Antragsvorlage - A/17/5489
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der FDP im Rat und der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates: "Schaffung von E-Scooter-Plätzen und Koordinierung von Abstellverbotszonen"
- Antragsteller/-in:
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SPD-Fraktion
Sonja Bongers
FDP im Rat
Marc Hoff
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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01.07.2024
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, auf die Anbieter von E-Scooter-Sharing-Angeboten zuzugehen, um die folgenden Maßnahmen abzustimmen:
- Es ist ein jährlicher Bericht über die Nutzung, mittelfristige Entwicklungen, Beschwerden und Probleme zu erstellen.
- Die Einführung von speziell markierten Abstellzonen in festgelegten, häufig frequentierten Gebieten wie z.B. im Bahnhofsumfeld einzuleiten. Hierbei soll die Verwaltung Sorge tragen, dass möglichst weder der fließende noch der ruhende Verkehr Einschränkungen erfährt. Planungen und Entwicklungen dieser Abstellzonen sollen ebenfalls Teil des jährlichen Berichtes werden.
- Die bisher anbieterspezifischen Abstellverbotszonen sollen angeglichen werden.
- Die Koordination künftiger Ausweitungen von Abstellverbotszonen auf Gebiete und Straßen, in denen es zu vermehrten Beschwerden mit nachweislichen Behinderungen kommt, ohne das sog. „Free Floating“ Konzept (unabhängiges abstellen/nutzen/buchen im Nutzungsgebiet) grundlegend zu gefährden.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.