Beschlussvorlage - B/17/6059

1.                                                                                                                                                                                          Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung des Sanierungsmanagements im Quartier Schmachtendorf in Höhe von 50.000 EUR pro Jahr für die Jahre 2025 und 2026.

 

2.                                                                                                                                                                                          Der Rat der Stadt beschließt die Förderung der energetischen Sanierung in dem Quartier Schmachtendorf in Höhe von 75.000 EUR pro Jahr für die Jahre 2025 und 2026.

 

3. Der Rat der Stadt beschließt die Förderung der energetischen Sanierung in dem Quartier Tackenberg in Höhe von 75.000 EUR pro Jahr für die Jahre 2025 und 2026.

 

4.                                                                                                                                                                                          Der Rat der Stadt beschließt für die Jahre 2025 und 2026 die Förderrichtlinie der Stadt Oberhausen zur Förderung der energetischen Sanierung in den Quartieren Schmachtendorf und Tackenberg gemäß Anlage 1 mit Wirkung ab dem 01.01.2025.

 

Die Kosten in Höhe von 50.000,00 EUR für das Sanierungsmanagement Schmachtendorf sowie die Kosten in Höhe von 75.000,00 EUR für die kommunale Förderrichtlinie Schmachtendorf für die Jahre 2025 und 2026 (Auftrag 220014010110 – Sanierungsmanagement Schmachtendorf, Kostenart 543132 – sonstige Geschäftsaufwendungen), als auch die Kosten in Höhe von 75.000,00 EUR für die kommunale Förderrichtlinie Tackenberg für die Jahre 2025 und 2026 (Auftrag 220014010111 – Sanierungsmanagement Tackenberg, Kostenart 543132 – sonstige Geschäftsaufwendungen) sind im Haushalt 2025 ff., vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung des Rates, sowie der Aufsichtsbehörde über den Haushalt und das HSK 2025 ff., eingeplant.

 

Beschluss zum weiteren Vorgehen bei der Quartierssuche im Rahmen des InnovationCity roll outs (Drucksache B/17/1952-01)

Beschluss zur Förderrichtlinie Initiative Energiewende von unten (Drucksache B/17/4246-01)

Beschluss zu Prima. Klima. Ruhrmetropole – Bewerbung mit dem Quartier Tackenberg (B/17/3899-01)

Integriertes energetisches Quartierskonzept Schmachtendorf (M/17/5644)

 

 

Osterfeld Mitte / Vondern + Alstaden-West

Die energetische Quartierssanierung startete in Oberhausen mit dem InnovationCity roll out im Quartier Osterfeld Mitte / Vondern mit der Erstellung eines Quartierskonzepts in 2018. Zur Umsetzung der im Konzept skizzierten Maßnahmen sowie zur Aktivierung und Beratung der Bewohnerschaft wurde im Mai 2020 ein externes Sanierungsmanagement eingerichtet. Im Anschluss an die dreijährige Projektlaufzeit wurden zwei weitere Jahre durch die KfW bewilligt, sodass das Projekt zum April 2025 ausläuft.

Das Quartier Alstaden-West wurde als zweiter Umsetzungsraum identifiziert und nach dem Vorbild aus Osterfeld Mitte / Vondern entwickelt. Nach der Konzeptphase in 2021 startete ein Sanierungsmanagement im Mai 2022. Auch dieses Projekt läuft nach der dreijährigen Umsetzungsphase im April 2025 aus. Die Finanzierung der Quartierskonzepte und des Sanierungsmanagements wird zu 75% durch die KfW und zu 25% durch die Stadt Oberhausen getragen.

 

 

Schmachtendorf

Mit Beschluss vom 16.05.2022 hat der Rat der Stadt die energetische Sanierung in den Quartieren Schmachtendorf und Tackenberg beschlossen.

Für das Quartier Schmachtendorf wurde infolgedessen ein integriertes energetisches Konzept entwickelt und im Sommer 2024 fertiggestellt. Es bildet den Rahmen und die Orientierung für die Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen und Projektvorschläge. Die Finanzierung erfolgte auch hier zu 75% durch die KfW und zu 25% durch kommunale Eigenmittel.

