrungen am Standort Weierheide (0-Grad-Dach) aufgreifend, wurde in Abstimmung mit der Verwaltung ein Schrägdach zusätzlich aufgebracht, um so die Folgekosten zu minimieren. Die Baukosten betragen insgesamt 1.221.425,14 EUR (brutto) zuzüglich der Honorarkosten in Höhe von 41.650,00 EUR (brutto).

Flüchtlingsheim Gabelstraße

Am 17.11.2014 hat der Rat der Stadt Oberhausen in seiner Sitzung beschlossen, an der Gabelstraße Wohncontainer für Flüchtlinge aufzustellen. Die Maßnahme wurde in 2015 abgeschlossen. Die folgende Schlussrechnung weist Mehrkosten in Höhe von 229.766,15 EUR auf, die im aktuellen Haushaltplan nicht veranschlagt werden konnten.

Die Gesamtsumme von Baukosten und Kosten für die Ingenieurleistungen beläuft sich auf 1.332.896,15 EUR, wovon bereits 1.103.130,00 EUR in 2014 kassenwirksam wurden.

Entgegen der Angabe der Eigentümer des gemieteten Grundstücks, dass teilweise die Infrastruktur genutzt werden könnte, musste diese komplett neu erstellt werden (Strom und Entwässerung). Dadurch bedingt musste ein Gefälle erstellt werden, um die Entwässerung zur Straße hin sicherzustellen. Die dadurch erforderlichen zusätzlichen Fundamente waren zum Höhenausgleich unumgänglich.

Die Infrastruktur wurde aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Flüchtlingssituation direkt so vorbereitet, dass mit vertretbarem Aufwand ein drittes Gebäude erstellt werden kann.

Ein solcher zusätzlicher Container wurde mit Dringlichkeitsentscheidung vom 07.08.2015 beschlossen und anschließend aufgebaut (Kostenschätzung gesamt 707.010,00 EUR). Die Schlussrechnung endet mit Mehrkosten für die bauliche Maßnahme in Höhe von 62.143,43 EUR (brutto). Da die eingetragenen Mittel außerplanmäßig bereitgestellt wurden, sind auch für die Mehrkosten außerplanmäßig Mittel zu beantragen.

Entgegen der Planung und Kostenschätzung der OGM sind zusätzliche Anforderungen bei der Bauabnahme gestellt worden. Bedingt durch die Vorgaben des Bereichs 5-3-10/Bauaufsicht kommt es zur Überschreitung der Baukosten.

Insgesamt besteht somit ein Mehrbedarf in Höhe von 291.909,58 EUR.

Notstandort Tackenbergschule

Hier musste innerhalb kürzester Zeit die ehemalige Tackenbergschule zu einer Flüchtlingsnotunterkunft hergerichtet werden, da mit weiteren Zuweisungen kurzfristig zu rechnen war und eine Unterbringung in den vorhandenen Unterkünften nicht sichergestellt wäre. Nach Festlegung der ehemaligen Tackenbergschule als Notstandort mussten Maßnahmen bezüglich brandschutz- und bauordnungsrechtlicher Vorgaben umgesetzt werden, da sonst die Aufnahme der Flüchtlinge nicht umsetzbar gewesen wäre. Aufgrund der sofortigen Beauftragung war es unmöglich, eine Kostenschätzung zu erstellen. Die notwendigen Arbeiten mussten zum Teil ohne weitere Preiseinziehung an Firmen vergeben werden, die sofort mit der Umsetzung beginnen konnten. Als sehr aufwändig war der gesamte Sanitärbereich zu bezeichnen, der sich zwar in hervorragendem Zustand für eine Grundschule befand, jedoch nicht den Anforderungen Erwachsener gerecht wurde. Außerdem mussten zusätzliche Duschen und eine komplette Anlage für Wäsche und Trocknen erstellt werden. Alle Räume für Flüchtlinge mussten zusätzlich mit Steckdosen, veränderten Leuchten und einer Verdunklung, die auch die Nutzung als Schlafstätte vorsieht, ausgestattet werden.

Die Arbeiten wurden rechtzeitig fertiggestellt. Die Abrechnungssumme beträgt 166.679,05 EUR (brutto) für Baukosten und 16.667,90 EUR (brutto) für die Honorarkosten. Haushaltsmittel waren hier noch nicht eingestellt worden.