15.12.2025 - 15 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Sitzung:
-
2. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.12.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Cagla Özkan
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Berg teilt mit, dass die Drucksache im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – vorberaten wurde.
Es ergehen keine weiteren Wortbeiträge.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 im Deckungsring „Personal“ (D00000001) wie folgt zu:
501200 (7000.00) Tariflich Beschäftigte 500.000,- EUR
504110 (7000.00) Beihilfe für Beamte 500.000,- EUR
514100 (7100.00) Beihilfe für Versorgungsempfänger 1.000.000,- EUR
2.000.000,- EUR
Deckungsvorschlag:
Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.