Beschlussvorlage - B/18/0109
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen beim Deckungsring "Personal" für das Haushaltsjahr 2025
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Cagla Özkan
- Verantwortung:
- Frau Costecki, Herr Jehn, Herr Tsalastras, Herr Berg
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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08.12.2025
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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15.12.2025
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 im Deckungsring „Personal“ (D00000001) wie folgt zu:
501200 (7000.00) Tariflich Beschäftigte 500.000,- EUR
504110 (7000.00) Beihilfe für Beamte 500.000,- EUR
514100 (7100.00) Beihilfe für Versorgungsempfänger 1.000.000,- EUR
2.000.000,- EUR
Deckungsvorschlag:
Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Nach aktuellen Berechnungen werden sich im laufenden Haushaltsjahr 2025 überplanmäßige Mehraufwendungen/-auszahlungen bei den Personalkosten der Kernverwaltung in Höhe von 2 Mio. EUR ergeben.
Die Gründe für die Mehraufwendungen/-auszahlungen für 2025 stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Tariflich Beschäftigte:
Bei der Planung zum Haushalt 2025 war nicht vorhersehbar, wie die Tariferhöhung für die Tarifbeschäftigten ausgeht. Deshalb wurde vom Stadtkämmerer an der Fortschreibung der Steigerungsrate für die Finanzplanung von 2,5% festgehalten. Tatsächlich haben die Tarifbeschäftigten zum 01.04.2025 eine 3%ige Erhöhung erhalten, sodass sich Mehraufwendungen/-auszahlungen von rd. 500.000,- EUR im Haushaltsjahr 2025 ergeben.
Beihilfekosten für Beamte/innen und für Versorgungsempfänger/innen
Aufgrund der demografischen Entwicklung gehen immer mehr Beihilfeberechtigte in Pension und mit höherem Alter steigen die Krankheits- und Pflegekosten stark an. Im Alter werden mehr Pflegeleistungen benötigt und steigen durch höhere Pflegegrade und Pflegesätze an. Diese Erhöhungsbeträge ergeben sich aus der Vielzahl von Pflegestärkungsgesetzen. Des Weiteren werden auch insgesamt die ärztlichen Honorare und Krankenhausaufenthalte teurer und wirken sich auf die Beihilfeleistungen aus. Infolgedessen entstehen im Haushaltsjahr 2025 Mehraufwendungen/-auszahlungen von rd. 1.500.000,- EUR, davon Beamte/innen 500.000 EUR und Versorgungsempfänger/innen 1.000.000 EUR.
Der Haupt- und Finanzausschuss ist im Rahmen der quartalsmäßigen Personal- und Organisationsberichte u. a. detailliert über externe Stellenbesetzungen und die Entwicklung der Personalkosten unterrichtet worden.