30.10.2019 - 3.3 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

Herr Kawicki berichtet anhand einer Powerpoint Präsentation über die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes beim Konzern Stadt. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

Herr Telli kritisiert, dass die Umsetzung des Gesetzes bei all den Möglichkeiten, die das Teilhabechancengesetz bietet, nicht zufrieden stellen kann. Zu wenige Stellen seien bisher besetzt.

Herr Runkler teilt mit, dass andere Städte mit der Umsetzung schneller vorankommen. In Oberhausen wurden beispielsweise der STOAG von Seiten des Jobcenters lediglich eine Person als Busfahrer und 2 Personen als Fahrgastbetreuer benannt.

Herr Weinand erläutert hierzu, dass 10 Stellen von der STOAG angemeldet wurden, die alle besetzt werden konnten. Die Busfahrerstellen erfüllen häufig nicht die Voraussetzungen des Teilhabechancengesetzes. Diese Stellen können nur über das Teilhabechancengesetz besetzt werden, wenn die Qualifizierungsmaßnahme durch die STOAG erfolgt. Weitere Voraussetzungen sind der Nachweis eines entsprechenden Führerscheines und die 6 jährige Arbeitslosigkeit. Da das Jobcenter selbst regelmäßig die Qualifizierungsmaßnahmen zum Busfahrer für Personen mit Führerschein durchführt, werden diese Personen in der Regel nach der Maßnahme an die STOAG vermittelt.

Auf die Frage von Herrn Girrullis, warum der Bericht lediglich die zu besetzenden 50 Stellen der Kernverwaltung umfasst, erläutert Herr Kawicki, dass ihm von den Tochtergesellschaften bisher keine Zahlen vorliegen.

Frau Willing-Spielmann geht davon aus, dass die Umsetzung dieses Projektes Zeit benötigt, da die langzeitarbeitslosen Menschen teilweise erst wieder zur Arbeitsaufnahme motiviert werden müssen.

Auf die Anfrage von Herrn Lampe, warum bei der ASO Alteneinrichtungen gGmbH keine langzeitarbeitslosen Menschen eingesetzt werden, teilt Herr Spiecker mit, dass bereits Anträge gestellt wurden, bisher jedoch niemand durch das Jobcenter benannt wurde.

Frau Oberste-Kleinbeck bittet nach einem angemessenen Zeitraum erneut zu berichten.

Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache A/16/5126-01 zur Kenntnis.