Da der Bund jedoch das entsprechende KfW-Förderprogramm 432 zur energetischen Stadtsanierung zum Jahresbeginn 2023 einstellte, konnten für das Sanierungsmanagement Schmachtendorf keine Fördergelder mehr akquiriert werden. Durch den Wegfall der eingeplanten Fördergelder konnte zum Juni 2024 daher nur ein reduziertes Sanierungsmanagement (Kosten i.H.v. 25.000 EUR) starten. Die Projektlaufzeit endet bereits zum 31.12.2024. In 2025 und 2026 soll das Sanierungsmanagement fortgeführt werden, um die angestoßene Aktivierung und Beratung der Bewohner und Gebäudeeigentümer zu verstetigen. Für das Sanierungsmanagement wird nach dem vorliegenden Ratsbeschluss zunächst eine öffentliche Ausschreibung und Vergabe durchgeführt, sodass mit einer Fortführung frühestens zum März oder April 2025 zu rechnen ist.

 

Tackenberg

Die energetische Quartierssanierung Tackenberg findet in dem vom Land NRW initiierten Projektrahmen Prima. Klima. Ruhrmetropole statt. In diesem Projekt soll die interkommunale Ausrichtung zu Synergieeffekten führen und der Fokus in der Umsetzung liegen. Das Land NRW bezuschusst sowohl die Kosten für das Quartierskonzept als auch für das Sanierungsmanagement zu 90%. Das Konzept wird aktuell fertiggestellt und soll zum Jahresende 2024 vorliegen. Das fünfjährige Sanierungsmanagement startet gegenwärtig. Ziel ist es noch in 2024 die ersten Aktivierungsmaßnahmen und Beratungsangebote durchzuführen.

 

Förderrichtlinie „Initiative Energiewende von unten“

Mit Start des ersten Sanierungsmanagements in Osterfeld Mitte / Vondern wurde die kommunale Förderrichtlinie zur Unterstützung der Gebäudeeigentümer beschlossen und wurde anschließend auch in den folgenden Quartieren aufgesetzt. Mit der finanziellen Förderung energetischer Maßnahmen werden bei den Eigentümern deutliche Anreize geschaffen und die Sanierungsquote im Quartier wird erheblich gesteigert. Bei einer bisherigen Investitionssumme der privaten Eigentümer von über 4,5 Mio. EUR profitiert neben dem Klimaschutz auch das örtliche Handwerk. Die Rückmeldungen und Erfahrungen verdeutlichen, dass die Förderrichtlinie auch bei den zukünftigen Sanierungsmanagements stets angeboten werden sollte und den Erfolg dieser Projekte wesentlich bestimmt.

 

Kosten

Langanhaltende Abstimmungen zum Haushalt 2025 verhinderten leider, dass die Beschlussvorlage weiteren Gremien zur Vorberatung vorgelegt werden konnte. Die benötigten Mittel wurden aber bereits über die Veränderungsnachweisung angemeldet.

Für das Sanierungsmanagement Schmachtendorf werden für 2025 und 2026 jährliche Kosten i.H.v. 50.000 EUR veranschlagt (Auftrag 220014010110, Kostenart 543132).

Die etablierte kommunale Förderrichtlinie sollte ebenso in Schmachtendorf als auch Tackenberg (Auftrag 220014010111, Kostenart 543132) in 2025 und 2026 mit 75.000 EUR / Jahr weiter angeboten werden.

 

Kurzfassung

Das Sanierungsmanagement im Quartier Schmachtendorf soll in 2025 und 2026 fortgeführt werden. Dazu werden Mittel i.H.v. 50.000 EUR / a bereitgestellt. Ebenso soll die kommunale Förderrichtlinie „Initiative Energiewende von unten“ in den Quartieren Schmachtendorf und Tackenberg weiterhin angeboten werden. Dafür werden pro Quartier 75.000 EUR / a in 2025 und 2026 bereitgestellt.