Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/0979-01

Beschlussvorschlag

Trotz kontinuierlicher Bemühungen von Politik, Verwaltung, WBO, OGM und zahlreichen Initiativen aus der Bürgerschaft sieht der Rat der Stadt Verbesserungspotenziale, die bisherigen zahlreichen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu fokussieren und insbesondere die Stadtgesellschaft zu ermuntern, das Lebensumfeld zu pflegen und der Unachtsamkeit bei den Verursachern von Verschmutzerinnen und Verschmutzern durch soziale Kontrolle entgegenzutreten. Dabei ist der Rat sich einig, dass Ordnungs- und Sanktionsmaßnahmen allein keine hinreichenden Mittel sind, das öffentliche Bewusstsein für die Verantwortung für die Sauberkeit in unseren Städten zu schärfen.

1. Der Auftrag an die OGM und WBO, bis zum Ende des Jahres ein überzeugendes Konzept für die Reinigung und Pflege von Straßenbegleitgrün vorzulegen, wird ein wesentlicher Schritt sein, eine einheitliche Verantwortung für das gepflegtere Erscheinungsbild von Straßengrün festzulegen. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dieser Basis die Einführung einer einheitlichen Hotline für Erstberatungen und Weiterleitung an die zuständigen Stellen -  analog zur Sperrmüllhotline oder mit ihr verschmelzend – zu prüfen.
2. Die Abfuhrbereiche von Sperrmüll häufiger zu ändern, um der möglichen Vorausschaubarkeit des Abholrhythmus entgegenzuwirken.
3. Gemäß den positiven Beispielen aus anderen Städten Ständer für Hundekotbeutel mit dazugehörigen Entsorgungsmöglichkeiten zu planen und dem zuständigen Ausschuss die möglichen Standorte sowie die für Aufstellung und laufende Betreuung einhergehenden Kosten vorzustellen. Eine endgültige Entscheidung über Zweckmäßigkeit, Umfang und Orte sowie die Abwägung zu den entstehenden Kosten für Aufstellung und Betreuung der Standorte bleibt dem Rat vorbehalten. Nach Anpassung der Bußgeldsatzung sollten an besonders anfälligen Rasen- und Parkflächen durch preiswerte aber effektive Hinweisschilder auf eindringliche Art an die Hundehalter appelliert werden, die Hinterlassenschaft ihres Hundes zu entfernen.
4. Ein Konzept für die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für die gemeinsame Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürgern für die Sauberkeit zu erarbeiten. Gemäß dem erfolgreichen Aktionen im Rahmen von „Super-Sauber-Oberhausen“  bedarf es weiterer Schwerpunktkampagnen, die zum Ziel haben, Bürgerinnen bei ihrer Wahrnehmung von Verantwortung für ihr Lebensumfeld wertzuschätzen, die alltägliche Sorglosigkeit bzw. Gleichgültigkeit als Ursache der Verschmutzung von Straßen entgegenzuwirken, Schwerpunktkampagnen zur Kontrolle der Einhaltung der Sauberkeit möglichst mit breiter Unterstützung der Presse durchzuführen und analog zu den Schwerpunktkontrollen der Geschwindigkeit („Blitzmarathon“) das öffentliche Bewusstsein zu schärfen. Die Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes ist zu prüfen.
5. Einen Vorschlag zur Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkataloges vorzulegen.

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.