27.03.2025 - 4.4.2 Änderungsantrag der FDP im Rat gem. §4 der Gesc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4.2
- Datum:
- Do., 27.03.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ohne Votum vorberaten
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
- die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025 Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung in reinen Wohngebieten,
- den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,
- die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falkensteinstraße bis zur Bismarckstraße.
- die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in den bisher bewirtschafteten Einzelhandelszonen auf Parkscheibe, wie es sich im Stadtgebiet von Osterfeld und Schmachtendorf bewährt hat.
Beratung
Die Tagesordnungspunkte 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 wurden gemeinsam behandelt. Siehe Tagesordnungspunkt 4.4.1.
Beschluss
Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss berät die Drucksache ohne Votum vor.
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
- die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025 Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung in reinen Wohngebieten,
- den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,
- die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falkensteinstraße bis zur Bismarckstraße.
- die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in den bisher bewirtschafteten Einzelhandelszonen auf Parkscheibe, wie es sich im Stadtgebiet von Osterfeld und Schmachtendorf bewährt hat.