Antragsvorlage - A/17/5411-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der FDP im Rat gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum Antrag der SPD-Fraktion: "Schaffung von E-Scooter-Parkplätzen und Koordinierung von Abstellverbotszonen" (A/17/5411)
- Antragsteller/-in:
-
FDP im Rat
Marc Hoff
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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Geplant
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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19.06.2024
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Geplant
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Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss
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Vorberatung
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20.06.2024
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, auf die Anbieter von E-Scooter-Sharing-Angeboten zuzugehen, um die folgenden Maßnahmen zu veranlassen:
- Es ist ein jährlicher Bericht über die Nutzung, mittelfristige Entwicklungen, Beschwerden und Probleme zu erstellen.
- Die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung von speziell markierten Abstellzonen in festgelegten, häufig frequentierten Gebieten wie z.B. im Bahnhofsumfeld, um dieses dann den entsprechenden politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen soll eingeleitet werden. Hierbei möge die Verwaltung Sorge tragen, dass weder der fließende noch der ruhende Verkehr Einschränkungen erfährt.
- In diesem Konzept sollen die Die bisher anbieterspezifischen Abstellverbotszonen angeglichen werden sind anzugleichen.
- Die Koordination künftiger Ausweitungen von Abstellverbotszonen auf Gebiete und Straßen, in denen es zu vermehrten Beschwerden mit nachweislichen Behinderungen kommt, ohne das sog. „Free Floating“ Konzept (unabhängiges abstellen/nutzen/buchen im Nutzungsgebiet) ad absurdum zu führen muss koordiniert werden.
Bezug
Sachverhalt
Eine Begründung erfolgt mündlich.