01.07.2024 - 49.4 Antrag der FDP im Rat und der SPD-Fraktion gemä...

Bevor Stadtv. Hoff und Stadtv. Prohl den gemeinsamen Antrag für die antragstellende Gruppe FDP im Rat und die SPD-Fraktion begründen, äußert sich Stadtv. Kempkes zu der Angelegenheit. Nach dem Wortbeitrag von Stadtv. Bruckhoff lässt OB Schranz über den Antrag abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat – folgende Beschlüsse:

 

“Die Verwaltung wird gebeten, auf die Anbieter von E-Scooter-Sharing-Angeboten zuzugehen, um die folgenden Maßnahmen abzustimmen:

1. Es ist ein jährlicher Bericht über die Nutzung, mittelfristige Entwicklungen, Beschwerden und Probleme zu erstellen.
2. Die Einführung von speziell markierten Abstellzonen in festgelegten, häufig frequentierten Gebieten wie z.B. im Bahnhofsumfeld einzuleiten. Hierbei soll die Verwaltung Sorge tragen, dass möglichst weder der fließende noch der ruhende Verkehr Einschränkungen erfährt. Planungen und Entwicklungen dieser Abstellzonen sollen ebenfalls Teil des jährlichen Berichtes werden.
3. Die bisher anbieterspezifischen Abstellverbotszonen sollen angeglichen werden.
4. Die Koordination künftiger Ausweitungen von Abstellverbotszonen auf Gebiete und Straßen, in denen es zu vermehrten Beschwerden mit nachweislichen Behinderungen kommt, ohne das sog. „Free Floating“ Konzept (unabhängiges abstellen/nutzen/buchen im Nutzungsgebiet) grundlegend zu gefährden.”