Antragsvorlage - A/17/6481
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der FDP im Rat gem. §4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen zum Antrag B/17/6400 - "Änderung der Parkgebührenordnung"
- Antragsteller/-in:
-
FDP im Rat
Marc Hoff
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss
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Vorberatung
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27.03.2025
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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31.03.2025
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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07.04.2025
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
- die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025 Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung in reinen Wohngebieten,
- den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,
- die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falkensteinstraße bis zur Bismarckstraße.
- die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in den bisher bewirtschafteten Einzelhandelszonen auf Parkscheibe, wie es sich im Stadtgebiet von Osterfeld und Schmachtendorf bewährt hat.
Sachverhalt