14.09.2015 - 20.3 Antrag DIE LINKE.LISTE FraktionAppell gegen Nac...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Stadtv. Karacelik erläutert den Antrag der Linke.Liste-Fraktion. Für ihn stellt die Abschiebung eine Verletzung der Menschenwürde dar. Das Land NRW schreibt Nachtabschiebungen nicht vor. Die Betroffenen sollten vielmehr rechtzeitig, d. h. 1 Woche vorher informiert werden.

Für Frau BM Opitz hätte daraus durchaus ein gemeinsamer Antrag werden können. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Sie signalisiert Zustimmung für ihre Fraktion.

Stadtv. Schranz zeigt auf, dass die politische Tendenz klar ist. Dennoch hält er es für sinnvoll, die Abstimmung im Rat heute zu verschieben, um vorab im Sozialausschuss o. a. zuständigen Gremien über die politischen Sachverhalte zu diskutieren

Stadtv. Große Brömer unterstützt die Intention des Antrags, dass an den entscheidenden Stellen überlegt werden muss, wie unvermeidbare Abschiebungen humanitärer gestaltet werden können. Selbstverständlich kann auch über den Antrag im Sozialausschuss diskutiert werden. Allerdings sind die wesentlichen inhaltlichen Gesichtspunkte bereits über das Handlungskonzept Flüchtlinge unter TOP 7 abgedeckt.

Beig. Motschull erklärt abschließend was unter der Begrifflichkeit „Nachtabschiebung“ aus der Sicht der Verwaltung zu verstehen ist. Die Flüge bucht die zentrale Ausländerbehörde Bielefeld. Infrage kommen die Flughäfen Düsseldorf und Frankfurt. Wenn der Flug für 10:00 Uhr in Frankfurt vorgesehen ist, muss die Abschiebung um ca. 4:00 Uhr morgens beginnen. Für einen Flug aus Düsseldorf um 9:00 Uhr liegt der Beginn des Abschiebungs-Prozedere bei 5:00 Uhr morgens.

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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1.Der Rat der Stadt Oberhausen spricht sich gegen Nachtabschiebungen aus und appelliert an alle beteiligten Behörden, diese Forderung umzusetzen.

2.Der Rat der Stadt Oberhausen appelliert an die zuständige Ausländerbehörde, alle geplanten Abschiebungen rechtzeitig anzukündigen."