Beschlussvorlage - B/16/0976-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, eine Ausgabeküche in der Melanchthonschule nach einer Kostenermittlung der OGM GmbH in Höhe von

98.500,00 Euro

zu errichten.

Eine Finanzierung erfolgt unterjährig unter Beachtung der verbindlichen Kreditobergrenze der Bezirksregierung.             

Konsequenzen

Finanzielle          ja

Begründung

Der offene Ganztag der Melanchthonschule wird ab dem Schuljahr 2015/2016 mit 160 Kindern durchgeführt. Aufgrund der stark gestiegenen Zahlen der Kinder und den damit verbundenen Essensausgaben sind mit der aktuellen Küchenausstattung die Ausgaben nicht mehr zu realisieren und entsprechen auch nicht den hygienischen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund war es erforderlich, eine neue Küche unter Berücksichtigung der bestehenden Verträge mit dem Dienstleister für die Essenslieferung zu planen. Außerdem nimmt die Schule an dem Schulobstprogramm teil, so dass auch hier bestimmte hygienische Vorschriften zu berücksichtigen sind.

Für die Ausstattung werden insbesondere benötigt:

- Konvektomaten für die Erwärmung der Speisen

- Industriespülmaschine

- größere Spüle aus Edelstahl

- ein neuer Gefrierschrank in Gewerbequalität

- Essensausgabe mit Hustenschutz

- Küchenmobiliar aus Edelstahl entsprechend der Vorgaben der

  Hygieneverordnung

sowie weiteres Kleinmaterial.

Für den Anschluss der zuvor genannten Geräte sind Neuinstallationen der Wasser- und Elektroanschlüsse zwingend erforderlich.

Die OGM GmbH hat in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelaufsicht und Fachunternehmen einen Kostenvoranschlag erstellt, der Gesamtkosten brutto inklusive HOAI-Kosten von 98.500,00 Euro darstellt. Aufgrund der Höhe der Kosten handelt es sich nicht mehr um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung, so dass ein Beschluss eines politischen Gremiums erforderlich ist. Da die Kosten aufgrund der umfangreichen Recherchen erst seit dem 12.06.2015 bekannt sind, ist der Beschluss erst für die Sitzung des Rates möglich. Die Küche muss für den Schulbetrieb nach den Sommerferien zur Verfügung stehen, um den offenen Ganztag zu sichern.

Vorbehaltlich des Beschlusses werden die Mittel außerplanmäßig durch den Stadtkämmerer bereitgestellt, da die Grenze von 100.000 Euro für außerplanmäßige Ausgaben nicht erreicht wird.