Antragsvorlage - A/16/0986-01
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungs- und Ergänzungsantrag vom 18-Mai-2015 zu der Vorlage - Drucksache A/16/0867-01 des Antrages der CDU-Fraktion
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Bürgerliste Oberhausen-Gruppe
- Bearbeitung:
- Simona Blumkowski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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18.05.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
„……..Nach der Bereitschaft des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist auch das Land in der Pflicht, eine angemessene und „auskömmliche“ finanzielle Beteiligung an den kommunalen Kosten zu garantieren. Oberhausen hat hier mit 6 ParlamentarierInnen in Bund und Land eine optimale Präsenz in den entscheidungserheblichen Gremien. Der Rat der Stadt stellt sich nachdrücklich hinter die Forderungen des Deutschen Städtetages sowie des Städtetages Nordrhein-Westfalen und geht davon aus, dass alle Oberhausener ParlamentarierInnen, die in Bund und Land präsent sind, diesen Forderungen eine Stimme verleihen.….“
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Kurzfassung