Beschlussvorlage - B/17/6189
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben (Finanzplan) im Deckungsring Personal im Haushaltsjahr 2024
hier: Inanspruchnahme von Rückstellungen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Christina Strehlow
- Verantwortung:
- Herr Kawicki, Herr Jehn, Herr Tsalastras, Herr Schranz
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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17.02.2025
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt genehmigt gem. § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW folgende von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz und dem Ratsmitglied Herrn Maximilian Janetzki gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen Herr Oberbürgermeister Daniel Schranz und das Ratsmitglied Maximilian Janetzki gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW folgende Entscheidung:
Im Finanzplan 2024 wird einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Produktgruppe 0108 in Höhe von 1.980.810 EUR zugestimmt.
Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2024 ergeben sich nicht.
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Finanzposition |
Bezeichnung |
Betrag |
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7000.00 |
DR Personal |
1.980.810 EUR |
Deckungsvorschlag:
Keine Deckung, daher Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Zum Jahresabschluss 2023 ist eine Rückstellung für die Inflationsausgleichsprämie der Beamten/innen in Höhe von 2,2 Mio. EUR gebildet worden. Diese Rückstellung soll nun in Höhe von 1.980.810 EUR in Anspruch genommen werden. Da die entsprechenden Auszahlungsmittel nicht im Finanzplan 2024 geplant wurden, bedarf es hier einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im DR Personal D 00000001 (PG 0108 Personalmanagement)
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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189,7 kB
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