Antrag auf Sachdarstellung - A/17/5088

Kein Bezug

In der WAZ vom 11. März 2024 sprach Bundesjustizminister Marco Buschmann von einem „bösen Spiel der Schrotthaus-Mafia“.

Konkret geht es um eine Schwachstelle im Zwangsversteigerungsgesetz. Diese hat zur Folge, dass betrügerische Käufer abgewirtschaftete Häuser kaufen, allerdings nur die relativ geringe Sicherheitsleistung zahlen und die Wohnungen sofort für horrende Summen vermieten – bis das Gebäude wieder versteigert werden muss, weil der Kaufpreis nie bezahlt wird. Die Käufer setzen darauf, dass die Menschen, die sich in diesen Häusern einmieten, sozial schwach sind und die Sprache nicht sprechen. Sie leben oft unter erbärmlichen Bedingungen in diesen Häusern, die von den Eigentümern bewusst der Verwahrlosung überlassen werden.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 24.09.2018 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die gezielt gegen Problemimmobilien vorgehen soll.

Wir bitten die Verwaltung, unter Einbeziehung dieser „Betrugsmasche“, die bisherige Arbeit der Arbeitsgruppe darzustellen.

Konkret würden wir gerne wissen, wie viele Immobilien die Verwaltung als Problemimmobilien identifiziert hat, welche Vergehen festgestellt und welche Maßnahmen eingeleitet wurden.