Antragsvorlage - A/16/1082-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag DIE LINKE.LISTE FraktionAppell gegen Nachtabschiebungen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beteiligt:
- Stadtkanzlei
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
14.09.2015
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
- Der Rat der Stadt Oberhausen spricht sich gegen Nachtabschiebungen aus und appelliert an alle beteiligten Behörden, diese Forderung umzusetzen.
- Der Rat der Stadt Oberhausen appelliert an die zuständige Ausländerbehörde, alle geplanten Abschiebungen rechtzeitig anzukündigen.
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Nachtabschiebungen werden durch das Land NRW nicht vorgeschrieben. In diesem Sinne haben sich die Städte Duisburg, Köln und Düsseldorf bereits gegen unangekündigte Nachtabschiebungen ausgesprochen. Die Stadträte haben die nächtliche Abschiebepraxis für unzumutbar erklärt.
Während Behörden das mögliche Untertauchen der Flüchtlinge als Argument für die unangekündigte Nachtabschiebung aufführen, verursacht diese Praxis ein Unsicherheitsgefühl bei Betroffenen und anderen Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften. Das bedeutet zusätzlich Angst und Stress bei ohnehin traumatisierten Menschen. Diese Kritik teilen professionelle und ehrenamtliche HelferInnen aus Kirchen und Flüchtlingsinitiativen.
Der kommunale Einfluss bei Abschiebungen ist begrenzt. Entscheidungsmöglichkeiten sind im Bereich von Nachtabschiebungen und bei der Ankündigung von Abschiebungen allerdings gegeben. Diese Möglichkeiten sollte der Rat der Stadt Oberhausen nutzen.