20.06.2024 - 17.3 Änderungsantrag der FDP im Rat gem. § 4 der Ges...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.3
- Datum:
- Do., 20.06.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratung
Die FDP im Rat zieht den Änderungsantrag zurück.
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten, auf die Anbieter von E-Scooter-Sharing-Angeboten zuzugehen, um die folgenden Maßnahmen zu veranlassen:
- Es ist ein jährlicher Bericht über die Nutzung, mittelfristige Entwicklungen, Beschwerden und Probleme zu erstellen.
- Die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung von speziell markierten Abstellzonen in festgelegten, häufig frequentierten Gebieten wie z.B. im Bahnhofsumfeld, um dieses dann den entsprechenden politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei möge die Verwaltung Sorge tragen, dass weder der fließende noch der ruhende Verkehr Einschränkungen erfährt.
- In diesem Konzept sollen die bisher anbieterspezifischen Abstellverbotszonen angeglichen werden.
- Die Koordination künftiger Ausweitungen von Abstellverbotszonen auf Gebiete und Straßen, in denen es zu vermehrten Beschwerden mit nachweislichen Behinderungen kommt, ohne das sog. „Free Floating“ Konzept (unabhängiges abstellen/nutzen/buchen im Nutzungsgebiet) ad absurdum zu führen muss koordiniert werden.