30.06.2026 - 4 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Herr Bandel begründet unter Verweis auf die aktuelle Presseberichterstattung den Antrag zur Berichterstattung.

Anhand der als Anlage beigefügten Präsentation erläutert Herr Reeh die aktuellen Rahmenbedingungen, insbesondere die bereits vorhandenen Regelungen der Haus- und Badeordnung sowie die regelmäßigen Schulungen des Personals und die datenschutzrechtlich abgesicherte Videoüberwachung der Bäder. Darüber hinaus stellt er den Workflow für entsprechende Ereignisse sowie die dazugehörigen Dokumentationspflichten des Personals dar. Er bestätigt ferner auf Nachfrage von Herrn Bandel, dass aus SBO-Sicht die notwendigen Maßnahmen bereits ergriffen seien und verweist auch auf die neu konzipierten Hinweisschilder zur Meldung von Auffälligkeiten beim Personal.

Der Betriebsausschuss SBO fasst einstimmig folgenden Beschluss, welcher durch die vorherige Berichterstattung der Betriebsleitung als abgearbeitet zu betrachten ist:

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Betriebsausschuss der SBO über den Umgang mit Fällen unerlaubter Foto- und Videoaufnahmen in allen Bädern der SBO zu berichten und dabei insbesondere darzustellen, 

• welche organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen derzeit bestehen, um die Persönlichkeitsrechte der Badegäste, insbesondere in Umkleide- und Sanitärbereichen, zu schützen, 
• wie Mitarbeitende in Fällen unerlaubter Foto- oder Videoaufnahmen vorgehen und welche Handlungsleitfäden hierfür bestehen, 
• wie die Information, Betreuung und Unterstützung von Betroffenen sichergestellt wird, 
• wie Meldungen durch Badegäste aufgenommen, dokumentiert und nachverfolgt werden, 
• ob aus den in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Vorfällen Erkenntnisse oder Handlungsbedarfe abgeleitet wurden, 
• welche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung von Prävention, Meldewegen, Opferschutz und Kommunikation vorgesehen sind.